• StGBEG Art 301 (Law)

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• HGB § 301 Kapitalkonsolidierung (Law)

  ...96 verzichtet wurde. In Ausnahmefällen dürfen die Wertansätze nach Satz 1 auch in den Fällen der Sätze 3 und 4 zugrunde gelegt werden; dies ist im Konzernanhang anzugeben und zu begründen. (...

• StGB § 301 Strafantrag (Law)

  ...99 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. ...

• ZPO § 301 Teilurteil (Law)

  (1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung ...

• InsO § 301 Wirkung der Restschuldbefreiung (Law)

  (1) Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. (2) Die Rechte der Insolvenzg...

• BGB § 301 Wegfall der Verzinsung (Law)

  Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläubigers Zinsen nicht zu entrichten.

• LAG § 301 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...92a bis 292c entsprechend. (4) Durch Rechtsverordnung wird Näheres bestimmt 1. über die Gruppen von Personen, die Härt...

• RheinSchPersV § 3.01 Beschreibung der Befähigungen (Law)

  Zu den Besatzungsmitgliedern gehören die Decksmannschaft und das Maschinenpersonal. Mitglieder der Decksmannschaft sind der Decksmann, Leichtmatrose (Schiffsjunge), Matrose, Matrosen-Motorwart, Bootsm...

• AktG § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung (Law)

  Eine Gesellschaft kann, gleichgültig welche Vereinbarungen über die Berechnung des abzuführenden Gewinns getroffen worden sind, als ihren Gewinn höchstens den ohne die Gewinnabführung entstehenden Jah...

• BinSchUO2008Anh IX § 3.01 Zugriff auf den Wendeanzeiger (Law)

  1. Der Wendeanzeiger muss spätestens 4 min nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeite...

• BinSchUO2008Anh X § 3.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  Abweichend von § 1.01 gelten für dieses Kapitel folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Tragfähigkeit“ die Gesamtzuladefähigkeit mit h...

• SGB 5 § 301 Krankenhäuser (Law)

  ...9 Absatz 1a mit Angabe geeigneter Einrichtungen, 9. die nach den §§ 115a und 115b sowie nach dem Krankenhausentgeltgesetz und der Bundespfle...

• UmwG 1995 § 301 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts durch Formwechsel nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen. (2) De...

• SGB 6 § 301 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...991 bestehenden Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, die nicht überwiegend der Behandlung von Tuberkulose dienen, zur Krankenhausbehandlung weiter betreiben. (3) F...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.01 Anwendung und Begriffsbestimmungen (Law)

  ...9, für das Stilliegen bei Nacht die §§ 3.20 bis 3.28. Für die Fahrt bei Tag gelten die §§ 3.29 bis 3.36, für das Stilliegen bei Tag die §§ 3.36a bis 3.42. Die §§ 3.21, 3.25, 3.28, 3.37 und 3.42 gelten...

• RheinSchPV 1994 § 3.01 Begriffsbestimmungen und Anwendungen (Law)

  ...9.12.1994, S. 16 2. ...

• BinSchUO2008Anh II § 3.01 Grundregel (Law)

  1. Schiffe müssen nach den Regeln der Schiffbautechnik gebaut sein.

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.01 Zugriff auf den Wendeanzeiger (Law)

  1. Der Wendeanzeiger muss spätestens vier Minuten nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen ...

• MoselSchPV 1997 § 3.01 Begriffsbestimmungen und Anwendungen (Law)

  ...9.1997, S. 17 2. Wen...

• StPO § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft (Law)

  Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.