• FamFG § 316 Verfahrensfähigkeit (Law)

  In Unterbringungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

• ZPO § 316 (Law)

  (weggefallen)

• LAG § 316 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 316 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr (Law)

  (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, w...

• StPO § 316 Hemmung der Rechtskraft (Law)

  (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugest...

• StGBEG Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz (Law)

  ...969 noch nicht verjährt waren. (2) § 1 des Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965 (BGBl. I S. 315) bleibt unberührt.

• BGB § 316 Bestimmung der Gegenleistung (Law)

  Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.

• SGB 9 § 13 Gemeinsame Empfehlungen (Law)

  ...9. zu einem Informationsaustausch mit behinderten Beschäftigten, Arbeitgebern und den in § 83 genannten Vertretungen zur möglichst frühzeitigen Erkennung des individuell...

• HGB § 316 Pflicht zur Prüfung (Law)

  (1) Der Jahresabschluß und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften, die nicht kleine im Sinne des § 267 Abs. 1 sind, sind durch einen Abschlußprüfer zu prüfen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so ka...

• InsO § 316 Zulässigkeit der Eröffnung (Law)

  (1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. ...

• BImSchV 13 2013 § 9 Emissionsgrenzwerte für Gasmotoranlagen (Law)

  (1) Gasmotoranlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und des Absatzes 2 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass ...

• BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

  ...9 der Störfall-Verordnung, die Abschnitt II Nummer 1, 3 und 4 sowie den Abschnitten III bis V des Anhangs II der Störfall-Verordnung entsprechen, soweit sie dem Antrag nach § 4b Absatz 2 beizufügen si...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.16 Nachtbezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

  1. Nicht frei fahrende Fähren müssen führen: a) ...

• RheinSchPV 1994 § 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

  ...9.12.1994, S. 27 2. Bei Gierfähren ...

• AktG § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag (Law)

  §§ 312 bis 315 gelten nicht, wenn zwischen der abhängigen Gesellschaft und dem herrschenden Unternehmen ein Gewinnabführungsvertrag besteht.

• RheinSchPersV § 3.16 Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen (Law)

  1. Die Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen beträgt: ...

• UmwG 1995 § 316 Zwangsgelder (Law)

  ...9 und 137 Abs. 1 und 2, § 176 Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1, § 184 Abs. 1, §§ 186, 188 Abs. 1, § 189 Abs. 1, §§ 198, 222, 235, 246, 254, 265, 278 Abs. 1, §§ 286 und 29...

• SGB 5 § 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung (Law)

  Versicherte haben bis zur Veröffentlichung der Zusammenstellung nach § 31 Abs. 5 Satz 2 im Bundesanzeiger Anspruch auf enterale Ernährung nach Maßgabe des Kapitels E der Arzneimittel-Richtlinien in de...

• AO 1977 § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners (Law)

  (1) Auf Verlangen der Vollstreckungsbehörde hat ihr der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung der Pfändungsverfügung an gerechnet, zu erklären: ...