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SGB 12 § 92 Anrechnung bei behinderten Menschen (Law)
...ie Leistungen hierfür auch dann in vollem Umfang zu erbringen, wenn den in § 19 Abs. 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie zu den ...
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SGB 5 § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (Law)
...ie medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind; er kann die Verordnung von Arzneimitteln einschränken oder ausschließen, wenn die Unzweckmäßigkeit erwiesen oder eine...
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Grundgesetz Artikel 92 (Law)
...ie rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausge...
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BetrVG § 92 Personalplanung (Law)
...iebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen einschließlich der geplanten Beschäftigun...
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BLG § 92 (Law)
...ie Entschädigung weiterhin in dieser Höhe zu gewähren. (2) Die Manöverschäden, die nach dem 5. Mai 1955 12 Uhr verursacht worden sind, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes...
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LuftFzgG § 92 (Law)
...ie Luftfahrzeugrolle eingetragen, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen, die auf Grund des Ersuchens nach § 91 vorgenommene Eintragung zu löschen. § 90 gilt sinngemäß. ...
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SGG § 92 (Law)
...ie zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden. (2) Entspricht die Klag...
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StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)
...ier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung ...
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WG Art 92 (Law)
...ie Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist. (2) Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den Vorschri...
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AuslSchuldAbkAG § 92 (Law)
...ie Anzeige an den ausländischen Bankgläubiger absendet, es halte für letzteren treuhänderisch die Sicherheiten. (2) Soweit der ausländische Bankgläubiger aus den Sicherheiten befriedigt wird...
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AgrStatG § 92 Hilfsmerkmale (Law)
...ie Vor- und Familiennamen oder Firmen sowie Anschriften der Inhaber der Betriebe nach § 91 Absatz 1a, soweit sie nicht schon unter Nummer 1 fallen, 2a. ...
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BEG § 92 (Law)
...ielten Einkommen solche Entschädigungen, Zuwendungen, Unterhaltsbeiträge oder ähnliche Leistungen anzurechnen sind, die der Verfolgte aus einer vor der Verfolgung ausgeübten Tätigkeit im privaten Dien...
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SGB 12 § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege (Law)
...ie achten dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben. (3) Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, dass sich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freie...
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BewG § 92 Erbbaurecht (Law)
...ießlich der Gebäude und Außenanlagen festzustellen wäre, wenn die Belastung nicht bestünde. Wird der Gesamtwert nach den Vorschriften über die Bewertung der bebauten Grundstücke ermittelt, so gilt jed...
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BPersVG § 92 (Law)
...ienstlichen oder sozialen Angelegenheiten, die Liegenschaften eines Dienstortes betreffen, wird die Beteiligung durch einen Ausschuss ausgeübt, der bei der für die Entscheidung zuständigen Stelle eing...
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FlurbG § 92 (Law)
...ie Zusammenlegung ist ein durch die Flurbereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem innerhalb eines bestimmten Gebietes (Zusammenlegungsgebiet) ländlicher Grundbesitz unter Mitwirkung der Gesamth...
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HGB § 92 (Law)
...ie Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Vertragsverhältnis berechnet. (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.
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BNotO § 92 (Law)
...ie Notare und Notarassessoren des Landgerichtsbezirks; 2. dem Präsidenten des Oberlandesgerichts über die Notare und Notaras...
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GBO § 92 (Law)
...ie im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der anderen mit diesem Recht belasteten Grundstücke; b) Personen, für die in dem un...
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HwO § 92 (Law)
...ie Organe der Handwerkskammer sind 1. die Mitgliederversammlung (Vollversammlung), 2. ...