• BBergG § 174 (Law)

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• HGB § 174 (Law)

  ...inlage eines Kommanditisten ist, solange sie nicht in das Handelsregister des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenüber unwirksam; Gläubige...

• StVollzG § 174 Einkauf (Law)

  ...ittel sowie Mittel zur Körperpflege in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt auf eigene Kosten erwerben.

• BBauG § 174 Ausnahmen (Law)

  ...indet sich ein Grundstück der in Absatz 1 bezeichneten Art im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, hat die Gemeinde den Bedarfsträger hiervon zu unterrichten. Beabsichtigt der Bedarfsträger ein Vo...

• BEG § 174 (Law)

  ...i den Entschädigungsbehörden, 2. das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten, soweit das Verfahren bei den Entschädigungsb...

• SGG § 174 (weggefallen) (Law)

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• BewG § 174 Abweichende Bewertungsverhältnisse (Law)

  ...immt. Dabei sind die zum 30. Juni feststellbaren Bewirtschaftungsverhältnisse zu Grunde zu legen, die dem Bewertungsstichtag vorangegangen sind. (3) Sind die Bewirtschaftungsverhältnisse nic...

• GWB § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...icht beteiligt sind die an dem Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten.

• AktG § 174 (Law)

  ...ießt über die Verwendung des Bilanzgewinns. Sie ist hierbei an den festgestellten Jahresabschluß gebunden. (2) In dem Beschluß ist die Verwendung des Bilanzgewinns im einzelnen ...

• GVG § 174 (Law)

  ...ie Ausschließung der Öffentlichkeit ist in nicht öffentlicher Sitzung zu verhandeln, wenn ein Beteiligter es beantragt oder das Gericht es für angemessen erachtet. Der Beschluß, der die Öffentlichkeit...

• VwGO § 174 (Law)

  ...ichtergesetz die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst gleich, wenn sie nach mindestens dreijährigem Studium der Rechtswissenschaft an einer Universität und dreijähriger Ausbildung im öffentlichen ...

• FamFG § 174 Verfahrensbeistand (Law)

  ...icht hat einem minderjährigen Beteiligten in Abstammungssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. § 158 Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 3 bi...

• ZVG § 174 (Law)

  ...is zum Schluß der Verhandlung im Versteigerungstermin verlangen, daß bei der Feststellung des geringsten Gebots nur die seinem Anspruche vorgehenden Rechte berücksichtigt werden; in diesem Fall ist da...

• BGB § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten (Law)

  ...in einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft...

• BRAO § 174 Zusammensetzung und Vorstand (Law)

  ...ie bei dem Bundesgerichtshof zugelassen sind, bilden die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. Für die Dauer der Zulassung bei dem Bundesgerichtshof ruht die Mitgliedschaft in der bisherigen ...

• SGB 5 § 174 Besondere Wahlrechte (Law)

  ...icherungspflichtige und Versicherungsberechtigte, die bei einem Verband der Betriebs- oder Innungskrankenkassen beschäftigt sind oder vor dem Rentenbezug beschäftigt waren, können eine Betriebs- oder ...

• BrennO 1998 § 174 (Law)

  ...ist von ihm eigenhändig zu unterschreiben (§ 150 Abs. 3 der Abgabenordnung). Mit der Abgabe der Abfindungsanmeldung tritt der Stoffbesitzer in die Rechte und Pflichten eines Brennereibesitzers ein. Be...

• InsO § 174 Anmeldung der Forderungen (Law)

  ...ich die Forderung ergibt, in Abdruck beigefügt werden. Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach diesem Abschnitt sind auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte P...

• StPO § 174 Verwerfung des Antrags (Law)

  ...ibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in K...

• StGB § 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Law)

  ...im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder ...