-
HGB § 167 (Law)
(1) Die Vorschriften des § 120 über die Berechnung des Gewinns oder Verlustes gelten auch für den Kommanditisten. (2) Jedoch wird der einem Kommanditisten zukommende Gewinn seinem Kapitalant...
-
GWB § 167 Beschleunigung (Law)
(1) Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kan...
-
BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 13 (Anlage IX des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2423 - 2425) ...
-
StVollzG § 167 Grundsatz (Law)
Für den Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten gelten § 119 Abs. 5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 bis 121, 179 bis 187) e...
-
ZVG § 167 (Law)
(1) Die Bezeichnung des Schiffs in der Bestimmung des Versteigerungstermins soll nach dem Schiffsregister erfolgen. (2) Die im § 37 Nr. 4 bestimmte Aufforderung muß ausdrücklich auch auf die...
-
GVG § 167 (Law)
(1) Die Polizeibeamten eines deutschen Landes sind ermächtigt, die Verfolgung eines Flüchtigen auf das Gebiet eines anderen deutschen Landes fortzusetzen und den Flüchtigen dort zu ergreifen. ...
-
BinSchUO2008Anh IX Inhaltsverzeichnis (Law)
§§ ...
-
StGB § 167 Störung der Religionsausübung (Law)
(1) Wer 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesell...
-
SGG § 167 (Law)
-
-
VwGO § 167 (Law)
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. ...
-
BEG (XXXX) §§ 167 und 168 (weggefallen) (Law)
-
-
BinSchUO2008Anh IX Anhang (Law)
Bild 1: Fehlergrenzen für Wendeanzeiger
-
GenG § 167 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)
(1) § 36 Abs. 4 und § 38 Abs. 1a Satz 2 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Aufsichtsrats und ...
-
SGB 5 § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt die Krankenversicherung nach den Vorschriften dieses Buches durch.
-
BRAO § 167 Prüfung des Wahlausschusses (Law)
(1) Der Wahlausschuß prüft, ob der Vorgeschlagene die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof besitzt. (2) Zur Vorbereitung d...
-
BrennO 1998 § 167 (Law)
Die Bestimmungen in § 144 finden entsprechende Anwendung.
-
ZPO § 167 Rückwirkung der Zustellung (Law)
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags od...
-
BGB § 167 Erteilung der Vollmacht (Law)
(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. (2) Die Erklärung bedarf nicht de...
-
InsO § 167 Unterrichtung des Gläubigers (Law)
(1) Ist der Insolvenzverwalter nach § 166 Abs. 1 zur Verwertung einer beweglichen Sache berechtigt, so hat er dem absonderungsberechtigten Gläubiger auf dessen Verlangen Auskunft über den Zustand der ...
-
StPO § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft (Law)
In den Fällen der §§ 165 und 166 gebührt der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung.