GCP-V § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vol...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 16 (Anlage V des BBesG) (Law)

...Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1786) ist der Betrag für das Jahr 2001 um 180,19 DM zu erhöhen. ...

GVG § 150 (Law)

...Verrichtungen von den Gerichten unabhängig.

InsO § 150 Siegelung (Law)

...venzverwalter kann zur Sicherung der Sachen, die zur Insolvenzmasse gehören, durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere dazu gesetzlich ermächtigte Person Siegel anbringen lassen. Das Protokoll übe...

BEG § 150 (Law)

...vertriebenengesetzes genannten Gebiete bei Inkrafttreten dieses Gesetzes endgültig verlassen hat. (3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für den Ehegatten des Verfolgten, sofern die Ehe vor de...

GBO § 150 (Law)

...Vorschrift durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (3) Soweit die Grundbücher von Behörden der Verwaltung oder Justizverwaltung geführt werden, ist gegen eine Entsc...

StPO § 150 (weggefallen) (Law)

HGB § 150 (Law)

...vornehmen, sofern nicht bestimmt ist, daß sie einzeln handeln können. (2) Durch die Vorschrift des Absatzes 1 wird nicht ausgeschlossen, daß die Liquidatoren einzelne von ihnen zur Vornahme ...

VwGO § 150 (Law)

...verwaltungsgericht durch Beschluß.

StVollzG § 150 Vollzugsgemeinschaften (Law)

...Vollzugsanstalten nach den §§ 139 bis 149 können die Länder Vollzugsgemeinschaften bilden.

StGB § 150 Einziehung (Law)

Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.

ZVG § 150 (Law)

...Verwalter wird von dem Gericht bestellt. (2) Das Gericht hat dem Verwalter durch einen Gerichtsvollzieher oder durch einen sonstigen Beamten das Grundstück zu übergeben oder ihm die Ermächti...

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

StBerG § 150 Haftung der Steuerberaterkammer (Law)

...vollmächtigten noch einem Dritten auferlegt oder von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten nicht eingezogen werden können, fallen der Steuerberaterkammer zur Last, welcher der Steuerberater od...

AktG § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage (Law)

...vortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist; 2. zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jah...

BranntwMonG § 150 Versandhandel (Law)

...Versandhandel betreibt, wer Erzeugnisse aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der W...

FGO § 150 (Law)

...verbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach den Bestimmungen der A...

FlurbG § 150 (Law)

...Verzeichnis der neuen Grundstücke und der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit Kartenbezeichnung und Größe; 3. ei...

SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)

BRAO § 150 Voraussetzung für das Verbot (Law)

...vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. § 118 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden. (2) Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens...