HGB § 362 (Law)

(1) Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindun...

StPO § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten (Law)

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1. we...

RVO § 362 (Law)

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BinSchUO 2008 Anhang VII Klassifikationsgesellschaften (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 569 - 570; bezügl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Liste der anerkannten Klassifikationsgese...

FamFG § 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs (Law)

Für das Verfahren über die Stundung eines Pflichtteilsanspruchs (§ 2331a in Verbindung mit § 1382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gilt § 264 entsprechend.

LAG § 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten (Law)

(1) Vollstreckungsmaßnahmen wegen Verbindlichkeiten, die vor dem 8. Mai 1945 eingegangen worden sind, hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Schuldners, der Aufbaudarlehen nach diesem Gesetz, ...

BImSchV 12 2000 Anhang VII (weggefallen) (Law)

BGB § 362 Erlöschen durch Leistung (Law)

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des §...

ZPO § 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter (Law)

(1) Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen, so ist das Ersuchungsschreiben von dem Vorsitzenden zu erlassen. (2) Die auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Verhandlungen...

EinigVtr Anlage I Kap VII Anlage I Kapitel VII (Law)

(Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1019) (Kein Inhalt)

WWSUVtr Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags (Law)

Bei der Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags werden die Vertragsparteien entsprechend Artikel 4 Abs. 3 des Vertrags nach folgenden Grundsätzen verfah...

BGB § 99 Früchte (Law)

(1) Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird. (2) Früchte eines Rechts sind die Erträge, welche...

GBO § 99 (Law)

Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser...

JGG § 99 Entscheidung (Law)

(1) Der Jugendrichter entscheidet durch Beschluß. (2) Hält er die Voraussetzungen für eine Beseitigung des Strafmakels noch nicht für gegeben, so kann er die Entscheidung um höchstens zwei J...

AO 1977 § 362 Rücknahme des Einspruchs (Law)

(1) Der Einspruch kann bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückgenommen werden. § 357 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. (1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständig...

HGB § 99 (Law)

Ist unter den Parteien nichts darüber vereinbart, wer den Maklerlohn bezahlen soll, so ist er in Ermangelung eines abweichenden Ortsgebrauchs von jeder Partei zur Hälfte zu entrichten.

StPO § 99 Postbeschlagnahme (Law)

Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommun...

StRSaarEG § 99 Erhebungszeitraum (Law)

Erhebungszeitraum für die Grundsteuer ist im Saarland das Kalenderjahr. In allen Fällen, in denen es auf den Beginn oder das Ende eines Rechnungsjahres ankommt, tritt an die Stelle des Rechnungsjahres...

SVG § 99 (Law)

(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 12. Februar 2009 eingetreten sind, ist § 23 Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Für Versorgungsfälle, die ...

EinigVtr Anlage II Kap VII Anlage II Kapitel VII (Law)

(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1206) (ohne Inhalt)