BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 787 ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1422 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden s...

BEG § 227 (Law)

(1) Im Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sind Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zu erstatten. (2) Hat sich das Land in dem Verfahren vor...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 791 ...

BBauG § 227 Säumnis eines Beteiligten (Law)

(1) Erscheint der Beteiligte, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, in einem Termin zur mündlichen Verhandlung, so kann auch dann mündlich verhandelt werden, wenn einer der andere...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebend...

BGB § 227 Notwehr (Law)

(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. (2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich ode...

ZPO § 227 Terminsänderung (Law)

(1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht 1. ...

InsO § 227 Haftung des Schuldners (Law)

(1) Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird der Schuldner mit der im gestaltenden Teil vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber ...

FamFG § 227 Sonstige Abänderungen (Law)

(1) Für die Abänderung einer Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes ist § 48 Abs. 1 anzuwenden. (2) Auf eine Vereinb...

StGB § 227 Körperverletzung mit Todesfolge (Law)

(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (2) In minder schweren Fällen ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der vorbezeichneten Fassung ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. September 1997 bekanntgemacht. Der Bundesministe...

BrennO 1998 § 227 (Law)

Wer Brenngeräte oder sonstige zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein geeignete Geräte mit einem Raumgehalt von mehr als einem halben Liter oder Teile davon abgeben will, hat dies unter Angabe d...

StPO § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger (Law)

Es können mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.

AktG § 227 Anmeldung der Durchführung (Law)

(1) Der Vorstand hat die Durchführung der Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Anmeldung und Eintragung der Durchführung der Herabsetzung des ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 798 - 800) 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1415) ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1419 - 1421) ...

LAG (XXXX) §§ 16 bis 227 (Law)