• BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)

  ...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...

• BBergG § 174 (Law)

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• HGB § 174 (Law)

  ...register des Gerichts, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern gegenüber unwirksam; Gläubiger, deren Forderungen zur Zeit der Eintragung begründet waren, bra...

• StVollzG § 174 Einkauf (Law)

  ...r Gefangene darf Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt auf eigene Kosten erwerben.

• BBauG § 174 Ausnahmen (Law)

  ...rfsträger hiervon zu unterrichten. Beabsichtigt der Bedarfsträger ein Vorhaben im Sinne des § 172 Absatz 1, hat er dies der Gemeinde anzuzeigen. Der Bedarfsträger soll auf Verlangen der Gemeinde von d...

• BEG § 174 (Law)

  ...rfahren bei den Entschädigungsbehörden, 2. das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten, soweit das Verfahren bei den Entsc...

• SGG § 174 (weggefallen) (Law)

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• BewG § 174 Abweichende Bewertungsverhältnisse (Law)

  ...ren Bewirtschaftungsverhältnisse zu Grunde zu legen, die dem Bewertungsstichtag vorangegangen sind. (3) Sind die Bewirtschaftungsverhältnisse nicht feststellbar, richtet sich die Einordnung ...

• GWB § 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

  ...rfahren vor dem Beschwerdegericht beteiligt sind die an dem Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten.

• AktG § 174 (Law)

  ...r an die Aktionäre auszuschüttende Betrag oder Sachwert; 3. die in Gewinnrücklagen einzustellenden Beträge; ...

• GVG § 174 (Law)

  ...rkündet werden; er kann in nicht öffentlicher Sitzung verkündet werden, wenn zu befürchten ist, daß seine öffentliche Verkündung eine erhebliche Störung der Ordnung in der Sitzung zur Folge haben würd...

• VwGO § 174 (Law)

  ...r den Vertreter des öffentlichen Interesses bei dem Oberverwaltungsgericht und bei dem Verwaltungsgericht steht der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum höhere...

• FamFG § 174 Verfahrensbeistand (Law)

  ...richt hat einem minderjährigen Beteiligten in Abstammungssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. § 158 Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs. 3 b...

• ZVG § 174 (Law)

  ...r für seine Forderung gegen den Schuldner des Insolvenzverfahrens ein von dem Insolvenzverwalter anerkanntes Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke, so kann er bis zum Schluß der Verhandlung im Ve...

• BGB § 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten (Law)

  ...r einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurüc...

• BRAO § 174 Zusammensetzung und Vorstand (Law)

  ...r der Zulassung bei dem Bundesgerichtshof ruht die Mitgliedschaft in der bisherigen Rechtsanwaltskammer. (2) Die Zahl der Mitglieder des Vorstandes wird durch die Geschäftsordnung der Kammer...

• WG Art 85 (Law)

  ...reibfehler, Auslassungen und sonstige Mängel der Protesturkunde können bis zur Aushändigung der Urkunde an denjenigen, für den der Protest erhoben worden ist, von dem Protestbeamten berichtigt werden....

• Grundgesetz Artikel 85 (Law)

  ...r wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. Die Bundesaufsicht erstr...

• ArbGG § 85 Zwangsvollstreckung (Law)

  ...rfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung über die einstweilige Verfügung entsprechend mit der Maßgabe, daß die Entscheidungen durch Beschluß der Kammer ergehen, erforde...

• BewG § 85 Gebäudewert (Law)

  ...reisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen. Dieser Wert ist nach den Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt umzurechnen (Gebäudenormalherstellungswert). Der Gebäudenormalherstellungs...