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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/10 (Urteil)
...KAG stellte die Empfehlungen in ihr Order-System ein, um diese einer Überprüfung zu unterziehen. Die Anlageempfehlungen der Klägerin setzte die KAG --oft innerhalb weniger Minuten-- um, soweit kein Ve...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 18/14 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 17/14 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/17 (Urteil)
...§ 234, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO jährlich 6 % betragen, liegt der Zinssatz nach § 11 Abs. 12 Satz 4 KAG HE bei höchstens 3 % über dem Basiszinssatz und kann überdies, anders als der feste Zinssatz des § ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 51 Sie finden ihre rechtliche Grundlage in § 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b KAG LSA i.V.m. § 240 AO bzw. in den §§ 1 und 2 der Verordnung über die Kosten im Verwaltungszwangs...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 16/14 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/14 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 24/14 (Urteil)
...§ 6 Abs. 2 KAG LSA) entstanden. Die vierjährige Festsetzungsfrist war daher bei Erlass der Bescheide vom 28. September 2012 noch nicht abgelaufen. 33 3. Zwar ist § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA 1997 i...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/14 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 2/12 (Urteil)
...KAG R-P) gestützt werden. Danach können die Landkreise und kreisfreien Städte eine Steuer auf die Ausübung des Jagdrechts (Jagdsteuer) erheben. § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG R-P regelt, dass die Steuer bei ni...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/14 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 2, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsschuld entstanden ist. Kann somit ohne eine...
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 A 94/16 (Urteil)
...§ 6 Rn. 190 m.w.N.). Er lässt sich zudem aus dem Kostenbegriff des § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG herleiten (Habermann, a.a.O., § 6 Rn. 190). Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG wird für die durch Benutzungsgebühren ab...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 1284/11 (Urteil)
...§ 7 Abs. 6 KAG M-V (Ruhen des Beitrags als öffentliche Last auf dem betreffenden Grundstück) nicht hinreichend bestimmt. Sie enthalten, wie § 157 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 12 Ab...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 A 547/11 (Urteil)
...§ 12 KAG 1993 bzw. § 12 Abs. 2 KAG M-V in Verbindung mit §§ 47,169 ff. AO nicht endgültig verjährt. Danach galt bzw. gilt eine Festsetzungsfrist von vier Jahren. Die Verjährung hängt nicht allein davo...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 356/10 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 SABS verstößt gegen das Vorteilsprinzip (§ 7 Abs. 1 Satz 3 KAG M-V) und ist daher unwirksam. Dies hat die Gesamtnichtigkeit der Satzung zur Folge, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V. Soweit das...
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (4. Kammer) - 4 A 311/16 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG) anzugeben. Benutzungsgebühren werden gemäß § 6 Abs. 1 KAG für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung erhoben und sollen gemäß § 6 Abs. 2 KAG die erforderlichen Kosten der la...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 13/12 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1 lit. b HafGebS) und des entsprechenden Aufschlags nach § 12 Abs. 2 lit. b HafGebS nicht in einer dem Äquivalenzprinzip (§ 6 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V) genügenden Weise. Hier besteht – abweiche...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 1100/10 (Urteil)
...§ 12 Abs. 2 KAG M-V beträgt die Festsetzungsfrist für alle kommunalen Abgaben und Steuern vier Jahre. Nach § 170 Abs. 1 Abgabenordnung i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V beginnt die Festsetzungsfrist mit Abla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 20/14 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG, § 33 Abs. 1 AO steuerpflichtige und nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreite inländische Spezial-Sondervermögen i.S. des § 2 Abs. 3, §§ 91...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 449/11 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Nebenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124a VwGO) sind...