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| | Die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der am 05.05.2011 beantragten Baugenehmigung hat keinen Erfolg. |
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| | Die Klage ist unzulässig. |
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| | Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 22.07.2010 wurde der Klägerin als (Übergabe-)Einschreiben nach § 4 LVwZG am 27.07.2010 mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehen zugestellt. Da sie nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt und das Regierungspräsidium T. den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen hat, ist auch die Klage unzulässig. |
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| | Dass der Ablehnungsbescheid der Beklagten der Klägerin am 27.07.2010 in deren Wohnung zugestellt wurde, steht für die Kammer aufgrund des Rückscheins des Postdienstleisters „XY“ und der Zeugenaussage der Zeugin K. fest. |
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| | Unstreitig ist, dass die Zeugin K., die als selbständige Dienstleisterin in unregelmäßigen Abständen als Haushaltshilfe im Haushalt der Klägerin tätig ist, den Rückschein des Postdienstleisters „XY“ am 27.07.2010 mit ihrem damaligen Namen „Z.“ unterzeichnet hat. Frau K. hat in der mündlichen Verhandlung ihre (frühere) Unterschrift auf dem Rückschein bestätigt und zum Vergleich ihren Personalausweis vorgezeigt, der ebenso unterschrieben war. |
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| | Nach der Beweisaufnahme ist die Kammer überzeugt, dass Frau K. den mit (Übergabe-)Einschreiben versandten Brief vom Zusteller der Fa. „XY“ (einem Postdienstleister im Sinne von § 2 Abs. 2 LVwZG) entgegengenommen und den Umschlag mit dem Einschreiben in der Küche der Klägerin und ihres Ehemannes auf einen Stapel mit diversen Papieren (z.B. Zeitungen, Schriftstücke etc., die ihr beim Putzen im Weg waren) gelegt hat. Frau K. hat diesbezüglich angegeben, an den Vorgang bei der Familie R.könne sie sich nicht erinnern, das sei zwei Jahre her. Sie könne sich ihre Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis von „XY m 27.07.2010 (Aktenseite 25 der Behördenakte) so erklären, dass es geklingelt habe, als sie im Haus der Klägerin gewesen sei. Sie werde dann die Türe geöffnet haben, das Schreiben in Empfang genommen und ihre Unterschrift auf die Empfangsbescheinigung gesetzt haben. Auf dem in der mündlichen Verhandlung gezeigten Rückschein befinde sich ihre Unterschrift. Wenn sie das Schreiben entgegengenommen habe, habe sie es auf den Stapel zu den Zeitungen gelegt, der sich in der Küche befunden habe. |
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| | Der Ablehnungsbescheid ist der Klägerin mittels Einschreiben (§ 4 LVwZG) durch Übergabe an die Zeugin K. wirksam zugestellt worden. Der Umstand, dass der Mitarbeiter des Postdienstleisters „XY“ den Bescheid nicht der Klägerin persönlich, sondern der bei ihr im Haushalt tätigen Zeugin K. übergeben hat, steht der Wirksamkeit der Zustellung nicht entgegen. |
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| | Dies ergibt sich allerdings nicht bereits aus den Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrens- (LVwVfG) oder des Landesverwaltungszustellungsgesetzes (LVwZG) bzw. aus der der ZPO, auf die das LVwZG verweist. Weder das LVwVfG noch das LVwZG enthalten eine Aussage darüber, wem außer dem Adressaten ein Einschreiben ausgehändigt werden kann, um eine wirksame Zustellung zu bewirken. § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, wonach ein Schriftstück bei Abwesenheit des Zustellungsadressaten auch einem in der Wohnung angetroffenen erwachsenen Familienangehörigen oder einer in der Familie beschäftigten Person zugestellt werden kann, ist ebenfalls nicht einschlägig. Denn die Regelungen über die Möglichkeiten der Ersatzzustellung (§§ 178 bis 181 ZPO) gelten, wie die Verweisung in § 3 Abs. 2 Satz 1 LVwZG bestimmt, nur für Zustellungen, die auf einem Zustellungsauftrag mittels Postzustellungsurkunde beruhen, nicht aber für Zustellungen durch Einschreiben. |
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| | Die Wirksamkeit der Zustellung kann auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Postdienstleisters (hier: „XY“) abgeleitet werden (die AGB sind abrufbar unter www.XXX.de, dort unter „XX“). Selbst wenn danach „XY“ berechtigt ist, das Schriftstück „dem Ehegatten, Familienangehörigen, Angestellten oder sonstigen Empfangsberechtigten zu übergeben“ (siehe die Ausführungen zum Übergabe-Einschreiben unter „4. Zustellsonderdienste“ der AGB), ist diese Regelung jedoch für die Frage der Wirksamkeit einer Zustellung nach § 4 LVwZG ohne Bedeutung. |
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| | Denn die Klägerin braucht sich die AGB des Postdienstleisters nicht entgegenhalten zu lassen, weil sie an dem der Zustellung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis nicht beteiligt ist. AGB haben nach den §§ 305 bis 310 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich nur Wirkung in dem Vertragsverhältnis, in das sie als Bestandteil einbezogen worden sind. Der Postbeförderungsvertrag ist hier aber nur zwischen der Beklagten und der „XY“ geschlossen worden; die Klägerin als Adressatin ist, wie prinzipiell jeder Adressat einer Postsendung, an dem Postbeförderungsvertrag nicht beteiligt und braucht sich die Übergabe des Bescheides an die Zeugin K. nicht schon wegen der AGB-Bestimmungen als wirksame Zustellung entgegenhalten zu lassen. |
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| | Die hier vertretene Auffassung berücksichtigt allerdings weder die Gesetzesmaterialien (Bundestags-Drucksache 14/4554, S. 19, zu § 175 ZPO) noch jene Stimmen in der Literatur (z. B. Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl 2010, § 175, RdNr. 4; Stöber in: Zöller, ZPO, 28. Aufl 2010, § 175 RdNr. 3), die hinsichtlich der Ausführung der Zustellung mittels Einschreiben (§ 175 ZPO bzw. § 4 LVwZG und § 4 VwZG) ohne jede Einschränkung auch auf die Zustellungsmöglichkeiten nach den AGB des Postdienstleisters verweisen. Der Gesetzgeber kann es jedoch nicht einem Privatunternehmen und seinen - jederzeit änderbaren - AGB überlassen, die Frage der öffentlich-rechtlichen Wirksamkeit einer Fristen auslösenden Zustellung zu regeln (so zutreffend BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 13.07.2005 - L 3 AL 125/03 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl 2011, § 56, RdNr. 21; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl. 2006, § 4 VwZG, RdNr. 13; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 41, RdNr. 215). |
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| | Fehlt es mithin an einer Regelung in LVwVfG, LVwZG und ZPO darüber, ob und wann eine Zustellung gegenüber dem Adressaten als wirksam gilt, wenn ein als Einschreiben versandtes Schriftstück an eine dritte Person ausgehändigt worden ist, kann jedoch die eine vergleichbare rechtliche Situation betreffende Regelung des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB über das „Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden“ herangezogen werden (vgl. BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 13.07.2005 - L 3 AL 125/03 -, Juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl 2011, § 56, RdNr. 21; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl. 2006, § 4 VwZG, RdNr. 13). Danach wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die in Abwesenheit des Erklärungsempfängers (Adressat) abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris, m.w.N. aus der Rspr. des BGH). |
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| | Eine Erklärung, die ein Empfangsbote entgegennimmt, geht dem Adressaten in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war. Empfangsbote ist eine Person, die vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als bestellt anzusehen ist (Palandt, BGB, 70. Aufl 2011, § 130 RdNr 9). Dazu zählen bei schriftlichen Erklärungen zumindest alle Personen, die von § 178 ZPO (Regelung über die „Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen“) erfasst werden (BSG, Beschluss vom 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R -, Juris). Nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zählen hierzu auch in der Familie beschäftigte Personen. |
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| | Aus der entsprechenden Anwendung des § 130 Abs 1 Satz 1 BGB ergibt sich hier, dass der Bescheid der Klägerin am 27.07.2010 wirksam zugestellt worden ist. Die Zeugin K. ist als Haushaltshilfe eine „in der Familie beschäftigte Person“ im Sinne des § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Darüber hinaus ist sie aber auch nach der Verkehrsanschauung als Empfangsbotin im Sinne des § 130 Abs. 1 BGB anzusehen (vgl. Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 130, RdNr. 9: „Putzfrau“ als Empfangsbotin). Ihre rechtliche Stellung als selbständige Dienstleisterin - und nicht Angestellte der Klägerin - steht dem nicht entgegen, da die rechtliche Konstruktion des Arbeitsverhältnisses für den Außenstehenden - und damit auch den Zusteller - nicht ersichtlich ist. Da eine Erklärung, die ein Empfangsbote entgegennimmt, dem Adressaten in dem Zeitpunkt zugeht, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten ist (vgl. Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 130, RdNr. 9 m.w.N.), ist der Bescheid der Klägerin am 27.07.2010 zugegangen, und zwar spätestens zu der Zeit, zu der die Klägerin üblicherweise heimkehrt und die Möglichkeit hat, den Papierstapel in der Küche durchzusehen. Ob die Zustellung bereits durch Aushändigung des Einschreibebriefs an die Zeugin K. erfolgt ist (hierfür spricht das Urteil des BGH vom 15.03.1989 - VIII ZR 303/87 -, Juris, wonach bei Aushändigung einer verkörperten Willenserklärung an einen Empfangsboten in der Wohnung des Adressaten der Zugang mit der Entgegennahme bewirkt sei), kann somit offen bleiben. |
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| | Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Bescheid an ihren Prozessbevollmächtigten hätte bekanntgegeben bzw. zugestellt werden müssen und dass durch die Zustellung an sie selbst keine Bekanntgabe erfolgt wäre oder die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hätte. |
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| | Da hier eine Zustellung mittels Einschreiben nach § 4 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. LVwZG vorgenommen wurde, findet § 7 Abs. 1 LVwZG Anwendung. Nach dessen Satz 1 können Zustellungen an den allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Nach Satz 2 sind sie an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. |
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| | Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat im Verfahren keine schriftliche Vollmacht vorgelegt, jedenfalls befindet sich keine bei den Behördenakten, und der Prozessbevollmächtigte der Klägern hat die Vorlage einer Vollmacht auch nicht anderweitig nachgewiesen oder plausibel dargelegt. § 7 Abs. 1 Satz 2 LVwZG findet daher keine Anwendung. |
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| | Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 LVwZG und nach § 41 Absatz 1 Satz 2 LVwVfG , der allgemein die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts regelt, kann im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten die Zustellung an ihn gerichtet werden bzw. die Bekanntgabe des Verwaltungsakts ihm gegenüber vorgenommen werden. |
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| | Beide Vorschriften sind hier anwendbar, da es sich um die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts mittels Zustellung handelt (vgl. § 41 Abs. 5 LVwVfG). Nach beiden Normen kommt der Behörde ein Ermessen zu, das nach Auffassung der Kammer in beiden Vorschriften in der gleichen Weise auszuüben ist. |
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| | Die Sollvorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG, wonach die Behörde sich an den Bevollmächtigten wenden soll, wenn für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt ist, kommt dagegen hier nicht zur Anwendung, weil § 41 Abs. 1 LVwVfG für die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts lex specialis ist und § 14 Abs. 3 LVwVfG verdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, Juris). |
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| | Bezüglich des Ermessens, an wen bekanntzugeben bzw. zuzustellen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zur wortgleichen Vorschrift des § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (Bund) ausgeführt, der Wortlaut des § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG lasse keinen Zweifel daran, dass die Bekanntgabe an den Betroffenen den Verwaltungsakt in jedem Falle wirksam werden lasse. Die Ergänzung, dass der Verwaltungsakt auch einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden könne, stelle danach lediglich eine Erweiterung der der Behörde eröffneten Möglichkeiten dar. Für diese Auffassung sprächen Gründe der Praktikabilität. Gerade bei dem Akt, der den Bescheid in Wirksamkeit setze, sei größtmögliche Rechtsklarheit von hoher Bedeutung. Mit der Bekanntgabe an den Betroffenen könne die Behörde jeder Diskussion darüber ausweichen, ob ein Bevollmächtigter wirksam bestellt worden sei oder nicht. Außerdem entfalle die schwierige Frage, ob ein Sonderfall vorliege, der ein Abweichen von der Regel des § 14 Abs. 3 VwVfG rechtfertige (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 35.96 -, Juris). |
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| | In der späteren obergerichtlichen Rechtsprechung und Kommentarliteratur (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, Juris; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl. 2006, § 7 VwZG, RdNr. 5; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 41, RdNr. 49; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 41, RdNr. 41) ist diese Auffassung dahingehend eingeschränkt worden, dass in bestimmten Fällen ausnahmsweise das Ermessen dahingehend auf Null reduziert sein könne, dass nur eine Bekanntgabe bzw. Zustellung an den Bevollmächtigten zulässig sei. Eine derartige Ausnahme liegt nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Urteil vom 29.11.2007 - 11 LA 172/07 -, Juris) dann vor, wenn der verfassungsrechtliche Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Gebot gleicher Entscheidungen bei gleichem Sachverhalt) willkürlich verletzt wird. In einem solchen Fall läge eine Ermessensreduzierung auf Null vor, die es der Behörde verbieten würde, an den Vertretenen persönlich zuzustellen. So dürfe die Behörde, die Zustellungen bislang ständig an den Bevollmächtigten gerichtet habe, den Zustellungsempfänger während des Verfahrens nicht willkürlich wechseln. |
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| | Dem schließt sich die Kammer grundsätzlich an, ist jedoch der Auffassung, dass hier ein solcher willkürlicher Wechsel des Zustellungsempfängers nicht vorliegt. Denn die Beklagte hat in der Vergangenheit bei der Einreichung von Baugesuchen durch die Klägerin oder ihren Ehemann die Baugenehmigung oder deren Ablehnung jedes Mal der Klägerin oder ihrem Ehemann bekanntgegeben, nicht aber dem gemeinsamen (Prozess-)Bevollmächtigten (Baugenehmigung vom 24.05.2007, Aktenseite 31 der Behördenakte im Verfahren XX, Baugenehmigung vom 29.01.2009, Aktenseite 77 der Behördenakte im Verfahren XX). Dies erscheint auch konsequent angesichts der Behördenpraxis, dass die Beklagte jeden Baugenehmigungsantrag als neues Verwaltungsverfahren begreift und hierfür eine neue Bauverzeichnisnummer vergibt. Diese Verwaltungspraxis war sowohl der Klägerin und ihrem Ehemann als auch dem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten aus der Vergangenheit bekannt (vgl. dazu auch Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 22.09.2008, Aktenseite 65 der Behördenakte im Verfahren XX). Vor dem Hintergrund, dass ohne eine schriftliche Vollmacht, die ihren Gültigkeitsbereich genau bezeichnet, Zweifel darüber bestehen können, ob die Vollmacht sich auch auf neue Baugesuche erstreckt, erscheint die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht ermessensfehlerhaft und willkürlich, auch wenn die Beklagte den Prozessbevollmächtigten der Klägerin (und nicht sie selbst) mit Schreiben vom 07.07.2010 zur bevorstehenden Ablehnung des Baugesuchs angehört hat. Entsprechend der der Klägerin bekannten Verwaltungspraxis durfte die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides daher ihr persönlich gegenüber erfolgen, obwohl sie einen Bevollmächtigten hatte. |
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| | Mit der Bekanntgabe an die Klägerin am 27.07.2010 begann die Widerspruchsfrist (§ 70 VwGO) zu laufen und war - da der Bescheid mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war - mit Ende des 27.08.2010 (einem Freitag) abgelaufen. Der am 24.01.2011 mit Schreiben vom 22.01.2011 eingelegte Widerspruch (Aktenseite 26 der Behördenakte) hat daher nicht die Widerspruchsfrist des § 70 VwGO gewahrt. |
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| | Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor. Die Klägerin hat die Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt, da sie den Papierstapel, auf den die Zeugin K. - wie üblich - sämtliche Dokumente, darunter am 27.07.2010 auch den Einschreibebrief mit dem Ablehnungsbescheid, legte, nicht oder nicht sorgfältig kontrollierte und dadurch die Einhaltung der Widerspruchsfrist versäumte. Da sie der Zeugin K. die Entgegennahme von Post nicht untersagt hatte (was sowohl die Klägerin als auch die Zeugin in der mündlichen Verhandlung so angaben) und daher damit rechnen musste, dass Frau K. auch Post entgegennahm, hätte sie entweder Frau K. im Hinblick auf die zu erwartende Ablehnung der Baugenehmigung auf die Möglichkeit einer Zustellung hinweisen bzw. an Arbeitstagen der Frau K. nachfragen können, ob eine Zustellung erfolgt war. Jedenfalls hätte sie aber den Papierstapel sorgfältig kontrollieren müssen. Daher hat die Klägerin die Widerspruchsfrist schuldhaft versäumt, und es liegen keine Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. |
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| | Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist Sachurteilsvoraussetzung. Wird die Frist versäumt, so ist die nach Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig erhobene Klage gegen den Ausgangsbescheid unzulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.11.2011 - 3 B 54.11 -, Juris). Da das Regierungspräsidium T. mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2011 den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen hat, ist die Klage unzulässig. |
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| | Die Kammer hat keine Veranlassung, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO). |
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| | Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zustellung mittels Einschreibebrief auch durch Übergabe an andere Personen als den Adressaten - hier: eine Haushaltshilfe - bewirkt werden kann, zugelassen. |
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