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Die Berufung des Beklagten gegen das dem Begehren der Klägerin im Wesentlichen stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts vom 30. April 2004 ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG), denn der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt den gesetzlichen Grenzwert. Das Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt und sogleich ausgeführt worden. Es ist somit gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520, 222 Abs. 2 ZPO zulässig. In der Sache kann es jedoch keinen Erfolg haben. Der Beklagte und nicht seine von ihm seit Oktober 2003 getrennt lebende Ehefrau haftet auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze für die geltend gemachten, der Höhe nach unstreitigen Ansprüche auf Vergütungen und Spesen. Ob dem Beklagten gegen seine Ehefrau – aus welchem Rechtsgrund auch immer – Ansprüche zustehen, ist für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Belang.
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Der Beklagte ist der Klägerin gegenüber aus dem auf ihn am 01. Januar 2000 übergegangenen Arbeitsverhältnis zur Zahlung der der Klägerin vom Arbeitsgericht zuerkannten Ansprüche verpflichtet. Dieses Arbeitsverhältnis ist durch die schriftliche Kündigung vom 15. Dezember 2003, gegen welche sich die Klägerin als solche nicht, sondern nur insoweit wendet, als die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist, mit dem 29. Februar 2004 beendet worden.
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1. Das Arbeitsgericht, welches die Frage, ob der Beklagte geschäftsunfähig und damit auch prozessunfähig sei, hat dahinstehen lassen, ist von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen, da der Beklagte seit einem Zeitpunkt vor der Klagerhebung von seiner vom Vormundschaftsgericht zur vorläufigen Betreuerin bestellten Mutter gerichtlich und außergerichtlich in Vermögensangelegenheiten gesetzlich vertreten werde. Dagegen wendet sich der Beklagte nicht.
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2. Während die Klägerin in der zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts erhobenen Klage noch ausgeführt hat, das Arbeitsverhältnis habe zum 31. Dezember 2003 geendet, hat sie im Verlaufe des ersten Rechtszuges nach Beauftragung ihrer Prozessbevollmächtigten geltend gemacht, die von dem Beklagten eingehaltene Kündigungsfrist von zwei Wochen widerspreche der gesetzlichen Kündigungsfrist, denn diese richte sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit, die am 01. Juli 1996 begonnen habe.
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Vorliegend kommt es auf die umstrittene Frage, ob nach den am 01. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) die Klagerhebungsfrist des § 4 KSchG auch dann gewahrt werden muss, wenn ausschließlich die Nichteinhaltung der zutreffenden Kündigungsfrist gerügt werden soll, nicht an (bejahend: HaKo-KSchG/Gallner, 2. Aufl., § 7 Rn. 5; HaKo-KSchG/Pfeifer, a. a. O., § 13 Rn. 68; Bader/Bram/Dörner/Wenzel, KSchG, § 4 Rn. 35 b; Bader, NZA 2004, 65 [68]; Löwisch, BB 2004, 154 [159]; ErfK/Müller-Glöge, 4. Aufl., § 113 InsO Rn. 36; verneinend: Dollmann, BB 2004, 2073 ff.). Die Neufassung des § 4 KSchG, nach welcher der Arbeitnehmer die dreiwöchige Klagfrist auch dann zu wahren hat, wenn er geltend machen will, eine Kündigung sei aus anderen Gründen rechtsunwirksam, gilt nur für die Kündigungen, die nach dem In-Kraft-Treten der geänderten Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes erklärt worden sind. Vorliegend ist die Kündigung mit dem Schreiben vom 15. Dezember 2003 ausgesprochen worden. Jedenfalls nach der alten Rechtslage konnte die mangelnde Wahrung der zutreffenden Kündigungsfrist unabhängig von der Frist des § 4 KSchG bis zur Grenze der Verwirkung gerichtlich geltend gemacht werden (KR-Friedrich, 6. Aufl., § 13 KSchG Rn. 304 ff.).
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3. Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Rechtsauffassung ist durch eine faktische Übernahme des Unternehmens durch seine Ehefrau, weil diese den U. über den 29. November 2001 hinaus fortgeführt habe, kein Wechsel der Betriebsinhaberschaft erfolgt, so dass er nicht für die streitgegenständlichen Ansprüche hafte.
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a) Nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. § 613 a BGB regelt den rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang als Einzelrechtsnachfolge. Ein Betriebsübergang im Sinne der Vorschrift setzt die Wahrung der Identität der betreffenden Einheit voraus. Durch die Norm ist ein Vertragsübergang kraft Rechtsgeschäfts geregelt. Es erfolgt dadurch ein Austausch der Vertragspartner auf Arbeitgeberseite. Erfasst werden alle Fälle einer Fortführung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen vertraglicher oder sonstiger rechtsgeschäftlicher Beziehungen, ohne dass unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber bestehen müssen. Nach dem Inhalt der vertraglichen und sonstigen rechtsgeschäftlichen Beziehungen muss dem Betriebserwerber die Fortführung des Betriebes möglich sein. Solche Beziehungen müssen nicht unmittelbar zwischen dem neuen und dem früheren Betriebsinhaber bestehen. Vielmehr genügt es, wenn die betriebliche Fortführungsmöglichkeit durch mehrere Rechtsgeschäfte vermittelt wird. Allerdings müssen die Betriebsmittel auf Grund solcher Beziehungen zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sein. Erbringt eine dritte Person dagegen nur Leistungen an und mit fremden Geräten und Maschinen innerhalb fremder Räume, ohne dass ihm die Befugnis auf Grund der genannten Beziehungen eingeräumt ist, über die Art und Weise der Nutzung der Betriebsmittel in eigenwirtschaftlichem Interesse zu entscheiden, können ihm diese Betriebsmittel nicht als eigene zugerechnet werden (vgl. BAG, Urteil v. 11. Dezember 1997 – 8 AZR 426/94, BAGE 87, 296 = AP Nr. 171 zu § 613 a BGB). Die Rechtsfolge eines von § 613 a BGB erfassten Betriebsübergangs besteht darin, dass der neue Betriebsinhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Betriebsinhaber erlischt (vgl. die Zusammenfassung von Hauck, Neueste Entwicklung der Rechtsprechung zu § 613 a BGB, Sonderbeilage zu NZA Heft 18/2004 S. 17 ff.).
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b) Die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Betriebsübergang sind vorliegend nicht erfüllt. Fehl geht schon die Annahme des Beklagten, durch den Unfall und seine dadurch begründete vollständige Geschäftsunfähigkeit sei er aus dem von ihm ab dem 01. Januar 2000 übernommenen U. ausgeschieden. Der Verlust der – auch insoweit zumindest zu unterstellenden – Geschäftsunfähigkeit hatte zur Folge, dass rechtsgeschäftliche Willenserklärungen wirksam von ihm nicht mehr abgegeben und entgegengenommen werden konnten. Dadurch ist er jedoch rechtlich nicht aus seiner Stellung als Inhaber eines Betriebes bzw. Unternehmens ausgeschieden. Weil der Beklagte zu einer eigenverantwortlichen Teilnahme am Rechtsverkehr nicht mehr fähig war, ist seine Ehefrau durch das Vormundschaftsgericht zur vorläufigen Betreuerin gemäß §§ 1896 ff. BGB bestellt worden, wobei anders als bei der Mutter, die zunächst auch als vorläufige Betreuerin, in der Folgezeit jedoch als Dauerbetreuerin bestellt worden ist, kein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist.
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Für die Dauer der befristeten Bestellung der Ehefrau als vorläufige Betreuerin, wobei der Aufgabenkreis der vorläufigen Betreuerin die Besorgung von Vermögensangelegenheiten des Beklagten umfasste, vertrat diese den Beklagten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB). Die Ehefrau handelte somit in Vertretungsmacht. Folgerichtig macht der Beklagte auch nicht geltend, ein Betriebsübergang sei schon zum Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Betreuung eingetreten. Mit der Beendigung der befristet angeordneten Betreuung endete die gesetzliche Vertretungsmacht der Ehefrau. Soweit sie in der Folgezeit in Bezug auf den U. handelte, geschah dies als Vertreterin ohne Vertretungsmacht. Dies hat der Beklagte selbst zutreffend so gesehen, denn in der Streitverkündungsschrift hat er ausgeführt, seine Ehefrau habe als Vertreterin ohne Vertretungsmacht das Unternehmen fortgeführt. Handelt jedoch eine Person als Vertreter(in) ohne Vertretungsmacht, schließt dies gerade irgendwelche vertraglichen oder sonstigen rechtsgeschäftlichen Beziehungen aus. Ein ohne Vertretungsmacht geschlossener Vertrag ist zunächst nicht nichtig, sondern nur schwebend unwirksam (§ 177 Abs. 1 BGB). Darauf, ob die später zur Dauerbetreuung bestellte Mutter des Beklagten dadurch, dass sie nach dem Vorbringen des Beklagten in der Zwischenzeit den Betrieb eingestellt hat, für den Beklagten die ohne Vertretungsmacht von seiner Ehefrau abgeschlossenen Verträge ausdrücklich oder konkludent genehmigt hat, kommt es vorliegend nicht an. Mit der Klägerin hat die Ehefrau des Beklagten keinen Vertrag abgeschlossen, vielmehr ist das Arbeitsverhältnis nur fortgeführt worden.
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c) Mangelt es somit an der Erfüllung der gesetzlichen bzw. auf Grund der Rechtsprechung des EuGH und des BAG verdeutlichten Voraussetzungen für einen Betriebsübergang, weil es an vertraglichen oder sonstigen rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem Beklagten als ehemaligem Betriebsinhaber und seiner Ehefrau als vermeintlicher Betriebsübernehmerin fehlt, kommt auch eine analoge Anwendung der Vorschrift vorliegend nicht in Betracht. Darauf zielt die von dem Beklagen in den Raum gestellte und von ihm bejahte Frage ab, ob ein Übergang eines Betriebes auch ohne oder sogar gegen den Willen des Veräußerers zu der Rechtsfolge des § 613 a BGB führen könne. Abgesehen davon, dass der von dem Beklagten in diesem Zusammenhang verwandte Begriff „Veräußerer“ verfehlt ist, denn dies würde gerade eine vertragliche oder sonstige rechtsgeschäftliche Beziehung zum Erwerber voraussetzen, kann sich der Beklagte nicht auf den Grundgedanken des § 613 a BGB berufen. Der von ihm angeführte Grundgedanke des Bestandsschutzes soll den Arbeitnehmer schützen, nicht jedoch denjenigen, gegen dessen angebliche Interessen der Betrieb von einer nicht berechtigten Person fortgeführt worden ist.
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Vorliegend liegt der Fall nicht anders als der, dass ein Angestellter oder ein Geschäftsführer im Eigeninteresse handelt und damit den Geschäftsinhaber oder die Gesellschafter verpflichtet oder schädigt. Die faktische (Fort-)Führung eines Betriebes beendet nicht die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Inhaber oder der Gesellschaft. Diese haben möglicherweise ihrerseits Ansprüche gegen den im Eigeninteresse handelnden Angestellten oder Geschäftsführer, bleiben jedoch dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet. Ein Austausch der Vertragspartner auf Arbeitgeberseite tritt dadurch nicht ein.
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d) Da nach allem die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang nicht gegeben sind, der Beklagte vielmehr Vertragspartner der Klägerin geblieben ist, schuldet er die Vergütungsansprüche und die Spesen für die Monate November und Dezember 2003 auf Grund des Arbeitsvertrages. Zur Zahlung der geltend gemachten und vom Arbeitsgericht ebenfalls zugesprochenen Vergütungsansprüche für die Monate Januar und Februar 2004 ist der Beklagte gemäß § 611, 615 BGB verpflichtet. Auch der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, der dem Arbeitnehmer unberechtigt kündigt, indem eine zu kurze Kündigungsfrist gewählt worden ist (vgl. BAG, Urteil v. 09. April 1987 – 2 AZR 280/86, BAGE 55, 206 = AP Nr. 1 zu § 9 AÜG; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10. Dezember 2003 – 3 Sa 395/03, EzA – Schnelldienst Nr. 2/2004 S. 8). Durch die Kündigung vom 15. Dezember 2003 ist nicht einmal die Frist des § 622 Abs. 1 BGB gewahrt worden. Da die Klägerin jedoch auf eine Betriebszugehörigkeit seit dem 01. Juli 1996 verweisen kann, denn der Beklagte hat den Kurierdienst ab 01. Januar 2000 von dem früheren Arbeitgeber der Klägerin übernommen, war gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu wahren.
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e) Hinsichtlich der zugesprochenen Zinsen ist vom Beklagten nichts erinnert worden. Die aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs begründeten Lohnansprüche werden zu dem selben Zeitpunkt fällig, wie sie bei der Leistung der Arbeit fällig geworden wären (vgl. BAG, Urteil v. 27. November 1991 – 4 AZR 211/91, BAGE 69, 119 = AP Nr. 22 zu § 4 TVG Nachwirkung; Urteil v. 13. Februar 2003 – 8 AZR 236/02, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 162).
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2. Ein Rechtsmittel ist gegen dieses Berufungsurteil nicht gegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 72 Abs. 2 ArbGG) liegen nicht vor. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht selbstständig durch den Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.
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