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Die zulässige Klage ist in Bezug auf die Ansprüche auf Auskunftserteilung sowie insgesamt dem Grunde nach gerechtfertigt.
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I. Zwar ist die Zulässigkeit der in Ziff. 3 beantragten Feststellung jedenfalls insoweit bedenklich, als in Fällen, in denen die ansonsten mögliche Bezifferung noch von einer Auskunft abhängig ist, die Stufenklage gem. § 254 ZPO die gesetzlich vorgesehene Klageart wäre. Bei diesem gesetzlich besonders geregelten Fall der objektiven Klagehäufung besteht auf der 2. Stufe für eine bloße Feststellung grundsätzlich aber kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis. Jedoch kann dieser Feststellungsantrag hier jedenfalls insoweit Berücksichtigung finden, als er in einen Zwischenfeststellungsantrag über den Grund des geltendgemachten Anspruchs ausgelegt werden kann. Dies ist bei einer Stufenklage möglich, da die auf der ersten Stufe stattgebende Entscheidung über den Auskunftsanspruch in Bezug auf das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis für die auf weiteren Stufen verfolgten Ansprüche keine materielle Rechtskraft oder innerprozessuale Bindungswirkung erzeugt (BGH ZIP 1999, 447 m. w. N.).
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Soweit der Feststellungsantrag über den Anspruchsgrund hinaus auch die Festlegung der Anspruchshöhe anspricht, stellt sich allerdings die Frage der Zulässigkeit. Diese Frage ist mit den Parteien im vorliegenden Verfahren jedoch zum einen noch nicht erörtert, und wäre zum anderen auch, im Falle der Zulässigkeit, noch nicht entscheidungsreif. Die Kammer ist, wie bereits die Schiedsstelle, der Auffassung, dass angesichts der bei einer Gerätekette gegebenen Besonderheiten der von der Klägerin herangezogene Tarif für die einzelnen Geräte nicht uneingeschränkt zugrundegelegt werden kann, um als angemessen im Sinne § 54 d angesehen werden zu können. Die Kammer sieht sich aber ohne weitere Ermittlung und Aufklärung insbesondere über die konkrete Nutzungsweise nicht in der Lage, einen konkreten Betrag durch Reduzierung des von der Klägerin geforderten Tarifs festzulegen.
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Unter diesen Umständen erscheint es der Kammer sachgerecht, mittels Zwischenurteil, gemäß § 304 Abs. 1 ZPO vorab über den Grund des Anspruchs sowie über die beiden Auskunftsansprüche gemäß § 301 ZPO durch Teilurteil zu entscheiden.
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II. Ein Anspruch der Klägerin gegenüber der Beklagten auf Zahlung einer Vergütung bei Druckern und Plottern ist dem Grunde nach gemäß §§ 53, 54 a UrhG gerechtfertigt.
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Bei dem geschützten Schriftgut handelt es sich um Sprachwerke, Werke der bildenden Kunst und Abbildungen hiervon, sowie Lichtbildwerke und Lichtbilder i.S.d. §§ 2, 72 UrhG. Diese schutzfähigen Werke sind teilweise auf CD-ROMs gespeichert oder im Internet abrufbar und können über den PC ausgedruckt werden.
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Damit kann im Ergebnis davon ausgegangen werden, dass mittels Drucker die Nutzung schutzfähiger Werke stattfindet.
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Diese (Nutzung schutzfähiger Werke) erfolgt nach Auffassung der Kammer auch durch Vervielfältigungen i.S.d. Urheberrechts. Denn der Ausdruck von Werken der o.g. Art stellt eine Vervielfältigungshandlung i.S.v. § 16 UrhG dar.
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Bei einer Vervielfältigung handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um jede körperliche Festlegung des Werkes, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen. Damit wird der Begriff der Vervielfältigung in einem „umfassenden“ Sinne verstanden (s. u.a. Schricker/Loewenheim: Urheberrecht, 2. Aufl., § 16, Rn. 17, wo ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Speicherung auf einem Datenträger eine Vervielfältigung darstellt). Eine Vervielfältigungshandlung im Sinne des Urheberrechts ist damit gegeben.
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2. Die streitgegenständlichen Drucker und Plotter sind gemäß § 54 a Abs. 1 UrhG auch dafür bestimmt, Vervielfältigungen der Werke im Sinne des Urheberrechts herzustellen.
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Nach den zitierten BGH-Entscheidungen „Telefaxgeräte“ und „Scanner“ gilt dies nicht nur für analoge, sondern auch für digitale Vervielfältigungen, wie im vorliegenden Falle.
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Im Übrigen kann nach Auffassung der Kammer kein Zweifel daran bestehen, dass Drucker und Plotter zur Vornahme von Vervielfältigungen gemäß § 54 a Abs. 1 UrhG bestimmt sind. Eine solche Zweckbestimmung hat der BGH in erster Linie bei Fotokopiergeräten, zuletzt aber auch bei Readerprintern, Faxgeräten und Scannern angenommen. Dabei genügt es, dass das Schriftstück lesbar gemacht und ausgedruckt werden kann. Außerdem reicht nach der genannten Rechtsprechung allein die Möglichkeit zum Sichtbarmachen aus. Bei von Druckern und Plottern ausgedruckten - zumeist elektronisch übermittelten - Texten und Abbildungen unterscheiden diese sich letztlich nicht von einer üblichen Fotokopie. Das sodann ausgedruckte Schriftstück kann demnach dann so genutzt werden, als ob es ursprünglich kopiert worden ist.
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Im Ergebnis folgt die Kammer damit der auch der teilweise im Schrifttum vertretenen Meinung, Drucker seien abgabepflichtig (u.a. Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 54 a, Rn. 9).
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Damit steht fest, dass Drucker und Plotter dafür bestimmt sind, Vervielfältigungen der Werke i.S.d. Urheberrechts herzustellen (§ 54 a Abs. 1 UrhG).
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3. Eine Abgabepflicht entfällt nach Auffassung der Kammer nicht für den Fall, dass Drucker und Plotter im Rahmen einer „Gerätekette“ benutzt werden, welche folgende Kombinationen aufweisen kann:
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Die Kammer folgt zur Begründung einer Vergütungsverpflichtung im Rahmen einer Gerätekette der Entscheidung „Scanner“ (BGH, a.a.O., 247). Der Bundesgerichtshof hat dabei entschieden, dass durch den Scanner ermöglichte Vervielfältigungsvorgänge von der gesetzlichen Vergütungsregelung in § 54 a Abs. 1 UrhG grundsätzlich erfasst sind. Dabei sieht es der Bundesgerichtshof als unerheblich an, dass die einzelnen Geräte ihre der Ablichtung entsprechenden Vervielfältigungsfunktionen nur im Zusammenwirken mit anderen Geräten erfüllen können. Zugleich stellt der BGH in den Vordergrund, dass es sich beim Scanner um einen funktional ohne Weiteres dem Kopieren vergleichbares Gerät handelt.
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Wie bereits oben dargestellt, handelt es sich bei Druckern und Plottern letztendlich - ebenfalls wie beim Scanner - um ein funktional ohne Weiteres dem Kopieren vergleichbares Gerät.
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Der Auffassung der Beklagten, aus der Entscheidung „Scanner“ schließen zu können, dass nur ein Scanner, nicht aber z.B. ein Drucker oder Plotter vergütungspflichtig ist, kann nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der Formulierung der Scanner-Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in welcher ausgeführt wird, dass für eine Funktionseinheit, wie sie der Entscheidung des BGH zugrunde lag, typisch sei, „dass nicht für jedes der Geräte in einer Kette davon ausgegangen werden kann, es sei i.S.v. § 54 a Abs. 1 S. 1 UrhG zur Vornahme urheberrechtsrelevanter Vervielfältigungen bestimmt“.
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Nach Auffassung der Kammer hat der BGH in der Entscheidung „Scanner“ nicht ausdrücklich die Vergütungspflicht weiterer Geräte einer Gerätekette beschieden, sondern die Frage der Vergütungspflicht allgemein offen gelassen. Im Übrigen ist den Formulierungen der Scanner-Entscheidung nicht zu entnehmen, dass der Bundesgerichtshof ohne Weiteres davon ausgeht, dass Drucker oder Plotter nicht vergütungspflichtig seien.
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Im Ergebnis erfüllen Drucker und Plotter damit nach Auffassung der Kammer die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Vergütungspflicht i.S.d. § 54 a UrhG. Gerichtsbekannt kann von keiner „marginalen“ Nutzung der in Streit stehenden Drucker und Plotter ausgegangen werden.
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4. Da sich die Kammer, wie bereits ausgeführt, durch § 54 a und § 54 d UrhG nicht gehindert sieht, die Vergütungssätze angesichts der Besonderheiten einer Gerätekette auf einen angemessenen Betrag zu reduzieren und mithin einen „gerechten Ausgleich herzustellen, stellt sich die Frage einer Verfassungswidrigkeit bzw. einer Europarechtswidrigkeit nicht.
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III. Die nach der letzten mündlichen Verhandlung eingereichten, nicht nachgelassenen Schriftsätze geben keinen Anlass, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten (§ 156 ZPO).
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO. Bei der Bemessung der Sicherheitsleistung für die Auskunftsverpflichtung hat die Kammer den geschätzten Aufwand für die Ermittlung der begehrten Daten in Ansatz gebracht.
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