| | |
| | Die Klage ist sowohl in ihrem Hauptantrag und ersten Hilfsantrag (Verpflichtungsklage) als auch in ihrem zweiten Hilfsantrag (Feststellungsklage) zulässig. Insbesondere ist die Verpflichtungsklage nicht wegen verspäteten Wiederanrufs der Untätigkeitsklage nach Ergehens des Widerspruchsbescheids und Nichtgewähr der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfristet. |
|
| | Bei Erhebung der Klage als Untätigkeitsklage am 30.07.2002 dürfte diese Klage noch unzulässig gewesen sein, denn es waren damals seit dem Antrag des Klägers bei der Beklagten vom 06.05.2002 weniger als drei Monate vergangen (§ 75 Satz 2 VwGO). Sie wurde jedoch mit Ablauf des 06.08.2002 zulässig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 75 Rdnrn 2, 11, 16 m. Nachw.) und blieb dies auch unabhängig vom Ergehen des Bescheids vom 28.02.2002 (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O. Rdnr. 23). Da die Entscheidung der Beklagten für den Kläger negativ war, hatte er die Wahl, entweder die Klage als Verpflichtungsklage unter Einbeziehung des Bescheids - auch konkludent - fortzuführen oder das - entbehrliche, aber gleichwohl statthafte - Vorverfahren durchzuführen (Kopp/Schenke a.a.O. Rdnrn 21 und 25). Der Kläger entschloss sich zu letzterem. Zu diesem Zweck wurde die Klage durch Beschluss vom 08.01.2003 zum Ruhen gebracht, was an ihrer Anhängigkeit bei Gericht jedoch nichts änderte (§ 173 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 251 ZPO und dazu Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 251 Rdnr. 1: tatsächlich bedingter Stillstand). Diese - noch anhängige - Klage hat der Kläger am 25.08.2003 wieder angerufen. Einer neuen Klageerhebung nach Ergehen des Widerspruchsbescheids vom 18.07.2003 bedurfte es dabei nicht, sie wäre vielmehr wegen bereits bestehender Rechtshängigkeit des Rechtsstreits unzulässig gewesen (vgl. Kopp/Schenke a.a.O. Rdnr. 26). Den im Schriftsatz vom 25.08.2003 enthaltenen Anfechtungsantrag hat der Kläger nicht aufrecht erhalten, sondern am 29.08.2003 klargestellt, dass es ihm nicht um eine neue Klageerhebung, sondern nur um die Fortsetzung der bereits erhobenen Klage unter Einbeziehung des Widerspruchsbescheids gehe. Diese Einbeziehung ist, wie jeder sonstige Wiederanruf eines ruhenden Verfahrens (vgl. Zöller, a.a.O. Rdnr. 4), nicht fristgebunden, insbesondere nicht von der Einhaltung der Klagefrist des § 74 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO abhängig. Etwas anderes gälte nur für den Fall, dass ein Behördenbescheid innerhalb der gesetzlichen oder gerichtlich bestimmten Frist des § 75 Sätze 2 oder 3 VwGO ergangen wäre und somit feststünde, dass zur Erhebung der Untätigkeitsklage kein Anlass bestand. Nur in diesem Fall müsste ein Vorverfahren unter Einhaltung der Widerspruchsfrist durchgeführt werden (Kopp/Schenke a.a.O. Rdnr. 23). Für die Zulässigkeit der Verpflichtungsklage ist es daher unerheblich, dass die Monatsfrist des § 74 VwGO auch deshalb nicht zu laufen begann, weil die Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart beigefügt war, allein auf die Möglichkeit einer - neuen - Klage hinwies und damit im vorliegenden Fall unrichtig erteilt war (§ 58 Abs. 2 VwGO). Auch auf die Möglichkeit der vom Kläger beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) kommt es nicht an. |
|
| | Die - höchst hilfsweise - erhobene Feststellungsklage ist nicht fristgebunden und auch ansonsten zulässig, da für den Fall, dass es sich bei dem „Citytramp“ nicht um ein Fahrzeug im Sinne der § 2 Abs. 1 StVO, § 16 StVZO handelt, der Kläger angesichts der bekannten Haltung der Beklagten und der Polizei gegenüber den Nutzungsmöglichkeiten des „Citytramp“ ein rechtlich schützenswertes Interesse an der begehrten Feststellung hat (§ 43 VwGO). |
|
| | Die Klage ist jedoch weder hinsichtlich ihres Hauptantrags noch hinsichtlich ihrer Hilfsanträge begründet. |
|
| | Die Ablehnung des Antrags des Klägers vom 06.05.2002 ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). |
|
| | Die Beklagte war für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1 StVO vom 06.05.2002 zuständig, denn es geht dem Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, darum, in der Stadt L. mit seinem Citytramp auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren zu dürfen. Für die Entscheidung darüber ist die Beklagte als Große Kreisstadt (§ 131 Abs. 2 GemO) und Straßenverkehrsbehörde gemäß §§ 44 Abs. 1, 47 Abs. 1 Nr. 8 StVO, § 13 Abs. 1 Nr. 1 LVG sachlich und örtlich zuständig. |
|
| | Klage und erster Hilfsantrag scheitern nicht daran, dass der Kläger für seinen Citytramp der beantragten Ausnahmegenehmigung nicht bedürfte. Dies wäre dann der Fall, wenn es sich bei dem Citytramp um ein besonderes Fortbewegungsmittel gemäß § 24 Abs. 1 StVO und nicht um ein Fahrzeug im Sinne der StVO handelte, denn nur Fahrzeuge sind verpflichtet, die Fahrbahn zu benutzen (§ 2 Abs. 1 StVO). Fahrzeuge sind Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem Boden bestimmt und geeignet sind, unabhängig davon, ob sie sich mit eigener Kraft bewegen oder von einem anderen Fahrzeug oder von Menschen oder Tieren gezogen oder geschoben werden (Jagow/Burmann/Heß, StVO, Kommentar, 16. Aufl. 2000, § 2 Rdnr. 2). Keine Fahrzeuge im Sinne der StVO sind, obwohl sie diese Voraussetzungen erfüllen, nach § 24 Abs. 1 StVO Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche Fortbewegungsmittel. Darüber hinaus gilt das Gebot des § 2 Abs. 1 StVO nicht für Krankenfahrstühle oder sonstige Rollstühle (§ 24 Abs. 2 StVO). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass es sich bei dem Citytramp weder um einen Krankenfahrstuhl noch um einen sonstigen Rollstuhl im Sinne des § 24 Abs. 1 oder Abs. 2 StVO, Rodelschlitten, Kinderwagen oder ein Kinderfahrrad handelt. Der Citytramp ist aber auch kein Roller im Sinne der genannten Norm. Aus dem Zusammenhang mit den übrigen in § 24 Abs. 1 StVO genannten Fortbewegungsmitteln und im Gegenschluss aus § 16 Abs. 2 StVZO, wo die selben Fortbewegungsmittel genannt und als „nicht motorbetrieben“ bezeichnet werden, ergibt sich, dass ein „Roller“ im Sinne des § 24 Abs. 1 StVO nur ohne Motor gedacht werden kann. Dem steht auch die vom Kläger genannte Entscheidung des OLG Oldenburg nicht entgegen, in der lediglich zwischen Rollern für Kinder und solchen für Erwachsene nicht differenziert wird (Beschluss vom 21.06.1996 - Ss 186/96 -, NStZ-RR 1996, 347). Entscheidendes Kriterium dafür, ob es sich bei Fortbewegungsmitteln, deren Einordnung zweifelhaft ist, um Fahrzeuge im Sinne der StVO handelt oder nicht, ist nach § 16 Abs. 2 StVZO die Form des Antriebs. Indem diese Norm allein „nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel“ vom Fahrzeugbegriff ausnimmt, stellt sie zugleich fest, dass alle anderen, in § 16 StVZO nicht genannten Fortbewegungsmittel jedenfalls als Fahrzeuge im Sinne der StVZO zu betrachten sind. Hierzu gehören dann auch alle „motorbetriebenen Fortbewegungsmittel“. Der Gebrauch des Begriffs „Fahrzeug“ in der StVZO ist mit dem der StVO identisch, wie sich schon aus der übereinstimmenden Aufzählung der Ausnahmen in § 16 Abs. 2 StVZO und § 24 Abs. 1 StVO ergibt (vgl. Jagow/Burmann/Heß a.a.O. Rdnr. 3; s. den Hinweis in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2003, § 16 StVO, Rdnr. 2, auf § 24 StVO). Neben der Frage der Motorisierung spricht auch ein Vergleich der Gefahrenlagen, wie sie sich für die in § 24 Abs. 1 StVO genannten besonderen Fortbewegungsmittel darstellen, dagegen, den Citytramp als „ähnliches Fortbewegungsmittel“ zu behandeln. Für erstere gilt, dass sie sich typischerweise nur mit einer geringen Geschwindigkeit fortbewegen und so, dass nicht durch besondere mechanische oder sonstige Hilfsmittel eine Steigerung der Bewegungsenergie bewirkt wird. Damit stellen sie für die Fußgänger, für die die Gehwege grundsätzlich vorgesehen sind (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVO), keine größere Gefahr dar (vgl. OLG München, Urteil vom 17.09.1976 - 10 U 5131/75 -, Cramer/Berz/Gontard, Straßenverkehrs-Entscheidungen, § 24 StVO Nr. 1). Die in § 24 Abs. 1 StVO genannten Fortbewegungsmittel sind aber auch deshalb privilegiert, weil für sie - typischerweise - die mit der Benutzung der Fahrbahn verbundenen Gefahren unverhältnismäßig groß wären. Diese Abwägung der Gefahr, die dem Nutzer einerseits auf der Fahrbahn droht und die andererseits vom Fortbewegungsmittel für die den Gehweg nutzenden Fußgänger ausgeht, hat nicht nur dazu geführt, dass Inline-Skates (vorläufig) als „ähnliche Fortbewegungsmittel“ angesehen werden (so BGH, Urteil vom 19.03.2002 - VI ZR 333/00 - Cramer/Berz/Gontard, Straßenverkehrs-Entscheidungen, § 24 StVO Nr. 3), sondern stellt auch den Grund dafür dar, dass Rollstühle - wegen der körperlichen Behinderung ihrer Nutzer - und Kinderwagen wie Kinderfahrrädern - wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern, jedenfalls solange sie das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (vgl. § 2 Abs. 5 StVO) - das Recht zukommt, Gehwege zu benutzen. Auch Rollerfahrer genießen, nach der zitierten Rechtsprechung altersunabhängig, dieses Privileg, weil für sie das Risiko auf der Fahrbahn größer als für ein Fahrrad und zugleich die Gefährdung von Fußgängern auf dem Gehweg gering ist. Dies gilt für den Citytramp nicht in vergleichbarer Weise. Das von ihm ausgehende höhere Risiko für Fußgänger liegt darin, dass sein Motor - auch als bloßes Hilfsmittel - eine Steigerung der „natürlich erzeugten“ Bewegungsenergie bewirkt, die weniger leicht zu beherrschen ist, als wenn sie durch bloßes Anschieben entsteht. Dazu kommt eine durch Eigengewicht und möglicher Zuladung gegenüber einem „normalen“ Roller erheblich größere Masse. Die Kombination aus beidem führt zu einer Gefährdung der Fußgänger in einem Maß, das den Rahmen des § 24 Abs. 1 StVO übersteigt. Dass dies der Fall ist, zeigt auch ein Vergleich mit der Regelung des § 24 Abs. 2 StVO. Krankenfahrstühle, die keine „ähnlichen Fortbewegungsmittel“ sondern Fahrzeuge sind, dürfen dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist, zu deren Schutz nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Grund hierfür dürfte neben ihrer Größe auch die größere Masse der Krankenfahrstühle im Vergleich zu den in § 24 Abs. 1 StVO genannten Rollstühlen sein. Nach den in der Behördenakte befindlichen Unterlagen wiegt die motorisierte - hier zu beurteilende - Version des Citytramp unbeladen ca. 24 kg und damit über das Doppelte eines „normalen“ Rollers oder auch der nicht-motorisierten Version (11 kg). Auf der anderen Seite kann eine besondere Gefährdung der Nutzer des Citytramp, die sich - äußerst rechts (vgl. § 2 Abs. 2 StVO) - auf der Fahrbahn bewegen, etwa im Vergleich zu Fahrradfahrern, nicht festgestellt werden. Der Platzbedarf eines Citytramp ist mit dem eines Fahrrades ebenso vergleichbar. wie die - geringe - passive Sicherheit beider Verkehrsteilnehmer. Die gegenüber einem Radfahrer in der Regel geringere Geschwindigkeit dürfte nicht zu einer Erhöhung der Gefahr führen, denn sie ist bei Fahrrad wie Citytramp deutlich niedriger als die einem PKW innerorts erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, wobei das leichtere Überholen eines langsameren Citytramp die Gefahr für dessen Nutzer eher senken dürfte. Aus diesen Gründen handelt es sich beim motorisierten Citytramp nicht um ein ähnliches Fortbewegungsmittel gemäß § 24 Abs. 1 StVO, sondern um ein Fahrzeug. |
|
| | Da Fahrzeuge zur Nutzung der Gehwege und Fußgängerzonen einer Ausnahmegenehmigung bedürfen, ist mit dieser Feststellung zugleich gesagt, dass der zweite Hilfsantrag des Klägers ohne Erfolg bleiben muss. |
|
| | Der Citytramp ist als Fahrzeug, das durch Maschinenkraft bewegt wird, zugleich ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 StVG. Der Kläger darf zur Zeit mit seinem Citytramp nicht am öffentlichen Verkehr teilnehmen, weil weder feststeht, dass dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht über 6 km/h liegt, noch er über eine Betriebserlaubnis oder eine EG-Typgenehmigung verfügt. Zu den öffentlichen Straßen gehören auch die Gehwege (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b StrG und Hentschel a.a.O. § 1 StVG Rdnr. 8). |
|
| | Die Erfordernisse der Zulassung und des Vorliegens einer Betriebserlaubnis oder einer EG-Typengenehmigung besteht nur, wenn die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs höher ist als 6 km/h. Der Kläger behauptet zwar, dass der in Rede stehende Citytramp bauartbedingt nicht schneller als 6 km/h sei, hat dies jedoch nicht hinreichend dargelegt. Zum Vortrag, dass von dem Citytramp „nach seiner Bauart auf ebener Bahn bei bestimmungsgemäßer Benutzung“ diese Geschwindigkeit nicht überschritten werden kann (vgl. die Legaldefinition in § 30a Abs. 1 StVZO), reicht die Vorlage der Kopie einer Graphik „Motormessung“ nicht aus. Selbst wenn sich hieraus für einen Sachkundigen unter Berücksichtigung der weiteren vom Kläger genannten Parameter (Radumfang, Ritzelgröße) eine maximale Geschwindigkeit errechnen lässt, so ist damit noch nicht dargetan, dass diese „bauartbedingt“ ist. Hierzu hätte es insbesondere deshalb näherer Ausführungen bedurft, weil sich aus den in den Akten befindlichen wie aus dem Internet abzurufenden Informationen zum „Citytramp ELOGO“ ergibt, dass dessen Höchstgeschwindigkeit 10 km/h, auf Wunsch 15 km/h beträgt. Darüber hinaus können der Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 02.02.1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit etc. (ABl. EG Nr. L 52 vom 08.03.1995, S. 1-40) weitere für die Bestimmung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit wesentliche Angaben entnommen werden. Auch wenn diese Richtlinie gemäß § 30a Abs. 3 StVZO und der dort genannten Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 18.03.2002 (ABl. EG Nr. L 124 S. 1 ff.) für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 6 km/h nicht gilt (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a RL 92/61/EWG), so macht sie doch deutlich, dass die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit jedenfalls in der Realität - und nicht durch eine bloße Motormessung -, bei ordnungsgemäß eingefahrenem Motor und unter Berücksichtigung des Gewichts des Fahrers (Anhang I Nr. 2.3, 3 und 4 der RL 95/1/EG) festzustellen ist. Bereits diesen Mindestanforderungen entspricht der Vortrag des Klägers nicht. |
|
| | Da somit nicht angenommen werden kann, dass die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des in Rede stehenden Citytramp nicht mehr als 6 km/h beträgt, ist für seinen Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr zumindest eine Betriebserlaubnis oder eine EG-Typgenehmigung erforderlich (§ 18 Abs. 1 und Abs. 3 StVZO). Der Citytramp der Klägers verfügt weder über eine Betriebserlaubnis noch über eine Typgenehmigung. Da bereits die Voraussetzungen für eine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr nicht vorliegen, stellt sich die Frage, ob dem Citytramp eine Ausnahmegenehmigung über eine Nutzung der Fahrbahn hinaus (§ 2 Abs. 1 StVO) auch für die Nutzung der Gehwege erteilt werden kann, überhaupt nicht. Die Beklagte durfte daher auch bei der Ablehnung des Antrags vom 06.05.2002 von Ermessenserwägungen im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO absehen. Hauptantrag und hilfsweise gestellter Bescheidungsantrag müssen schon deshalb erfolglos bleiben, weil der Kläger - derzeit - keinerlei Berechtigung zum Einsatz seines Citytramp im öffentlichen Straßenverkehr besitzt. |
|
| | Im Übrigen würde auch dann nichts anderes gelten, wenn eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Citytramp von maximal 6 km/h erwiesen wäre. Zwar bedürfte dieses Fahrzeug dann weder einer Zulassung noch einer Betriebserlaubnis bzw. einer EG-Typgenehmigung, es müsste aber dennoch entweder den einschlägigen allgemeinen Bau- und Betriebsvorschriften des 3. Abschnitts (§§ 30 - 62) der StVZO oder denjenigen Einzelrichtlinien des europäischen Gemeinschaftsrechts entsprechen, auf die § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 StVZO verweist. Ein Vortrag des Klägers hierzu fehlt vollständig, so dass auch in diesem Fall nicht angenommen werden könnte, dass der Einsatz des Citytramp des Klägers im öffentlichen Straßenverkehr zulässig wäre. |
|
|
|
|
|
Open Legal Data