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| | Die Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. |
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| | Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildet der Bescheid vom 16.05.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.03.2019 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte für die Zeit vom 01.01.2013 bis zum 14.06.2014 hinsichtlich der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung (01.01.2014 bis 15.06.2014) sowie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (01.01.2013 bis 15.06.2014) festgestellt und entsprechende Beiträge nebst Säumniszuschlägen iHv 29.338,34 EUR festgesetzt hat. Dagegen hat sich die Klägerin statthaft mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage nach §§ 54 Abs 1, 55 Nr 1 SGG gewandt, der das SG vollumfänglich stattgegeben hat. Gegen das Urteil des SG wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung und begehrt die Abweisung der Klage. |
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| | Die Berufung ist im tenorierten Umfang begründet, da der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 16.05.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2019 bzgl der Feststellung der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung (01.01.2014 bis 15.06.2014) sowie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (01.01.2013 bis 15.06.2014) hinsichtlich der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin sowie die Nacherhebung entsprechender Beiträge rechtmäßig ist. Die Klägerin wird dadurch nicht in ihren Rechten verletzt. Dagegen hat das SG im Ergebnis zutreffend den Bescheid der Beklagten vom 16.05.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.03.2019 bzgl der Säumniszuschläge iHv 9.493,50 EUR aufgehoben. |
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| | Rechtsgrundlage für den streitgegenständlichen Bescheid ist § 28p SGB IV. Nach § 28p Abs 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für die Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt werden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Abs 2 SGB IV sowie § 93 iVm § 89 Abs 5 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht. Zwar entscheidet grundsätzlich gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IV die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies gilt aber nicht für Entscheidungen im Rahmen einer Arbeitgeberprüfung. Die Regelung in § 28p SGB IV weist seit 1996 die Prüfung bei den Arbeitgebern exklusiv den Rentenversicherungsträgern zu (zum Ganzen ausführlich BSG 17.12.2014, B 12 R 13/13 R, SozR 4-2400 § 28p Nr 4). |
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| | Die hier streitigen Beiträge werden als Gesamtsozialversicherungsbeitrag vom Arbeitgeber gezahlt (§ 28g Satz 1 und 2, 28e Abs 1 Satz 1 SGB IV). Der Arbeitgeber (Klägerin) hat gegen den Beschäftigten (Beigeladener zu 1) einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann allerdings nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist (§ 28g Sätze 1 bis 3 SGB IV). Vereinbarungen mit dem Beschäftigten, die einen Abzug vom Arbeitsentgelt in weiterem Umfang zum Inhalt haben, sind wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig (§ 134 Bürgerliches Gesetzbuch ). |
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| | Nach § 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern. Hierbei handelt es sich nach der neueren Rechtsprechung des BSG nicht nur um eine Ermächtigung zum Erlass eines Verwaltungsakts, sondern um einen verpflichtenden Auftrag, Umfang und Ergebnis der durchgeführten Prüfung anzugeben. Auch bei beanstandungsfreiem Abschluss einer Betriebsprüfung ist das Verfahren mit einer rechtswirksamen Feststellung zum (Nicht-)Bestehen von Versicherungs- oder Beitragspflicht in den stichprobenweise geprüften Auftragsverhältnissen und zum Ergebnis der übrigen geprüften Sachverhalte abzuschließen. Mit diesem Verständnis von § 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV wird der Berufsausübungsfreiheit der Arbeitgeber (Art 12 Abs 1 GG) Rechnung getragen, die durch ihre Indienstnahme zum Zwecke des Beitragseinzugs und die damit verbundene Notwendigkeit, vielfach schwierige Statusfragen beurteilen zu müssen, berührt wird. Es entspricht folglich grundrechtsschonender Auslegung, auch das Ergebnis beanstandungsfreier Betriebsprüfungen in dem Sinne „rechtssicher“ auszugestalten, dass die Arbeitgeber sich hierauf berufen können (BSG 19.09.2019, B 12 R 25/18 R, BSGE 129, 95 = SozR 4-2400 § 7 Nr 43). |
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| | Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV. Hiernach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb stehen aber weder in einem Rangverhältnis zueinander noch müssen sie stets kumulativ vorliegen. Eine Eingliederung geht nicht zwingend mit einem umfassenden Weisungsrecht einher. Die in § 7 Abs 1 Satz 2 SGB IV genannten Merkmale sind schon nach dem Wortlaut der Vorschrift nur „Anhaltspunkte“ für eine persönliche Abhängigkeit, also im Regelfall typische Merkmale einer Beschäftigung und keine abschließenden Bewertungskriterien (BSG 07.06.2019, B 12 R 6/18 R, BSGE 128, 205 = SozR 4-2400 § 7 Nr 44 unter Hinweis auf BT-Drucks 14/1855 S 6). |
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| | Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Maßgebendes Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allein der Umstand, dass jemand von seinem Vertragspartner keinen für Beschäftigte typischen sozialen Schutz zur Verfügung gestellt erhält, führt jedoch noch nicht zur Annahme eines unternehmerischen Risikos; einem solchen Risiko müssen vielmehr - um sozialversicherungsrechtliche Folgen auslösen zu können - auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen; auch aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko (BSG 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29, Rn 21; vgl auch BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, BSGE 120, 99). |
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| | Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Zur Feststellung des Gesamtbilds kommt den tatsächlichen Verhältnissen nicht voraussetzungslos ein Vorrang gegenüber den vertraglichen Abreden zu. Ausgangspunkt für die Beurteilung ist demnach zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (Senatsurteil vom 18.07.2013, L 11 R 1083/12). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (zum Ganzen BSG 29.08.2012, B 12 R 25/10 R, BSGE 111, 257 mwN). |
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| | Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Dazu haben Verwaltung und Gerichte zunächst deren Inhalt konkret festzustellen. Liegen schriftliche Vereinbarungen vor, so ist neben deren Vereinbarkeit mit zwingendem Recht auch zu prüfen, ob mündliche oder konkludente Änderungen erfolgt sind. Diese sind ebenfalls nur maßgebend, soweit sie rechtlich zulässig sind. Schließlich ist auch die Ernsthaftigkeit der dokumentierten Vereinbarungen zu prüfen und auszuschließen, dass es sich hierbei um einen bloßen „Etikettenschwindel“ handelt, der uU als Scheingeschäft iSd § 117 BGB zur Nichtigkeit dieser Vereinbarungen und der Notwendigkeit führen kann, ggf den Inhalt eines hierdurch verdeckten Rechtsgeschäfts festzustellen. Erst auf Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr 25). |
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| | Nach den genannten Grundsätzen gelangt der Senat unter Abwägung aller Umstände zu der Überzeugung, dass der Beigeladene zu 1) im streitgegenständlichen Zeitraum eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der Klägerin ausgeübt hat und daher in dem von der Beklagten festgestellten Umfang der Versicherungspflicht unterlag. |
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| | Für den Senat steht fest, dass die Klägerin und der Beigeladene zu 1) für die hier streitige Zeit mündlich vereinbart hatten, dass der Beigeladene zu 1) im Bereich der Rohrreinigung für die Klägerin Notdienste durchführt und Aufträge zu Stoßzeiten übernimmt zu einem Stundensatz von zunächst 28,00 EUR und später 33,50 EUR. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlter Urlaub wurden nicht vereinbart. Wenn die Klägerin einen Rohrreinigungsauftrag nicht mit ihren festangestellten Mitarbeitern ausführen konnte, fragte sie bei dem Beigeladenen zu 1) an, ob er diesen Auftrag ausführen konnte. Der Beigeladene zu 1) konnte einen Auftrag ablehnen. Nach Bestätigung der Auftragsübernahme führte der Beigeladene zu 1) - persönlich (ohne den Einsatz von Hilfskräften) - für die Klägerin die Rohrreinigungsarbeiten bei deren Kunden auf Rapportzettel (Erfassung der geleisteten Tätigkeiten, des eingesetzten Materials und der aufgewandten Arbeitszeit) der Klägerin und nach deren Preisen aus. Die Klägerin rechnete die vom Beigeladenen zu 1) erbrachten Leistungen gegenüber ihren Kunden ab. Der Beigeladene zu 1) stellte die Arbeitsstunden der Klägerin in Rechnung und wies diese durch die von den Kunden der Klägerin unterzeichneten Rapportzettel nach. Gelegentlich nutzte der Beigeladene zu 1) eines der Firmenfahrzeuge der Klägerin und arbeitete mit festangestellten Mitarbeitern zusammen. Der Beigeladene zu 1) trug bei der Ausführung der Aufträge nicht die Dienstkleidung der festangestellten Beschäftigten der Klägerin, sondern eigene Arbeitskleidung. Der Beigeladene zu 1) nahm unmittelbar mit den Kunden der Klägerin Kontakt auf, um vereinbarte Termine zu ändern. Er setzte bei den Einsätzen für die Klägerin ua einen im März 2013 angeschafften Kastenwagen (Kaufpreis 9.600,00 EUR), von der Klägerin finanzierte Werkzeuge (Januar 2013 Spiralmaschine <1.205,47 EUR>, Juni 2013 Rohrreinigungsmaschine <1.720,31EUR>, Dezember 2013 Nass- und Trockensauger <261,80 EUR>) und selbst finanzierte Werkzeuge (Mai 2013 Werkzeugset gemischt <236,81 EUR>, Januar 2014 Schlauchkupplung <8,23 EUR> sowie Januar 2014 Winkelschleifer <196,35 EUR>) ein. |
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| | Dies entnimmt der Senat den Angaben der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) sowie den von ihnen vorgelegten Unterlagen. Dabei hat die Klägerin an ihrem Vortrag, dass der Beigeladene zu 1) - anders als die festangestellten Mitarbeiter der Klägerin - das gesamte Leistungsspektrum neben der Rohrreinigung (Rohrausfräsungen, Hochdruckspülungen, Kanalsanierungen, Dichtheitsprüfungen und Kamerauntersuchungen) selbst habe abdecken und eigenständig durchführen können, nicht mehr festgehalten. Sie hat eingestanden, dass der Beigeladene zu 1) mit den gleichen oder ähnlichen Tätigkeiten wie festangestellte Mitarbeiter lediglich im Bereich der klassischen Rohrreinigung betraut wurde. Der Senat ist weiterhin davon überzeugt, dass der Beigeladene zu 1) seine Leistungen höchstpersönlich und ohne Einsatz von Hilfskräften erbracht hat. Dieser beschäftigte in der streitigen Zeit nach eigenen Angaben keinen Arbeitnehmer und war damit von vornherein nicht in der Lage, einen Helfer zur Erfüllung eines ihm durch die Klägerin erteilten Auftrages einzusetzen. Dass Klägerin und Beigeladener zu 1) entgegen der Zweifelsregelung des § 613 BGB vereinbart hatten, dass der Beigeladenen zu 1) die von ihm übernommenen Dienste nicht in Person zu erbringen hat, ist weder ersichtlich noch vollziehbar dargetan. Hinsichtlich der von der Klägerin finanzierten Werkzeuge (Januar 2013 Spiralmaschine <1.205,47 EUR>, Juni 2013 Rohrreinigungsmaschine <1.720,31EUR>, Dezember 2013 Nass- und Trockensauger <261,80 EUR>), die auch an die Klägerin ausgeliefert wurden und der Beigeladene zu 1) dort abholen musste, ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der Beigeladene zu 1) insoweit Zahlungen an die Klägerin erbracht hat. Zwar haben Klägerin und Beigeladener zu 1) angegeben, dass die Klägerin die Werkzeuge für den Beigeladenen zu 1) gekauft und lediglich vorfinanziert habe, weil sie günstigere Preise habe verhandeln können und der Beigeladene zu 1) zu Beginn seiner „Selbstständigkeit“ noch Bonitätsprobleme gehabt habe, jedoch haben sie trotz Aufforderung und Hinweis der Beklagten keinen Nachweis erbracht, dass der Beigeladene zu 1) letztlich die Aufwendungen für die Spezialmaschinen tatsächlich getragen hat und diese von seinem Entgelt abgezogen wurden. Den aktenkundigen Rechnungen des Klägers ist ein entsprechender Abzug auch nicht zu entnehmen. Der Senat ist gleichfalls nicht davon überzeugt, dass der Beigeladene zu 1) bei seinen Einsätzen für die Klägerin eigenes Material eingesetzt hat. Denn ausweichlich der eingereichten Rechnungen berechnete der Beigeladenen zu 1) gegenüber der Klägerin zu 1) lediglich seine Arbeitsstunden, nicht jedoch eingesetztes Material. Auch existiert keinerlei Beleg, dass sich der Beigeladene zu 1) das zur Durchführung der Rohrreinigungen erforderliche Material selbst beschafft hat. Zudem ist für den Senat nicht nachvollziehbar und plausibel, dass der Beigeladene zu 1) für seine Einsätze einschließlich Materialverbrauch durch Zahlung eines bloßen Stundensatzes das wirtschaftliche Risiko für einen ggf erforderlichen Materialeinsatz vollständig übernommen haben soll, während die Klägerin nach Maßgabe der Rapportzettel das eingesetzte Material ihren Kunden in Rechnung gestellt hat. Diese Umstände lassen nur den Schluss zu, dass die Klägerin dem Beigeladenen zu 1) das erforderliche Material - ebenso wie die Spezialmaschinen - zur Verfügung gestellt hat. |
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| | Dabei ist für die hier vorzunehmende Beurteilung auf die jeweiligen Einzeleinsätze abzustellen. Denn nach den getroffenen Feststellungen wurden die einzelnen Dienste zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) individuell vereinbart. Erst durch die Zusage des Beigeladenen zu 1) entstand eine rechtliche Verpflichtung, den zugesagten Einsatz auch tatsächlich zu leisten. Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen (BSG 04.06.2019, B 12 R 2/18, SozR 4-2400 § 7 Nr 40 mwN). |
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| | Wenn der Beigeladene zu 1) einen Auftrag der Klägerin zur Rohrreinigung übernahm, war er fremdnützig zur Erfüllung der Verpflichtungen der Klägerin gegenüber ihren Kunden nach Vorgaben bzw Weisungen der Klägerin tätig und trug dabei kein relevantes wirtschaftliches Risiko. Der Beigeladene zu 1) übernahm keine eigenen Verpflichtungen gegenüber den Kunden, sondern war im Interesse und im Auftrag der Klägerin zur Erfüllungen ihrer Verpflichtung gegenüber ihren Kunden tätig. Wenn der Beigeladene zu 1) einen Auftrag der Klägerin angenommen hatte, führte er diesen im Wesentlichen wie ein festangestellter Mitarbeiter der Klägerin aus. Er suchte nach Vorgaben der Klägerin den Einsatzort auf, analysierte bei dem Kunden entsprechend seiner Fachkenntnis die Havarie bzw Rohrverstopfung, bestimmte Art und Umfang der zur Beseitigung der Havarie bzw Rohrverstopfung erforderlichen Arbeiten und führte diese sodann aus sowie dokumentierte auf Rapportzetteln der Klägerin die erbrachten Tätigkeiten, das eingesetzte Material und die aufgewandte Arbeitszeit und ließ sich dies vom jeweiligen Kunden bestätigen. Da Arbeitsort und Ablauf des Auftrages im Hinblick auf das eng begrenzte Aufgabenfeld (Rohrverstopfung) vorgegeben waren, bedurfte es keiner weiteren detaillierten Weisungen der Klägerin. Vielmehr war der Beigeladene zu 1) aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung - ebenso wie die festangestellten Mitarbeiter der Klägerin - in der Lage, die Ursache für die Havarie bzw Rohrverstopfung zu ermitteln und die zu ergreifenden Maßnahmen zu bestimmen. Er hatte für die Klägerin fachgerecht die Havarie bzw Rohrverstopfung so schnell wie möglich zu beseitigen. Eine Entscheidungsfreiheit bzgl der Einsatzzeit sowie des Umfangs der zu erbringenden Arbeitsleistung war damit nicht verbunden, sondern durch den übernommenen Auftrag bzw Einsatz vorherbestimmt. Daher geht das Vorbringen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1), dieser habe seine Arbeitszeit frei bestimmen können, ins Leere. Hatte sich der Beigeladene zu 1) zur Übernahme eines Auftrages in einem Notfall bereit erklärt, hatten sowohl die Klägerin als auch deren Kunden ein Interesse daran, dass die Havarie bzw Rohrverstopfung so schnell wie möglich behoben wird. Der Beigeladene zu 1) konnte bei dieser Interesselange nicht frei über den Einsatztermin disponieren, sondern hatte ggf im Hinblick auf andere Verpflichtungen bei der Abstimmung der Einsatzzeit mit dem Kunden dessen Interessen sowie den Interessen der Klägerin Rechnung zu tragen. |
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| | Bei seinen Tätigkeiten als Rohrreiniger für die Klägerin war der Beigeladene zu 1) hinreichend in den Betrieb der Klägerin eingliedert. Er übte eine dem Betriebszweck der Klägerin, nämlich die Erbringung von Leistungen der Rohrreinigung, dienende Tätigkeit aus. Die Eingliederung in den Betrieb kam insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass er durch die vorzunehmende Rapportierung seiner Tätigkeiten nach den Vorgaben der Klägerin (Rapportzettel der Klägerin) ihrer tätigkeitsbezogenen Kontrolle unterworfen war. Durch das Tätigwerden des Beigeladenen zu 1) auf Veranlassung und im Auftrag der Klägerin sowie die Verwendung der Rapportzettel der Klägerin gegenüber den Kunden der Klägerin trat der Beigeladene zu 1) nicht als selbstständiger Unternehmer, sondern wie ein Mitarbeiter der Klägerin auf. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beigeladene zu 1) eigene Arbeitskleidung trug. Hinzu kommt, dass der Beigeladene zu 1) nach den Angaben der Klägerin gelegentlich (bei der Ausführung von Großaufträgen) mit den bei ihr festangestellten Mitarbeitern zusammengearbeitet hat. Weiterhin hat er zur Ausführung der Aufträge bzw Einsätze auf die von der Klägerin finanzierten Spezialmaschinen zurückgegriffen, gelegentlich ein Firmenfahrzeug der Klägerin benutzt und Material der Klägerin eingesetzt. |
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| | Es liegen keine für Selbstständigkeit sprechenden Anhaltspunkte vor, die ein derartiges Gewicht haben, dass sie die Weisungsgebundenheit und Eingliederung des Beigeladenen zu 1) auf- oder überwiegen könnten. Insbesondere war er nicht einem nennenswerten Unternehmerrisiko ausgesetzt. Er erhielt einen festen Lohn für geleistete Stunden und hatte keinen Verdienstausfall zu befürchten. Für ihn bestand auch nicht die Chance, durch unternehmerisches Geschick seine Arbeit so effizient zu gestalten, dass er das Verhältnis von Aufwand und Ertrag zu seinen Gunsten entscheidend hätte beeinflussen können. Da es lediglich auf eine Betrachtung der konkreten Tätigkeit ankommt, ist das einzig in Betracht kommende Risiko des Beigeladenen zu 1), von der Klägerin keine weiteren Folgeaufträge zu erhalten, für die Frage seines Status in der konkreten Tätigkeit irrelevant. Für die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit ist es nicht von Bedeutung, ob die Tätigkeit als Rohrreiniger als Haupterwerbsquelle oder im Nebenerwerb ausgeübt wurde und ob es sich um kurzfristige und seltene Arbeitseinsätze oder um eine verstetigte Geschäftsbeziehung handelte. Das Sozialversicherungsrecht ordnet Versicherungspflicht nicht nur für unbefristete Dauerbeschäftigungen an. Vielmehr sind - sofern die Geringfügigkeitsgrenzen überschritten sind - auch zeitlich befristete Arbeitseinsätze der Sozialversicherungs- und Beitragspflicht unterworfen (vgl zB BSG 04.06.2019, B 12 R 11/18 R, BSGE 128, 191). |
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| | Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil der Beigeladene zu 1) in seinem Gewerbe „Service rund um das Haus“ für mehrere Auftraggeber tätig war. Zwar kann eine Tätigkeit für andere Auftraggeber ein Indiz für eine ganz erhebliche Dispositionsfreiheit in Bezug auf die zu beurteilende Tätigkeit sein, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet, weil sie dann die zeitliche Verfügbarkeit des Auftragnehmers erheblich einschränkt (BSG 04.09.2018, B 12 KR 11/17 R, SozR 4-2400 § 7a Nr 10). Zunächst ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass der Beigeladene zu 1) in dem hier relevanten Gewerbe der Rohrreinigung in einem relevanten Umfang oder sogar schwerpunktmäßig für einen anderen Auftraggeber tätig war. Vielmehr ist dem Rechnungskonto der Klägerin zu entnehmen, dass der Beigeladene zu 1) im Hinblick auf die erbrachten und abgerechneten Leistungen in der hier streitigen Zeit Monat für Monat für die Klägerin in einem erheblichen Umfang tätig war. |
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| | Ein relevantes Unternehmerrisiko ergibt sich auch nicht aus der Anschaffung des Kastenwagens und der Werkzeuge sowie den Werbemaßnahmen. Dabei ist zu beachten, dass der Beigeladene zu 1) neben seiner Tätigkeit als Rohrreiniger auch ein Gewerbe im Bereich Hausmeisterdienste, Winterdienst, Gartendienst etc betrieben hat und das Fahrzeug sowie die Werkzeuge auch dafür nutzbar waren. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass - wie oben dargelegt - die Spezialwerkzeuge für die Tätigkeit als Rohrreiniger über die Klägerin bezogen und von dieser bezahlt wurden, mithin der Beigeladene zu 1) für die zur Ausübung der Tätigkeit als Rohrreiniger unerlässlichen Spezialwerkzeuge keine finanziellen Aufwendungen aufgebracht hat. |
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| | Die Gewerbeanmeldung des Beigeladenen zu 1) kann nicht als wesentliches Indiz dafür herangezogen werden, dass er selbstständig tätig war, denn eine Überprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt hinsichtlich des Vorliegens einer Beschäftigung findet nicht statt. Die Anmeldung eines Gewerbes und die Vergütung in Form von Rechnungen setzen eine selbstständige Tätigkeit voraus, begründen aber für sich allein keine solche (stRspr des Senats ua Urteil vom 28.03.2017, L 11 R 3962/15; Urteil vom 26.07.2016, L 11 R 3845/15; Beschluss vom 19.07.2012, L 11 KR 1789/12 ER-B). |
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| | Vertragsklauseln bzw Abreden, die darauf gerichtet sind, an den Arbeitnehmer- bzw Beschäftigtenstatus anknüpfende arbeits-, steuer- und sozialrechtliche Regelungen abzubedingen bzw zu vermeiden (zB Nichtgewährung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub bzw Urlaubsgeld; Verpflichtung, Einnahmen selbst zu versteuern; Obliegenheit, für mehrere Auftraggeber tätig zu werden oder für eine Sozial- und Krankenversicherung selbst zu sorgen), auch wenn sie in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden, lassen ausschließlich Rückschlüsse auf den Willen der Vertragsparteien, Beschäftigung auszuschließen, zu. Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, BSGE 120, 99). Die Vertragsparteien haben es nicht in der Hand, die kraft öffentlichen Rechts angeordnete Sozialversicherungspflicht durch bloße übereinstimmende Willenserklärung auszuschließen. Dem Willen der Vertragsparteien, keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung begründen zu wollen, kommt nach der Rechtsprechung des BSG aber indizielle Bedeutung zu, wenn dieser Wille den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und er durch weitere Aspekte gestützt wird bzw die übrigen Umstände gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung sprechen (BSG 14.03.2018, B 12 R 3/17 R, BSGE 125, 177 mwN). Der Wille der Vertragsparteien ist nicht maßgebend, wenn - wie im vorliegenden Fall - tatsächlich Umstände vorliegen, die bei einer Gesamtschau zwingend zu einer Beurteilung des Vertragsverhältnisses als abhängige Beschäftigung führen (BSG 14.03.2018, B 12 R 3/17 R, BSGE 125, 177). |
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| | Die Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat die jeweiligen Rechnungsbeträge (ohne Mehrwertsteuer), die der Beigeladene zu 1) gegenüber der Klägerin in Ansatz gebracht hat und die ihm von Klägerin bezahlt worden sind, der Berechnung zugrunde gelegt. Eine Hochrechnung auf der Grundlage des § 14 Abs 2 Satz 2 SGB IV ist nicht erfolgt. |
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| | Die Beiträge sind auch nicht deshalb zu hoch angesetzt, weil fraglich sein kann, ob die Klägerin dem Beigeladene zu 1) das an ihn tatsächlich ausgezahlte Entgelt in voller Höhe schuldete. Legen die Parteien (hier: Klägerin und Beigeladener zu1) ihrer Vergütungsvereinbarung eine unrichtige rechtliche Beurteilung darüber zugrunde, ob die Dienste abhängig oder selbstständig erbracht werden, bedarf es der Auslegung, ob die Vergütung unabhängig von der rechtlichen Einordnung des bestehenden Vertrags geschuldet oder gerade an diese geknüpft ist. Eine für freie Mitarbeiter ausdrücklich getroffene Vergütungsvereinbarung kann nicht ohne Weiteres auch im Arbeitsverhältnis als maßgeblich angesehen werden. Andernfalls bliebe außer Acht, dass die Vergütung von Personen, die im Rahmen eines Dienstvertrags selbstständige Tätigkeiten erbringen, typischerweise zugleich Risiken abdecken soll, die der freie Mitarbeiter anders als ein Arbeitnehmer selbst trägt. Vor diesem Hintergrund muss dem Mitarbeiter regelmäßig klar sein, dass er die für ein freies Dienstverhältnis vereinbarte Vergütung nicht als Bruttoarbeitsentgelt beanspruchen kann, falls sich das Rechtsverhältnis in Wahrheit als Arbeitsverhältnis darstellt (BAG 26.06.2019, 5 AZR 178/18, BAGE 167, 144 Rn 27). Hat ein Beschäftigter - wie hier der Beigeladene zu 1) - Arbeitsentgelt tatsächlich erhalten (erzielt), kommt es nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.02.2002, B 12 KR 13/01 R, SozR 3-2400 § 14 Nr 24, Rn 22; BSG 14.07.2004, B 12 KR 1/04 R, BSGE 93, 119) wegen § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV nicht darauf an, ob ein wirksamer (arbeitsrechtlicher) Anspruch auf das gezahlte Arbeitsentgelt bestand. Insoweit löst der Zufluss des Arbeitsentgelts den Beitragsanspruch aus, es sei denn, es handele sich um eine lediglich irrtümliche Zahlung, zB auf Grund eines Bankirrtums oder eines Arbeitgeberversehens (zB Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit). |
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| | Dagegen hat die Beklagte zu Unrecht Säumniszuschläge festgesetzt. Gemäß § 24 Abs 1 Satz 1 SGB IV ist für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50,00 EUR nach unten abgerundeten Betrags zu zahlen. Die Berechtigung, rückwirkend Säumniszuschläge zu erheben, beruht auf der vom Gesetzgeber implizit angestellten Vermutung, dass der Beitragsverpflichtete den Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt seiner konkreten Verpflichtung kennt und deshalb für Rückstände verantwortlich ist, sodass insoweit grundsätzlich kein Vertrauensschutz in Frage kommt. Die objektiven Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen sind hier zwar erfüllt, denn die Klägerin hat für die Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) die im Prüfzeitraum geschuldeten Beiträge nicht rechtzeitig gezahlt. |
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| | Säumniszuschläge sind jedoch nach § 24 Abs 2 SGB IV dann nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. Dies ist der Klägerin gelungen. |
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| | Die Klägerin hatte kein sicheres Wissen um die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Beitragszahlung hinsichtlich der Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) als Rohrreiniger in der hier streitigen Zeit. Eine Exkulpation nach § 24 Abs 2 SGB IV ist ausgeschlossen, wenn der säumige Beitragsschuldner Kenntnis von seiner Zahlungspflicht hatte (vgl auch zum Folgenden BSG 12.12.2018, B 12 R 15/18 R, BSGE 127, 125 mwN). Dabei bedeutet „Kenntnis“ das Wissen von einer Tatsache. Dem Begriff der „Zahlungspflicht“ ist über das Wissen der sie begründenden Tatsachen hinaus eine rechtliche Wertung iS des Erkennens einer konkreten Verhaltensanforderung immanent. Kenntnis von der Zahlungspflicht nach § 24 Abs 2 SGB IV ist damit das sichere Wissen darum, rechtlich und tatsächlich zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet zu sein. Sie liegt bei einem nach § 28e SGB IV zahlungspflichtigen Arbeitgeber vor, wenn er die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt, weil er zumindest als Parallelwertung in der Laiensphäre nachvollzieht, dass einerseits Beschäftigung vorliegt, die andererseits die Beitragspflicht nach sich zieht. Das Wissen um die (bloße) Möglichkeit der Beitragserhebung steht dem sicheren Wissen um die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Beitragszahlung hingegen nicht gleich (vgl ferner BSG 16.12.2015, B 12 R 11/14 R, BSGE 120, 209; Senatsurteil vom 18.02.2020, L 11 BA 651/19). Ein Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft schließt die Kenntnis aus (vgl auch Bundesgerichtshof 24.01.2018, 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180). |
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| | Vorliegend befand sich die Klägerin in einem Irrtum über ihre Arbeitgebereigenschaft. Dies entnimmt der Senat den glaubhaften Angaben der Klägerin. Diese hat angegeben, dass sie im Hinblick auf die Anbahnung der Aushilfstätigkeit des Beigeladenen zu 1) davon ausgegangen ist, dass dieser für sie als selbstständiger Subunternehmer tätig geworden sei. Im Hinblick darauf, dass der Beigeladene zu 1) selbst das zunächst bei der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis als Rohrreiniger gekündigt hatte, um sich selbstständig zu machen, tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit sowie ein Gewerbe in den Bereichen Hausmeisterdienst, Gartenpflege und Service rund um das Haus mit eigener Betriebsstätte aufgenommen und aus eigener Initiative der Klägerin seine Dienste im Rahmen einer vermeintlichen selbstständigen Tätigkeit angeboten hat, ist dieses Vorbringen nicht zu widerlegen. |
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| | Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass ihre Unkenntnis unverschuldet war. Allein das Fehlen der Kenntnis von der Beitragszahlungspflicht steht der Festsetzung von Säumniszuschlägen noch nicht entgegen. Vielmehr sind Säumniszuschläge nur dann nicht zu erheben, wenn die Unkenntnis unverschuldet ist. Dieses (Un-)Verschulden bestimmt sich nicht nach § 276 BGB, sondern setzt aufgrund eines eigenständigen Verschuldensmaßstabs wenigstens bedingten Vorsatz voraus (dazu im Einzelnen BSG 12.12.2018, B 12 R 15/18 R, BSGE 127, 125). Dabei kommt es bei einer juristischen Person des Privatrechts - wie die hier klagende GmbH - grundsätzlich auf die Kenntnis oder unverschuldete Unkenntnis zumindest eines Mitglieds eines Organs von der Beitragspflicht an. Säumniszuschläge sind für die Vergangenheit ab Kenntnis oder verschuldeter Unkenntnis zu erheben. § 24 Abs 2 SGB IV sieht eine Exkulpation des Zahlungspflichtigen nur vor, „soweit“ er eine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht glaubhaft macht. Damit kann eine unverschuldete Unkenntnis auch lediglich hinsichtlich eines Teils der Beitragsschuld - auch in zeitlicher Hinsicht - bestehen. Säumniszuschläge sind deshalb nur für die Zeit nach der Fälligkeit der geschuldeten Beiträge zu erheben, in der keine unverschuldete Unkenntnis (mehr) vorliegt, der Beitragsschuldner also positive Kenntnis von seiner Zahlungspflicht oder seine Unkenntnis verschuldet hat (BSG 12.12.2018, B 12 R 15/18 R, BSGE 127, 125). |
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| | Die Klägerin hat unter Berücksichtigung des gesamten Verlaufs und ihres Vorbringens im Rahmen des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens ein fehlendes Verschulden für den gesamten Zeitraum der Erhebung der Säumniszuschläge hinreichend glaubhaft gemacht. Der Senat geht nach den gesamten Umständen davon aus, dass die Klägerin, vertreten durch ihre beiden Geschäftsführer, den Beigeladenen zu 1) als selbstständigen Subunternehmer mit einzelnen Aufträgen betrauen wollte. Auch der Beigeladene zu 1) ging davon aus, dass er nach seiner Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin, seinem Ausscheiden aus ihrem Betrieb im Herbst 2011 sowie der Anmeldung und Aufnahme eines Gewerbes im Frühjahr 2012 für die Klägerin als selbstständiger Subunternehmer tätig werde, als er ihr die Übernahme von Einsätzen im Rahmen seines aufgenommenen Gewerbes anbot. Die Fehlvorstellungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) wurden insbesondere dadurch begünstigt, dass der Beigeladene zu 1) für seine Gewerbe aktiv Werbung betrieb, an seinem Wohnort über eine Betriebsstätte mit Werkstätte verfügte und teilweise eigene Arbeitsmittel einsetzte. Zu beachten ist weiterhin, dass im vorliegenden Einzelfall die vormals im Rahmen des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübte Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) nicht auf Veranlassung der Klägerin nahtlos in eine „selbstständige Tätigkeit als Subunternehmer“ umgewandelt wurde, sondern die Einsätze des Beigeladenen zu 1) auf dessen Initiative und unter durchaus geänderten Rahmenbedingungen veranlasst wurden. Unter diesen Umständen ist es der Klägerin auch nicht vorwerfbar, dass sie keine versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) durch eine fachkundige Stelle herbeigeführt hat (vgl BSG 09.11.2011, B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254; BSG 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R). Frühestens mit der ersten Anhörung (Schreiben der Beklagten vom 05.09.2017) konnte die Klägerin hier die Beitragspflicht erkennen, sodass ab diesem Zeitpunkt bedingter Vorsatz anzunehmen wäre. |
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