Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 27 U 80/15

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und neu gefasst.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.000,- € nebst Zinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.03.2014 zu zahlen sowie den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten A von der Entrichtung vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 502,30 € freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Z GmbH (im folgenden: „Schuldnerin“) auf Zahlung von im Jahre 2013 vermeintlich insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter Geldbeträge in Anspruch.

Die Beklagte, die sich mittlerweile in Liquidation befindet, betrieb einen Großhandel für Lüftungstechnik und war Lieferantin der Schuldnerin.

Die Schuldnerin sah sich – was die Beklagte allerdings mit Nichtwissen bestreitet – seit Juni 2012 nicht mehr in der Lage, ihren steuerlichen Verpflichtungen (vollumfänglich) nachzukommen.

Ab September 2012 nahm die Schuldnerin trotz offener Forderungen der Beklagten keine Zahlungen mehr an diese vor mit der Folge, dass bis November 2012 ein Rückstand fälliger Forderungen der Beklagten in Höhe von 26.232,07 € zur Zahlung offen war. Mehrfache Mahnungen der Beklagten gegenüber der Schuldnerin verliefen ergebnislos. Die Beklagte sah sich deshalb veranlasst, Rechtsanwälte mit der außergerichtlichen Durchsetzung ihrer Forderungen zu beauftragen, auch dies jedoch ohne Erfolg. Daraufhin erwirkte die Beklagte am 24.01.2013 ein Versäumnisurteil gegen die Schuldnerin, mit der diese zur Zahlung von 26.233,07 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz aus verschiedenen, in dem Urteil im Einzelnen näher aufgeschlüsselten Beträgen, verurteilt wurde. Nachdem Zahlungen der Schuldnerin auch auf die nunmehr titulierte Forderung ausblieben, erwirkte die Beklagte im Rahmen eines gegen die Schuldnerin eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahrens einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Bezug auf der Schuldnerin vermeintlich gegenüber der X zustehende – im Einzelnen nicht näher bekannte – Forderungen und beauftragte darüber hinaus den Gerichtsvollzieher mit der Vornahme von Sachpfändungen. Erlöse aus der Vollstreckung vereinnahmte die Beklagte nicht. Mit Schreiben vom 04.03.2013, bei den Prozessbevollmächtigten der Beklagten eingegangen am 08.03.2013, gab die X der Beklagten gegenüber allerdings eine Drittschuldnererklärung ab, in der es unter anderem wie folgt hieß:

„1. Wir erkennen die gepfändete Forderung in folgendem Umfang an: Der Schuldner unterhält Werte in Höhe von 17.794,66 €. In dieser Forderung sind unter anderem folgende Werte enthalten: (...)

e) Termineinlagen in Höhe von 8.000,- € (Fälligkeit 04.03.2013). (...)

2. Die Pfändung künftiger Forderungen haben wir vorgemerkt.

(...)

5. Folgende Ansprüche gehen im Range vor: Pfändung(en). (...)

Hinsichtlich des näheren Inhalts der Erklärung wird auf ihre als Anlage zur Klageerwiderung zur Akte gereichte Kopie verwiesen.

Mit Schreiben vom 11.02.2013 erklärte die Schuldnerin der Beklagten gegenüber unter Bezugnahme auf das gerichtliche Aktenzeichen des vorangegangenen Rechtsstreits, die Klageforderung vollumfänglich anzuerkennen und bot an, die Forderung in monatlichen Raten von 1.000,- € zu begleichen. Die Beklagte beschaffte sich am selben Tag eine Bonitätsauskunft die Schuldnerin betreffend, die dieser einen „Bonitätsindex“ von 2,8 sowie bezogen auf das Jahr 2010 einen Bilanzgrad von 1,7 bescheinigte und den Einzug einer Forderung als „realisierbar erscheinend“ auswies. Hinsichtlich des weiteren Inhalts wird auf ihre als Anlage zur Klageerwiderung gereichte Abschrift verwiesen.

In einem Telefonat zwischen dem Geschäftsführer der Schuldnerin und dem Geschäftsführer der Beklagten teilte jener mit, dass die Beklagte sich keine Gedanken über eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin machen müsse, da diese wegen der Verzögerung verschiedener Bauvorhaben mit entsprechend verspäteten Zahlungseingängen rechne.

Mit Schreiben vom 14.02.2013 erklärte sich die Beklagte daraufhin mit einer ratierlichen Tilgung ihrer Forderungen durch die Schuldnerin einverstanden, legte allerdings Wert auf eine Ratenhöhe von monatlich jeweils 2.500,- €. Daraufhin schlossen die Schuldnerin und die Beklagte am 14.02.2013 eine „Teilzahlungsvereinbarung, mit der sich die Schuldnerin zur Zahlung entsprechender Raten, beginnend ab dem 15.03.2013, verpflichtete. Die Höhe der der Beklagten gegenüber der Schuldnerin zustehenden Forderungen betrug einschließlich Zinsen und Kosten zu diesem Zeitpunkt bereits 31.675,17 €, die im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vereinbarung entstandenen Rechtsanwaltskosten, die ausweislich Ziff. 7 der Vereinbarung ebenfalls von der Schuldnerin zu übernehmen waren, beliefen sich auf 2.142,40 €

Auf der Grundlage der Vereinbarung erbrachte die Schuldnerin folgende Zahlungen an die Beklagte, die Gegenstand dieses Rechtsstreits sind:

Zahlungseingang Betrag

1. 08.03.2013 1.000,- €

2. 15.03.2013 2.500,- €

3. 14.05.2013 2.500,- €

4. 14.05.2013 2.500,- €

5. 13.06.2013 2.500,- €

6. 16.07.2013 2.500,- €

7. 15.08.2013 2.500,- €

8. 17.09.2013 2.500,- €

9. 13.11.2013 2.500,- €

GESAMT: 21.000,- €

Mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 10.03.2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Nachdem der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 23.09.2014 unter Fristsetzung bis zum 17.10.2014 vergeblich zur Rückzahlung der vereinnahmten Beträge aufgefordert hatte, beauftragte der Kläger seine Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung. Auch deren Zahlungsaufforderung mit Schreiben vom 09.12.2014 blieb allerdings ergebnislos.

Mit seiner Klage hat der Kläger die Beklagte in der Hauptsache auf Rückzahlung der insgesamt erhaltenen Beträge in Höhe von 21.000,- € in Anspruch genommen und hierzu die Ansicht vertreten, die jeweiligen Zahlungen seien insolvenzrechtlich anfechtbar. Er hat behauptet, die Schuldnerin habe zum Zeitpunkt der Anweisung sämtlicher Überweisungen an die Beklagte mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt, da sie ihre Zahlungen am 08.03.2013 längst eingestellt habe und zahlungsunfähig gewesen sei. Ihre Zahlungsunfähigkeit lasse sich auch daraus ableiten, dass sie seit Mitte 2012 neben den Rückständen gegenüber der Beklagten unter anderem Steuer- und andere Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt fast 25.000,- € angehäuft habe, die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens überwiegend nicht beglichen und insofern auch zur Insolvenztabelle angemeldet worden seien. Auch sprächen mehrfache vorherige Vollstreckungsmaßnahmen verschiedener Gläubiger für eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bereits vor dem 08.03.2013.

Die Beklagte habe auch die erforderliche Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin gehabt. Hierfür spreche bereits die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO. Für die Beklagte habe auf der Hand gelegen, dass die über Monate ausbleibenden Zahlungen der Schuldnerin trotz Mahnungen, Versäumnisurteil und Vollstreckungsversuchen nur auf unzureichender Liquidität der Schuldnerin beruhen könnten.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.000,- € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.03.2014 zu zahlen sowie die Beklagte von der Entrichtung vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 502,30 € freizustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ebenso wie ihre eigene Kenntnis insofern in Abrede gestellt und ferner bestritten, dass die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Überweisungen zahlungsunfähig gewesen sei. Sie hat darüber hinaus mit Nichtwissen bestritten, dass neben ihren eigenen Forderungen noch Forderungen weiterer Gläubiger zur Zahlung offen gewesen seien. Ohnehin sei der Drittschuldnerauskunft der X vom 04.03.2013 zu entnehmen, dass die Schuldnerin noch über Vermögenswerte von jedenfalls 18.000,- € verfügt habe; auch dies stehe einer Zahlungsunfähigkeit entgegen. Im Übrigen habe die Beklagte jedenfalls auf die telefonische Auskunft des Geschäftsführers der Schuldnerin, dass keine Zahlungsunfähigkeit, sondern nur ein Liquiditätsengpass bestehe, sowie auf die positive Bonitätsauskunft aus Februar 2013 vertrauen dürfen.

II.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 02.06.2015 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe nicht bewiesen, dass die Beklagte Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gehabt habe. So seien der Beklagten keine Umstände bekannt gewesen, die zwingend auf eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin hätten schließen lassen müssen. Der Umstand, dass ausweislich der Drittschuldnererklärung der X das Konto der Schuldnerin nicht hinreichend gedeckt gewesen sei, um die Forderungen der Beklagten zu befriedigen, genüge hierfür jedenfalls nicht, da die Beklagte nicht habe wissen können, ob die Schuldnerin ggf. weitere Konten bei anderen Kreditinstituten unterhalte. Zwar sei die Forderung der Beklagten nicht innerhalb von zwei Monaten zum Ausgleich gebracht worden, weshalb es auch erfolglose Vollstreckungsversuche der Beklagten gegeben habe. Der Zeitraum zwischen der Fälligkeit des Anspruchs und dem Beginn der Ratenzahlungen durch die Beklagte von sechs Monaten sei gleichwohl nicht hinreichend lang, um auf eine Kenntnis der Beklagten von den erforderlichen Umständen zu schließen. Darüber hinaus seien die Vollstreckungsversuche auch nicht wegen Erfolglosigkeit, sondern nur deshalb eingestellt worden, weil sich die Beklagte mit der Schuldnerin über eine Ratenzahlungsvereinbarung verständigt habe.

III.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Anträge in vollem Umfang weiter verfolgt.

Er ist der Ansicht, das Landgericht habe die an die Kenntnis der Beklagten von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin zu knüpfenden Anforderungen überspannt.

Er wiederholt und vertieft dabei zunächst seine bisherigen Ausführungen zur Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin und behauptet unter anderem ergänzend, schon im Jahre 2012 sei es zu 91 Lastschriften, 10 Zwangsvollstreckungsaufträgen und 15 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen gegen die Schuldnerin gekommen. Auch vor diesem Hintergrund sei in jedem Fall von einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin auszugehen.

Von dieser habe die Beklagte auch Kenntnis gehabt. Ein Gesamtüberblick über die Liquiditätslage sei insofern nicht erforderlich. Maßgeblich sei, dass die beträchtliche Forderung der Beklagten über einen längeren Zeitraum nicht ausgeglichen worden sei und der Beklagten hätte klar sein müssen, dass sie nicht der einzige Gläubiger der Schuldnerin gewesen sei. Unzutreffend habe das Landgericht insofern argumentiert, ein Beweisanzeichen läge erst dann vor, wenn Forderungen über einen Zeitraum von 9 Monaten hinweg offen bleiben würden.

Abschließend wiederholt und vertieft der Kläger ergänzend und erneut sämtliche bereits in erster Instanz angesprochenen Beweisanzeichen, die aus seiner Sicht allein zu dem Ergebnis der Annahme einer entsprechenden Kenntnis der Beklagten führen können.

Er beantragt,

das Urteil des Landgerichts Essen vom 02.06.2015 abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 21.000,- € nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.03.2014 zu zahlen sowie die Beklagte von der Entrichtung vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 502,30 € freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und vertieft ihrerseits ihren erstinstanzlichen Vortrag. Dabei bestreitet sie den ergänzenden Vortrag des Klägers die vermeintliche Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin betreffend und trägt vor, die Kontenpfändung allein mit Blick auf die mit der Schuldnerin vereinbarte Ratenzahlung zum Ruhen gebracht zu haben. Dieser Umstand spreche letztlich ebenfalls gegen eine Kenntnis der Beklagten von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, da diese sicherlich weiter vollstreckt hätte, wäre sie von einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausgegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das erstinstanzliche Urteil sowie die in zweiter Instanz zur Akte gereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Berufung ist vollumfänglich begründet. Dem Kläger stehen entgegen den Ausführungen des Landgerichts die mit den Klageanträgen geltend gemachten Ansprüche gem. §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO zu; die Klage ist insgesamt begründet.

Zunächst steht der Umstand, dass sich die Beklagte ausweislich ihres in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsatzes vom 10.12.2016 mittlerweile in Liquidation befindet, ihrer Passivlegitimation nicht entgegen, da sich, wie § 69 GmbHG zum Ausdruck bringt, an ihrer rechtlichen Existenz und Rechtsnatur (noch) nichts geändert hat (vgl. dazu Roth/Altmeppen, Kommentar zum GmbHG, 8. Auflage 2015, § 69 Rn. 1).

Die Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte stellen Rechtshandlungen dar, durch die die übrigen Gläubiger des Schuldners im Sinne von § 129 InsO objektiv benachteiligt worden sind. Eine objektive Benachteiligung liegt vor, wenn sich die Befriedigung der Gläubiger im Falle des Unterbleibens der angefochtenen Handlung günstiger gestalten würde, so etwa bei Vermehrung der Passivmasse, bei Erschwerung der Zugriffsmöglichkeit bzw. Verwertbarkeit oder – wie hier – bei Verminderung der Aktivmasse (vgl. etwa BGH ZIP 2012, 1183 m.w.N.).

Darüber hinaus ist dem Kläger entgegen der Annahme des Landgerichts auch der Nachweis eines Anfechtungsgrundes – der hier in § 133 Abs. 1 InsO zu sehen ist – gelungen.

Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt. Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtungsgegner nicht alle Gläubiger innerhalb angemessener Zeit befriedigen kann, oder sich diese Folge zumindest als möglich vorgestellt, aber in Kauf genommen haben, ohne sich durch die Vorstellung dieser Möglichkeit von seinem Handeln abhalten zu lassen. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann daraus nach ständiger Rechtsprechung auf einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Dann weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen (BGH NZI 2013, 140 Rn. 15 m. Anm. Juretzek; NZI 2012, 137 Rn. 14).

Der Benachteiligungsvorsatz ist schon dann zu vermuten, wenn der Schuldner seine drohende Zahlungsunfähigkeit kennt (starkes Beweisanzeichen). Dies ergibt sich mittelbar aus § 133 Abs. 1 S. 2 InsO. Da für den anderen Teil die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet wird, wenn er wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit droht, können für den Vorsatz des Schuldners selbst keine strengeren Anforderungen gelten. Weiß der Schuldner, dass seine Zahlungsunfähigkeit droht, so muss ihm klar sein, dass er in Kürze nicht mehr alle seine Gläubiger wird befriedigen können. Befriedigt er dennoch einzelne von ihnen, dann muss sich ihm nahezu zwangsläufig die Erkenntnis aufdrängen, dass infolge dieser Handlung andere Gläubiger benachteiligt werden. Deshalb begründet der Nachweis, dass der Schuldner seine eigene drohende Zahlungsunfähigkeit und die Gläubigerbenachteiligung kannte, zugleich wenigstens eine – widerlegliche – Vermutung für seinen Benachteiligungsvorsatz (BGH ZInsO 2011, 1410; ZInsO 2013, 2013, 179).

In diesen Fällen handelt der Schuldner dann nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aussicht, demnächst Kredit zu erhalten oder Forderungen realisieren zu können – mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (BGH DStR 2009, 1439; NZI 2012, 142; ZIP 2013, 174; ZIP 2013, 228).

Diese Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn eine kongruente Leistung angefochten wird. Einem Schuldner, der weiß, dass er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen eines einzelnen Gläubigers vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung des Insolvenzantrags abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers an; damit nimmt er die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen in Kauf (BGH ZIP 2013, 174 Rn. 15).

Für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO ist wegen § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeitpunkt des jeweiligen Zahlungseingangs auf dem Konto der Beklagten abzustellen.

Das Landgericht hat offen gelassen, ob zu den jeweiligen Zeitpunkten der vorgenommenen Rechtshandlungen der Schuldnerin Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 Abs. 1 InsO bestand und ob die jeweiligen Zahlungen vor diesem Hintergrund auf einem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin beruhen. Das ist hier aber zu bejahen.

aa)

Zwar hat der Kläger keine Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 InsO vorgelegt. Nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO wird die Zahlungsfähigkeit allerdings vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (vgl. dazu auch BGH NZI 2013, 140; NZI 2012, 663; NZI 2011, 589; NZI 2007, 517; NZI 2002, 91). Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen (BGH a.a.O; ZInsO 2012, 696 Rn. 9; 2012, 416). Es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen. Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für die Zahlungseinstellung aus. Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH NZI 2011, 589; BGH ZInsO 2006, 1210 Rn. 19). Eine Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens zehn Prozent bedarf es dabei nicht.

Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es nicht einer darüber hinaus gehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens zehn Prozent. Dafür kann auch ein Vortrag ausreichend sein, der zwar in bestimmten Punkten lückenhaft ist, eine Ergänzung fehlender Tatsachen aber schon auf der Grundlage von Beweisanzeichen zulässt. Es obliegt dann dem Tatrichter, ausgehend von den festgestellten Indizien eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob eine Zahlungseinstellung gegeben ist (BGH ZInsO 2013, 1419 Rn. 19; NZI 2012, 663; NZI 2011, 589 Rn. 13).

bb)

Ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen hatte die Schuldnerin ihre Zahlungen jedenfalls zu einem vor der ersten Überweisung vom 08.03.2013 liegenden Zeitpunkt eingestellt. Hiervon ist der Senat unabhängig von dem seitens des Klägers erst im Rahmen der Berufung eingeführten und durch die Beklagte streitig gestellten neuen Tatsachenvortrag überzeugt.

Am 08.03.2013 befand sich die Schuldnerin allein gegenüber der Beklagten mit einem jedenfalls absolut gesehen als erheblich zu bezeichnenden (absolut betrachtete Geringfügigkeit bei einem Rückstand von 32.939,74 € verneinend etwa BGH ZInsO 2010, 1598 Rn. 10) Betrag in Höhe von 31.776,35 € im Zahlungsrückstand. Die Forderung bestand in einer Höhe von jedenfalls 26.232,07 € seit November 2012 und beruhte darauf, dass die Schuldnerin seit September 2012, mithin seit mindestens fünf Monaten, unstreitig keinerlei Zahlungen mehr an die Beklagte vorgenommen hatte. Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt hierin gerade nicht. Von einer solchen ist dann nicht mehr auszugehen, wenn es einem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH ZInsO 2013, 1419 Rn. 18; ZInsO 2013, 179 Rn. 16). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte trotz mehrfacher, auch anwaltlich ausgesprochener Mahnungen, ausgeblieben sind, obwohl die Schuldnerin zu keiner Zeit Einwände gegen die Forderung geltend machte, und die Beklagte schließlich gezwungen war, ihre Ansprüche gerichtlich einzufordern, wodurch die Forderung letztlich im Wege des Versäumnisurteils – mithin erneut ohne Gegenwehr der Schuldnerin – rechtskräftig tituliert wurde. Trotz der Titulierung zahlte die Schuldnerin auch in der Folge nicht und veranlasste die Beklagte damit zur Einleitung von zwangsvollstreckungsrechtlichen Maßnahmen.

Darüber hinaus stellt im vorliegenden Fall auch die mit Schreiben vom 11.02.2013 an die Beklagte herangetragene Bitte der Schuldnerin, die Forderung in monatlichen Raten zu je 1.000,- € – bei einem Forderungsstand von über 31.000,- € also über einen Zeitraum von über 31 Monaten – abtragen zu wollen, ein weiteres Indiz für eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin dar. Zwar kann eine solche Bitte nur dann taugliches Indiz sein, wenn sie vom Schuldner mit der Erklärung verbunden wird, seine fälligen Verbindlichkeiten (anders) nicht begleichen zu können (BGH ZInsO 2015, 898 Rn. 3; WM 2010, 1756 Rn. 10; ZInsO 2011, 1410 Rn. 17; WM 2012, 711 Rn. 27; WM 2013, 174 Rn. 21; WM 2014, 1009 Rn. 34; ZIP 2014, 1887, Rn. 28). Diesen Anforderungen wird das Schreiben der Schuldnerin hier aber trotz einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung ohne weiteres gerecht, da mit Blick auf die kurz zuvor erfolgte Titulierung der Forderung, die den auf der Schuldnerin lastenden Zahlungsdruck noch einmal maßgeblich erhöht hatte, deutlich erkennbar war, dass die Schuldnerin nicht in der Lage sein würde, die Forderung anders als in Raten zu begleichen. Diese Annahme korrespondiert mit dem Inhalt der Drittschuldnererklärung der X vom 04.03.2013, wonach die Schuldnerin lediglich Werte in Höhe eines Betrages von 18.000,- € unterhielt, die ausweislich Ziff. 5 des Schreibens darüber hinaus bereits anderweitigen Pfändungen unterworfen waren und die Höhe der zu diesem Zeitpunkt offenen klägerischen Forderung ohnehin bei weitem nicht erreichten. Ein weiteres Beweisanzeichen für eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin ist darüber hinaus in dem Umstand zu sehen, dass die Schuldnerin in der Zeit zwischen November 2012 – hier betrug der Rückstand 26.232,07 € – und dem Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung Kosten in Höhe von weiteren 5.500,- € hat auflaufen lassen. Sie hat mithin innerhalb von drei Monaten eine Erhöhung der Forderung um rund 20 % in Kauf genommen. Ein Schuldner aber, der eine Verbindlichkeit in solcher Höhe eingeht, um einen Zahlungsaufschub von nur wenigen Monaten zu erreichen, hat seine Zahlungen ersichtlich eingestellt.

Soweit der Geschäftsführer der Schuldnerin in einem mit dem Geschäftsführer der Beklagten im Februar 2013 geführten Telefonat erklärt hat, die Schuldnerin sei nicht von Zahlungsunfähigkeit bedroht, sondern warte vielmehr ihrerseits auf den baubedingt verzögerten Eingang von Zahlungen auf ihrem Konto, steht das der Annahme einer Zahlungseinstellung der Schuldnerin mit Blick auf die dargelegten Beweisanzeichen, die in ihrer Gesamtheit eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin vor dem 08.03.2013 belegen, nicht entgegen. Denn einerseits ist die Erklärung schon nicht geeignet, auch nur eines der genannten Indizien zu entkräften. Andererseits darf auch nicht übersehen werden, dass Erklärungen eines Schuldners nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH ZInsO 2009, 1901; BGH ZIP 2007, 2084). Hier kann die Erklärung des Geschäftsführers der Schuldnerin ohne weiteres auch nur einen taktischen Versuch dargestellt haben, die Beklagte zu besänftigen und von Vollstreckungsmaßnahmen oder sogar einem Insolvenzantrag abzuhalten. Vor diesem Hintergrund verliert sie an Gewicht, zumal auch keine ausreichenden zusätzlichen Anhaltspunkte dargelegt oder ersichtlich sind, die für die Richtigkeit der Angaben sprechen.

Da der Schuldnerin – bzw. den für sie handelnden Organen – sämtliche Umstände bekannt waren, die die Annahme der Zahlungseinstellung und damit auch diejenige ihrer Zahlungsunfähigkeit rechtfertigen, hatte sie entsprechend der eingangs aufgeführten Grundsätze den für eine insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit ihrer Zahlungen erforderlichen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz.

Die Beklagte kannte zum Zeitpunkt der Rechtshandlungen (§ 140 InsO) den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin.

Die Beklagte hat gewusst, dass die Rechtshandlungen der Schuldnerin deren Gläubiger benachteiligen und dass die Schuldnerin dies auch wollte. Dazu ist nicht erforderlich, dass die Beklagte alle Umstände im Einzelnen kennt, aus denen sich der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin ergibt. Es reicht aus, wenn sie im Allgemeinen um den Benachteiligungsvorsatz gewusst hat; Benachteiligungsvorsatz der Beklagten ist nicht erforderlich.

Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter die Kenntnis des Anfechtungsgegners zu beweisen. Dies wird ihm durch § 133 Abs. 1 S. 2 InsO allerdings erleichtert. Danach wird die Kenntnis von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet, wenn der andere Teil zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Diese Voraussetzungen können schon dann gegeben sein (Beweisanzeichen), wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und diesem den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt. Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit geht – darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung, der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs, als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (BGH NZI 2009, 769 Rn. 10; NZI 2009, 847; ZInsO 2010, 1598 Rn. 10).

Die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen; es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH ZIP 2013, 371 Rn. 28; ZIP 2009, 1966 Rn. 6). Dann kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf die Rechtsfolgen selbst nicht gezogen zu haben (BGH NZI 2002, 91). Ob der Gläubiger Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt, ist im Rahmen der nach § 286 ZPO vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu beurteilen.

Nach den vorstehenden Grundsätzen ist hier die Kenntnis der Beklagten von Umständen, die zwingend auf die (zumindest drohende) Zahlungsunfähigkeit und die Gläubigerbenachteiligung schließen lassen, zu bejahen.

Sämtliche der oben aufgeführten Umstände, die zu der Annahme einer Zahlungseinstellung der Schuldnerin führen, betrafen das Rechtsverhältnis der Schuldnerin zu der Beklagten und waren ihr daher positiv bekannt. Auf eine – von ihr in Abrede gestellte – positive Kenntnis der Beklagten von weiteren Verbindlichkeiten der Schuldnerin (Steuer- und Sozialversicherungsschulden) kommt es dabei nicht an. Soweit das Landgericht eine Kenntnis der Beklagten von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin mit dem Argument, der Zeitraum zwischen der Fälligkeit der Ansprüche der Beklagten und dem Beginn der Zahlungen durch die Schuldnerin sei mit sechs Monaten nicht hinreichend lang, verneint hat, ist dies dabei schon mit Blick auf die gebotene Gesamtschau, die eine pauschale Beurteilung dieser Voraussetzung der Vorsatzanfechtung nach der Dauer des Bestehens offener Forderungen verbietet, verfehlt.

Die Beklagte kann sich darüber hinaus nicht mit Erfolg auf den Inhalt der Drittschuldnererklärung der X vom 04.03.2013 berufen und argumentieren, sie habe von ausreichend liquiden Mitteln der Schuldnerin ausgehen und daher auf deren Zahlungsfähigkeit vertrauen dürfen. Denn einerseits erreicht die Gesamtsumme der von Seiten der Schuldnerin bei der X unterhaltenen Werte – wie ausgeführt – nur wenig mehr als die Hälfte der im März 2013 offenen Forderungen der Beklagten. Andererseits waren die Forderungen der Schuldnerin der X gegenüber bereits mit Pfändungen anderer Gläubiger belastet, wie sich aus den Angaben zu Ziff. 5 des Formulars ergibt. Hieraus konnte die Beklagte – bzw. die von ihr beauftragten Anwälte als Empfänger des Schreibens, deren Kenntnis der Beklagten gem. § 166 BGB zurechenbar ist – zugleich ersehen, dass die Schuldnerin sich noch anderen seit längerem unbezahlten und austitulierten Forderungen gegenübersehen musste, da diese offensichtlich ebenfalls Gegenstand eines durch einen oder mehrere weitere Gläubiger betriebenen zwangsvollstreckungrechtlichen Verfahrens waren.

Ferner waren auch die dargelegten Umstände, die den Senat dazu bewogen haben, der Erklärung des Geschäftsführers des Schuldners gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten, Zahlungsfähigkeit drohe nicht, keine maßgebliche Bedeutung zuzumessen, für die Beklagte erkennbar.

Schließlich führt auch die durch die Beklagte im Februar 2013 eingeholte Bonitätsauskunft nicht zu einer für die Beklagte günstigeren Beurteilung. So verhält sich diese schon nicht zu der Geschäftsentwicklung des Unternehmens der Schuldnerin im hier maßgeblichen Zeitraum September 2012 bis März bzw. November 2013, sondern betrifft lediglich das Bilanzjahr 2010, in dem sich unstreitig noch keine wirtschaftlichen Probleme der Schuldnerin abzeichneten, und die Geschäftszahlen des Jahres 2011, die für sich genommen wenig aussagekräftig sind, sondern allenfalls im Gegenteil höhere Verbindlichkeiten als Forderungen des Unternehmens ausweisen. Mit Blick auf die erst seit September 2012 ausbleibenden Zahlungen der Schuldnerin an die Beklagte konnte und musste auch deren Geschäftsführung erkennen, dass die eingeholte Bonitätsauskunft für die aktuelle Vermögenslage der Schuldnerin damit keinerlei belastbare Aussagekraft haben konnte. Darüber hinaus musste die Beklagte schon mit Blick auf den Umstand, dass die Schuldnerin unternehmerisch tätig war, mit der Existenz weiterer Gläubiger rechnen (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil v. 13.08.2009, Az. IX ZR 159/06 Rn. 14).

Damit ist im Ergebnis von einer Anfechtbarkeit sämtlicher durch die Schuldnerin vorgenommenen Zahlungen auszugehen und die Beklagte insgesamt zur Rückzahlung der vereinnahmten Beträge verpflichtet.

III.

Die geltend gemachte Zinsforderung (ab dem 10.03.2014) ist schlüssig. Der Zinsbeginn für den Anfechtungsanspruch ergibt sich aus § 143 InsO i.V.m. §§ 291, 819 Abs. 1 BGB und entspricht dem Tag der Insolvenzeröffnung (vgl. BGHZ 171, 38 m.w.N.).

IV.

Darüber hinaus steht dem Kläger der mit dem Antrag zu 2.) geltend gemachte Anspruch auf Freistellung hinsichtlich vorprozessual entstandener Rechtsanwaltskosten zu. Nachdem der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 23.09.2014 unter Fristsetzung bis zum 17.10.2014 vergeblich zur Zahlung aufgefordert hatte, hat die Beklagte ihn hinsichtlich der Kosten der anschließenden Beauftragung der klägerischen Prozessbevollmächtigten betreffend die außergerichtliche Geltendmachung der klägerischen Forderung freizustellen, § 286 Abs. 1 BGB.

Der Höhe nach errechnet sich der Netto-Anspruch bei einem Streitwert von 21.000,- € wie folgt: (1,3 x 742,- € + 20,- €) ./. 2 = 502,30 €.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Referenzen

Dieser Inhalt enthält keine Referenzen.

Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 27 U 80/15

Tenor

Gründe

Verwandte Urteile

Referenzen