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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

Erster Abschnitt Volksentscheid Erster Unterabschnitt Abstimmungsorgane Abstimmungsleiter § 1 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen § 2 Bildung der Abstimmungsausschüsse § 3 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse § 4 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand § 5 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand § 6 Beweglicher Abstimmungsvorstand § 7 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld § 8 Zweiter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksentscheids 1. Stimmbezirke Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke § 9 2. Stimmrecht, Stimmscheine Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis § 10 Zuständige Behörde § 11 Stimmscheinanträge § 12 Entscheidung über die Stimmscheinanträge § 13 Erteilung von Stimmscheinen § 14 Stimmscheinverzeichnisse § 15 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen § 16 Verlorene Stimmscheine § 17 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen § 18 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis § 19 3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung Abstimmungsräume § 20 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde § 21 Dritter Unterabschnitt Abstimmungshandlung Ausstattung des Abstimmungsvorstands § 22 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung § 23 Briefabstimmung § 24 Vierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten § 25 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk § 26 Zählung der Abstimmenden § 27 Zählung der Stimmen § 28 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses § 29 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse § 30 Abstimmungsniederschrift § 31 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen § 32 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe § 33 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses § 34 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe § 35 Zulassung der Stimmbriefe § 36 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten § 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 eingegangenen Stimmbriefen § 38 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses § 39 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land § 41 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses § 42 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse § 43 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse § 44 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter § 45 Zweiter Abschnitt Volksbegehren Erster Unterabschnitt Zulassungsverfahren Zulassungsantrag § 46 Form des Zulassungsantrags § 47 Unterzeichnung des Zulassungsantrags § 48 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung § 49 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter § 50 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags § 51 Kostentragung § 52 Zweiter Unterabschnitt Eintragungsorgane Eintragungsleiter § 53 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer § 54 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse § 55 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld § 56 Dritter Unterabschnitt Vorbereitung des Volksbegehrens 1. Eintragungsbezirke Allgemeine Eintragungsbezirke § 57 Sondereintragungsbezirke § 58 2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis § 59 Beantragung von Eintragungsscheinen § 60 Erteilung von Eintragungsscheinen § 61 Verzeichnisse der Eintragungsscheine § 62 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen § 63 Verlorene Eintragungsscheine § 64 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen § 65 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis § 66 Einspruch und Beschwerde § 67 3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung Eintragungsblätter § 68 Eintragungsräume § 69 Bekanntmachung zum Volksbegehren § 70 Vierter Unterabschnitt Eintragungshandlung Auslegung der Eintragungsblätter § 71 Aufsichtsführender § 72 Ausstattung des Aufsichtsführenden § 73 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses § 74 Öffentlichkeit § 75 Ordnung im Eintragungsraum § 76 Prüfung der Eintragungsberechtigung § 77 Eintragung in die Eintragungsblätter § 78 Vermerk über die Eintragung § 79 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins § 80 Schluß der Eintragungshandlung § 81 Eintragung in Sondereintragungsbezirken § 82 Eintragung in gesperrten Wohnstätten § 83 Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten § 84 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken § 85 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen § 86 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde § 87 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens § 90 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse § 91 Überprüfung des Volksbegehrens § 92 Dritter Abschnitt Volksbefragung Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts § 93 Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen Öffentliche Bekanntmachungen § 94 Zustellungen § 95 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen § 96 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse § 97 Vernichtung von Unterlagen § 98 Stadtstaatenklausel § 99 Inkrafttreten § 100 Anlage (zu den §§ 47 und 49)

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