ZPO § 932 Arresthypothek

Zivilprozessordnung

(1) Die Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück oder in eine Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung; der nach § 923 festgestellte Geldbetrag ist als der Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Grundstück oder die Berechtigung haftet. Ein Anspruch nach § 1179a oder § 1179b des Bürgerlichen Gesetzbuchs steht dem Gläubiger oder im Grundbuch eingetragenen Gläubiger der Sicherungshypothek nicht zu.

(2) Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 866 Abs. 3 Satz 1, des § 867 Abs. 1 und 2 und des § 868.

(3) Der Antrag auf Eintragung der Hypothek gilt im Sinne des § 929 Abs. 2, 3 als Vollziehung des Arrestbefehls.

Referenzen

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Zitiert von

EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 175/15
11. Mai 2017
V ZB 175/15 11. Mai 2017
Beschluss vom Sozialgericht Halle - S 25 AS 73/17 ER
22. Februar 2017
S 25 AS 73/17 ER 22. Februar 2017