GenG § 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln (Law)

(2) Ein Mangel, der eine hiernach wesentliche Bestimmung der Satzung betrifft, kann durch

BBauG § 95 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

(2) Bei der Festsetzung der Entschädigung bleiben unberücksichtigt

EnWG 2005 § 95 Bußgeldvorschriften (Law)

entgegen § 4c Satz 1 oder Satz 2 die Regulierungsbehörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder

BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

. § 63 Abs. 2 gilt entsprechend.

BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

in der Rechtsanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 94 Abs. 3 Satz 2

SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, 2.

TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

(2) Der Diensteanbieter darf die Bestandsdaten der in Absatz 1 Satz 2 genannten Teilnehmer

SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

Sicherung der Anlagen, Programme und Daten sowie die Datenverarbeitung im Auftrag gelten § 62 Absatz 1 Satz 2

InsO § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren (Law)

(2) Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Forderungen auf unterschiedliche

LuftVZO § 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

den Namen und die Anschrift des Luftfahrzeughalters, 2.

AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

Absatz 1 ein Arzneimittel in den Verkehr bringt oder bei anderen anwendet, 2.

BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält,

ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)

Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlänge...

EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

(2) Entlastungsabschnitt für Anträge auf Gewährung einer Steuerentlastung nach § 51 Absatz

SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

Wird ein Anspruch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der ...

SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallv...

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

(2) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit dem Anpassungsfaktor

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

(2) Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen

SGB 9 § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (Law)

den §§ 71, 72 und 81 bis 84 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, 2.

UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des übernehmenden

StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

(2) Bestehen in einem Land mehrere Steuerberaterkammern, so kann die Landesregierung durch

SGB 12 § 95 Feststellung der Sozialleistungen (Law)

Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt

OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

(2) Ergibt sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 95 Wahl der Delegierten (Law)

(2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

(2) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann in Bereichen

AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

(2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur Niederschrift aufgenommen

SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (Law)

Versorgungszentren sind ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister nach Absatz 2

VVG 2008 § 95 Veräußerung der versicherten Sache (Law)

(2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes

StrlSchV 2001 § 95 Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen (Law)

(2) Der nach Absatz 1 Verpflichtete hat der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten

SGB 10 § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung (Law)

Bedeutung sind, im Benehmen miteinander abstimmen sowie 2.

BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

(2) Der Ausschuss besteht aus 17 Mitgliedern, die von dem Präsidenten oder der

WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

...2 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

Prävention, Teilhabe sowie von Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 7), 2.

WDO 2002 § 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens (Law)

(2) Hat die Einleitungsbehörde eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt oder ein Dienstvergehen

SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)

...2588) beantragt haben.

MitbestGWO 3 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

(2) Der Hauptwahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder

BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2.

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UErgGDV 2 § 2 (Law)

(2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und

HStruktG 2 § 2 (Law)

Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

Wertpapierart: 2.

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(2) Eine Pause ist ein als Dienstzeit geltender Zeitraum, der frei von allen dienstlichen

SprengV 2 § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)

(2) Von den nach § 6 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes bekannt gemachten Regeln und Erkenntnissen

BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

BVO 2 § 2 Gegenstand der Berechnung (Law)

(2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für das Gebäude, das den Wohnraum enthält, aufzustellen