WWSUVtr Art 38 Inkrafttreten (Law)

...Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt...

AbwV Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung (Law)

(3) Für das Einleiten von weniger als 5 m 3

BAPostSa § 38 Führungsgrundsätze (Law)

Die Anstalt kann auf Antrag ein Unternehmen bei der Ausarbeitung von Personalführungsgrundsätzen beraten.

BJagdG § 38 Strafvorschriften (Law)

einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Abs. 3 zuwiderhandelt, 2.

ErsDiG § 38 Seelsorge (Law)

Der Dienstleistende hat einen Anspruch auf ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.

ErstrG § 38 Weiterbenutzungsrecht (Law)

das hinsichtlich der Benutzung dieser Bezeichnung die Tradition eines ursprünglich in dem in Artikel 3

ESBO § 38 Fahrordnung (Law)

Auf zweigleisigen Bahnen ist in der Regel rechts zu fahren.

BinSchEO § 38 Nacheichung (Law)

(3) Bei der Nacheichung können Teilergebnisse früherer Eichungen verwendet werden, wenn und

DRiG § 38 Richtereid (Law)

(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten

DWG § 38 Sitzungen (Law)

(3) Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

EBO § 38 Fahrordnung (Law)

an eines der beiden Streckengleise angeschlossen ist, 3.

EBRG § 38 Fortbildung (Law)

(2) Für das besondere Verhandlungsgremium und dessen Mitglieder gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3

FamGKG § 38 Stufenantrag (Law)

Wird mit dem Antrag auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Antrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Ant...

StVollzG § 38 Unterricht (Law)

(1) Für geeignete Gefangene, die den Abschluß der Hauptschule nicht erreicht haben, soll Unterricht in den zum Hauptschulabschluß führenden Fächern oder ein der Sonderschule entsprechender Unterricht ...

BWaldG § 38 Anerkennung (Law)

Absatzes von Forsterzeugnissen nachhaltig hinzuwirken; 3.

DEÜV § 38 Entgeltersatzleistungen (Law)

Leistungsträger und die privaten Pflegeversicherungsunternehmen haben Zeiträume, in denen Personen nach § 3

DMBilG § 38 Anwendungsbereich (Law)

. § 19 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a dieses Gesetzes und § 26 des Gesetzes über das Kreditwesen sind auf Geldinstitute

TAppV § 38 Parasitologie (Law)

...krankungen sowie über die Bedeutung tierischer Parasiten für die Gesundheit des Menschen nachzuweisen. Dabei sind Fragen der Immunologie, der Epidemiologie und der Tierseuchenlehre zu berücksichtigen....

TierSeuchSchBMV § 38 Tiere (Law)

den erleichterten Grenz- und Durchgangsverkehr erfolgt, 3.

UAG § 38 Übergangsvorschriften (Law)

. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c, § 11 Abs. 3, § 15 Abs. 3 und die §§ 19

StBDV § 38 Wiederbestellung (Law)

. § 34 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.

GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)

entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 Aufzeichnungen nicht führt, 2.

GGVSEB § 38 Übergangsbestimmungen (Law)

...31. Dezember 2016 geltenden Fassung durchgeführt werden. (2) Bis zum 31. Dezember 2017 darf § 35 in Verbindung mit Anlage 1 dieser Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2...

GtDBWVAPrV § 38 Übergangsregelung (Law)

I S. 1097), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 27 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl.

JArbSchG § 38 Ergänzungsuntersuchung (Law)

Kann der Arzt den Gesundheits- und Entwicklungsstand des Jugendlichen nur beurteilen, wenn das Ergebnis einer Ergänzungsuntersuchung durch einen anderen Arzt oder einen Zahnarzt vorliegt, so hat er di...

JGG § 38 Jugendgerichtshilfe (Law)

Im Fall der Unterstellung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 üben sie die Betreuung und Aufsicht aus, wenn

HüSalmoV § 38 (weggefallen) (Law)

LuftBO § 38 Betriebsleiter (Law)

(1) Der Unternehmer hat unbeschadet seiner eigenen Verantwortung einen technischen Betriebsleiter und einen Flugbetriebsleiter zu bestellen, wenn es der Umfang des Unternehmens erfordert. Beide Aufgab...

MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)

(3) Hat der vormalige Käufer bereits nach § 39 Absatz 2 Lieferungsentgelt einbehalten, hat

PAuswV § 38 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

PfandBG § 38 Strafvorschriften (Law)

. 7 Satz 2 über einen dort genannten Wert verfügt oder 3.

PKDBSa § 38 Organe (Law)

die Hauptversammlung, 3.

PostPersRG § 38 Postnachfolgeunternehmen (Law)

(1) Postnachfolgeunternehmen sind 1. die in § 1 Absatz 2 des Postumwandlungsgesetzes genannten inländischen Unternehmen und ...

PostRDV § 38 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

PartG § 38 Zwangsmittel (Law)

(1) Der Bundeswahlleiter kann den Vorstand der Partei zur Vornahme der Handlungen nach § 6 Abs. 3 durch

RechKredV § 38 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen §§ 3 bis 5, 6 Abs. 1 Satz 1 oder 2, Abs. 2 oder 4 die dort genannten Posten nicht, nicht in

SÜG § 38 Übergangsregelung (Law)

Bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren von betroffenen Personen, die vor dem 1. Januar 2007 mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurden und für die in den vergangenen zehn Jahren vor dem...

BetrVG § 38 Freistellungen (Law)

901 bis 1.500 Arbeitnehmern 3

ALG § 38 Überbrückungsgeld (Law)

Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, 3.

AntarktUmwSchProtAG § 38 Einziehung (Law)

...36 oder eine Straftat nach § 37 begangen worden, so können Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über O...

BDG § 38 Zulässigkeit (Law)

einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 5 Abs. 3

BeamtStG § 38 Diensteid (Law)

(3) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen

ASG § 38 Rechtsverordnung (Law)

...32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Agentur für Arbeit die vom Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle tritt. (2) Die Rechtsv...

AtStrlSVDBest § 38 Instandhaltung (Law)

Die Leiter der Betriebe, in denen Strahleneinrichtungen eingesetzt werden, haben deren Instandhaltung zu gewährleisten. Technische Überprüfungen sind innerhalb der in der Strahlenschutzbauartzulassung...

BföV § 38 Zuständigkeiten (Law)

schulischen oder beruflichen Bildung der Bundeswehrfachschule teilnehmen, 3.

BGB § 38 Mitgliedschaft (Law)

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

BHO § 38 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

unabweisbaren Bedarfs kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 1 Satz 3

VermG § 38 Kosten (Law)

(1) Das Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens ist kostenfrei. (2) Die Kosten einer Vertretung trägt der Antragsteller. Die Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfa...

VRV § 38 Ersatzregister (Law)

(3) Für die Einrichtung und Führung der Ersatzregister nach Absatz 1 und der wieder in Papierform

WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)

§ 39 Absatz 2 Nummer 3 oder Absatz 3c oder