• AEG 1994 § 18d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

  ...§ 75 Abs. 1a Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und für die Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens gilt § 76 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass im Falle des § 76 Abs....

• AEG 1994 § 31 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Fahrzeughalter (Law)

  Für Fahrzeughalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend.

• AEG 1994 § 32 Teilnahme am Eisenbahnbetrieb durch Wagenhalter (Law)

  Für Wagenhalter gelten, wenn nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften für nichtöffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen entsprechend, soweit sie 1. ...

• AEG 1994 § 5c Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (Law)

  (1) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 5b Absatz 3 personenbezogene Daten aller an dem gefährlichen Ereignis im Eisenbahnbetrieb beteiligten oder von d...

• AEG 1994 § 6a Bedingungen für den Erhalt einer Unternehmensgenehmigung (Law)

  Wer einen Antrag auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung stellt, muss der zuständigen Genehmigungsbehörde vor Aufnahme seiner Tätigkeit nachweisen, dass er den nachstehenden Anforderungen an die Z...

• AEG 1994 § 7a Sicherheitsbescheinigung und nationale Bescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen (Law)

  ...§ 26 Abs. 1 Nr. 14 ergänzende Anforderungen ergeben, und 2. die besonderen Anforderungen für den sicheren Verkehrsbetrieb für Personal und F...

• AEG 1994 § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht (Law)

  (1) Betreiber von Schienenwegen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen die d...

• AEG 1994 § 18c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung (Law)

  ...§ 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Ei...

• AEG 1994 Anlage 2 (zu § 6c) (Law)

  ...§ 6c bereitzustellen haben, umfassen: a) verfügbare Finanzmittel einschließlich Bankguthaben sowie zugesagte Überziehungskredite und Darlehen...

• GüKG 1998 § 14a Durchführung von Beihilfeverfahren (Law)

  Das Bundesamt ist zuständig für die Durchführung von Beihilfeprogrammen des Bundes nach 1. der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der...

• SaatVerkG 1985 § 14a Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial (Law)

  ...§ 30 zugelassenen Sorte zugehört; 3. zur Förderung der Qualität des Vermehrungsmaterials, insbesondere im Hinblick auf de...

• AEG 1994 § 6e Nachweis der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit (Law)

  Ist der Antragsteller 1. die Bundesrepublik Deutschland, 2. ein Land...

• EnWG 2005 § 14a Steuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung (Law)

  Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben denjenigen Lieferanten und Letztverbrauchern im Bereich der Niederspannung, mit denen sie Netznutzungsverträge abgeschlossen haben, ein reduziertes Net...

• AEG 1994 § 5b Aufgaben und Befugnisse der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung (Law)

  ...§ 5a Absatz 5 Satz 3 sowie § 65 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Zeugen und Sachverständige sind auf Antrag nach Maßgabe des Gesetzes über die Entschädigung von Z...

• AEG 1994 § 29 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zuständig sind. (2) Neben den in den §§ 37 und 38 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmten Verwaltungsbehörden i...

• AEG 1994 § 30 Übergangsregelung für den Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen des Bundes (Law)

  Bis zum 31. Dezember 1995 ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auch Aufsichts- und Genehmigungsbehörde sowie zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EWG) N...

• AEG 1994 Anlage 1 (zu § 18e Absatz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2006, 2835) Vorbemerkung: Im Sinne der Anla...

• AEG 1994 § 7b Änderungen, Rücknahme und Widerruf der Sicherheitsbescheinigung und nationalen Bescheinigung (Law)

  ...§ 7a Abs. 1 oder 4 kann im Falle wesentlicher Änderungen von Rechtsvorschriften über die Betriebssicherheit ganz oder teilweise geändert oder widerrufen werden. (3) Eine Bescheinigung nach §...

• EStG § 14a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Law)

  ...§§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, erhöht sich der Betrag von 18 000 Euro auf 36 000 Euro. 3 Übersteigt das Einkommen den Betrag vo...

• TrinkwV 2001 § 14a Untersuchungspflichten in Bezug auf radioaktive Stoffe (Law)

  ...§ 7a in Verbindung mit Anlage 3a Teil I festgelegten Parameterwerte für radioaktive Stoffe nicht überschritten werden. § 19 Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt für den Unternehmer und sonst...

• PflBeschauV 1989 § 14a Ausnahmen für Versuchs- und Züchtungszwecke (Law)

  ...§§ 2 bis 9 sowie von den §§ 13a bis 13o für wissenschaftliche Zwecke, Versuchszwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben genehmigen. (2) Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: ...

• SeeFischG § 14a Antrag auf schriftliche Auskunft über Inhalte der nationalen Verstoßdatei (Law)

  (1) Die Bundesanstalt erteilt jeder Person auf Antrag eine schriftliche Auskunft über den sie betreffenden Inhalt der nationalen Verstoßdatei. Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist a...

• LuftPersVDV 2 Anlage 14A Theoretische Auswahlprüfung zum Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 183 1. Die...

• BKAG 1997 § 14a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  ...§ 14 oder besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt. (5) Als Polizeibehörde oder sonstige für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständige öffentliche Stelle ein...

• FMStFG § 14a Steuerrechtliche Sonderregelungen im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach den §§ 6a und 8a (Law)

  ...§ 6a Absatz 1 abweichend von § 6 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes mit dem Wert anzusetzen, zu dem das übertragende Unternehmen die strukturierten Wertpapiere nach § 6a Absatz 2 Nummer 2 übertragen...

• UStG 1980 § 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen (Law)

  ...§ 2a). Satz 2 gilt nicht in den Fällen der §§ 1b und 2a. (4) Eine Rechnung über die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs muss auch die in § 1b Abs. 2 und 3 bezeichneten Mer...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 830/09 (Urteil)

  S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG und § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 EIBV im vorliegenden Fall nicht als gegeben

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 18 L 476/12 (Urteil)

  ist § 14f Abs. 3 AEG auch nicht deshalb unanwendbar, weil die in § 14f Abs. 2 Satz 3 AEG genannte Frist

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 18 L 477/12 (Urteil)

  ist § 14f Abs. 3 AEG auch nicht deshalb unanwendbar, weil die in § 14f Abs. 2 Satz 3 AEG genannte Frist

• FahrlGDV 2012 § 14a Überwachung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 31a Absatz 7 des Fahrlehrergesetzes und des Einweisungslehrgangs nach § 31b Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes (Law)

  ...§ 31a Absatz 7 des Fahrlehrergesetzes und des Einweisungslehrgangs nach § 31b Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes, jeweils in Verbindung mit § 33 des Fahrlehrergesetzes, bestimmt sich nach § 43 der Fahrer...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 18 L 620/10 (Urteil)

  Antragstellerin am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse an der nach § 37 AEG

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 1334/09 (Urteil)

  Verwaltungsgericht davon aus, dass die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage des § 14c Abs. 1 AEG

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 284/15 (Urteil)

  zu entscheiden und das Ergebnis der beabsichtigen Entscheidung unverzüglich gemäß § 14d Satz 1 Nr. 4 AEG

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 18 L 542/09 (Urteil)

  S. 2566) - AEG -, gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung des Bescheides überwiegt.

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 259/07 (Urteil)

  vertreiben in der Bundesrepublik Deutschland sogenannte Kanister – Staubsauger mit den Bezeichnungen AEG

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 18 K 7128/11 (Urteil)

  Das stelle zugleich eine Verletzung des § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 AEG und des § 24 Abs. 4 EIBV dar.

• BEGebV 2008 Anlage 4 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) (Law)

  . § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i.

• BEGebV 2008 Anlage 5 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4) (Law)

  . § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i.

• BEGebV 2008 Anlage 6 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) (Law)

  . § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i.

• BEGebV 2008 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  . § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i.

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 12/15 (Urteil)

  AG, ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG

• BEGebV 2008 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) (Law)

  Abschnitt 2 Genehmigungen nach dem AEG

• TrinkwV 2001 Anlage 3a (zu den §§ 7a, 9 und 14a) (Law)

  Zur Erfüllung der Untersuchungspflicht nach § 14a

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 18 K 7127/11 (Urteil)

  Im Sinne des § 14f Abs. 2 AEG sei keine Vereinbarung über den Zugang nach § 14 Abs. 6 AEG zustande gekommen

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 18 K 116/12 (Urteil)

  S. d. § 14 Abs. 5 Satz 2 AEG nachgewiesen habe.

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 MR 2/14 (Urteil)

  erhoben haben, haben sich bereits dadurch und durch die Auslegung und Erörterung der Planentwürfe (§§ 14a

• DiätV Anlage 17 (zu § 14a Abs. 2, § 21a Abs. 4 Nr. 2, § 21a Abs. 6 Nr. 1) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1203 - 1204 Die Angaben beziehen sich auf gebrauchsfertige Erzeugnisse, die als solche ver...

• SchwPestV 1988 Anlage (zu § 14a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe aaa) (Law)

  unterzeichnende beamtete Tierarzt bescheinigt, dass die vorstehend genannten Tiere den Bestimmungen des § 14a

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 18 K 4918/07 (Urteil)

  Zwischen § 14e AEG und § 14f AEG bestehe auch kein Vorrangverhältnis.

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-489/15 (Urteil)

  1993 I S. 2378) in der auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbaren Fassung (im Folgenden: AEG