PodAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

PostRDV § 17 Anpassungsauftrag (Law)

...me und alle sonstigen Angaben zu enthalten, die für die Anpassung und die Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben erforderlich sind.

PStV § 17 Folgebeurkundungen (Law)

...mer 1, fortlaufend zu nummerieren. Für die Eintragung, Kennzeichnung, Signierung und Speicherung gilt § 16 entsprechend.

SEBG § 17 Niederschrift (Law)

ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1,

SeeFischG § 17 Verbote (Law)

(1) Der Kapitän eines Drittlandfischereifahrzeugs darf nicht 1. ohne Genehmigung in einen Hafen einlaufen und ...

SeeSpbootV § 17 Überwachung (Law)

Die Überwachung der §§ 5 bis 13 obliegt auch der Zulassungsbehörde.

NABEG § 17 Bundesnetzplan (Law)

...men. Der Bundesnetzplan wird bei der Bundesnetzagentur geführt. Der Bundesnetzplan ist von der Bundesnetzagentur einmal pro Kalenderjahr im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

OrthoptAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

RStruktFG § 17 Übergangsvorschriften (Law)

Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2013 und 2014 nicht zur Deckung der Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 13

MntDAIVAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)

...mer 4 bis 8 ausgewählt. (3) Die Bearbeitungszeit für jede Klausur beträgt 180 Minuten. Die Klausuren werden an drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen geschrieben. (4) Es ist für je...

MPBetreibV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 oder § 13 Absatz 1 Satz 1 ein Medizinproduktebuch oder ein Bestandsverzeichnis

MuSchG § 17 Erholungsurlaub (Law)

Für den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub und dessen Dauer gelten die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beg...

SamEnV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

gekennzeichnet oder in der dort vorgeschriebenen Weise gelagert werden, 13

SatDSiG § 17 Sensitivitätsprüfung (Law)

April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) in der Fassung des Protokolls vom 17.

SCEBG § 17 Niederschrift (Law)

ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1,

SchfHwG § 17 (weggefallen) (Law)

BeratungsG § 17 Hilfsmerkmale (Law)

Name und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1; 2.

BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

...meinsamen Berufsausübung verbunden hat, zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe hierfür in de...

BewG § 17 Geltungsbereich (Law)

...132 gelten für die Grundsteuer und die §§ 121a und 133 zusätzlich für die Gewerbesteuer. (3) Soweit sich nicht aus den §§ 19 bis 150 etwas anderes ergibt, finden neben diesen auch die Vorsch...

BBesG § 17 Aufwandsentschädigungen (Law)

Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten, Richter oder Soldaten nicht zugemutet ...

ÖLGKontrollStZulV § 17 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

AÜG § 17 Durchführung (Law)

(1) Die Bundesagentur für Arbeit führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet. (2) Die Prüfung...

AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)

Über Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

AbgG § 17 Dienstreisen (Law)

Sie darf die Höhe der Kosten, die bei Flugzeugbenutzung nach § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 3 zu erstatten

BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

-

BEEG § 17 Urlaub (Law)

...mer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach d...

AStG § 17 Sachverhaltsaufklärung (Law)

...men, so ist mangels anderer geeigneter Anhaltspunkte bei der Schätzung als Anhaltspunkt von mindestens 20 Prozent des gemeinen Werts der von den unbeschränkt Steuerpflichtigen gehaltenen Anteile auszu...

ArbnErfG § 17 Betriebsgeheimnisse (Law)

...meldete Diensterfindung nicht bekanntwerden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer a...

ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde (Law)

Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt

ARegV § 17 Netzentgelte (Law)

(1) Die nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 festgelegten Erlösobergrenzen werden in Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen umgesetzt. Dies erfolgt entsprechend der Vorschriften des Teils 2 Abschni...

BföV § 17 Antragstellung (Law)

...me schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Wird der Antrag verspätet gestellt und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht gewährt, ist eine an...

VerkSiG § 17 Vorsorge (Law)

...meinden und Gemeindeverbände haben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 genannten Zwecke erforderlich sind....

VerkStatG § 17 Personenverkehrsstatistik (Law)

...menssitzes und Eigentumsverhältnisse am Unternehmen, b) Zahl der Fahrgäste, Beförderungsleistu...

VSchDG § 17 Anwaltszwang (Law)

...mengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die zuständige Behörde kann sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen ...

VSVgV § 17 Vorinformation (Law)

unter Bezugnahme auf das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 213

WPapG § 17 Pfandverwahrung (Law)

Werden jemandem im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere unverschlossen als Pfand anvertraut, so hat der Pfandgläubiger die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers.

WStrG § 17 Selbstverstümmelung (Law)

...melung oder auf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Dies gilt auch dann, wenn der Täter die Untauglichkeit nur für eine...

ZIV § 17 Anwendungsbestimmungen (Law)

...men, die mit den in § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Staaten oder abhängigen oder assoziierten Gebieten jeweils geschlossen wurden, in Kraft getreten ist. Dies gilt auch für Curacao und Sint M...

WiPrPrüfV § 17 Prüfungsgesamtnote (Law)

...me durch 10 geteilt wird.

WoFG § 17 Wohnraum (Law)

...me sein. (2) Selbst genutztes Wohneigentum ist Wohnraum im eigenen Haus oder in einer eigenen Eigentumswohnung, der zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. (3) Mietwohnraum ist Wohnra...

WoGG § 17 Freibeträge (Law)

...mehreren Kindern Wohnraum gemeinsam bewohnt und b) mindestens eines dieser Kinder noch nicht 18 Jahre alt ist und fü...

ErbbauV § 13 (Law)

Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

BApO § 13 (Law)

Wer den Apothekerberuf ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

BLG § 13 (Law)

(1) Auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 hat der Leistungspflichtige dem Leistungsempfänger die angeforderte Sache herauszugeben. Übt ein anderer die tatsächliche Gewalt über die Sache au...

BNotO § 13 (Law)

...meln zu gebrauchen, so kann der Notar, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (...

BPersVG § 13 (Law)

...men, nicht besitzen. Beschäftigte, die am Wahltage seit mehr als sechs Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind, sind nicht wahlberechtigt. (2) Wer zu einer Dienststelle abgeordnet is...

BinSchPRG § 13 (Law)

...me auf weitere Beweismittel beantragen. (4) Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auch von Amts wegen anzuordnen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlic...

BrucelloseV § 13 (Law)

...men und nach Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG untersuchen zu lassen. (2) Ist bei Schafen oder Ziegen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so kann die zuständige Be...

BSeeSchG § 13 (Law)

...me bundeseigener Häfen werden von demjenigen, der den Nord-Ostsee-Kanal befährt oder der bundeseigene Häfen in Anspruch nimmt, Abgaben erhoben. Abgabenschuldner ist auch der Eigentümer des Schiffes. M...

BTÄO § 13 (Law)

...meinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest. Die Bescheinigungen nach § 11a Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den...