• FlurbG § 2 (Law)

  (2) Die Durchführung der Flurbereinigung ist von den Ländern als eine besonders vordringliche

• FoVZV § 2 (Law)

  Im Register über zugelassenes Ausgangsmaterial nach § 6 Abs. 1 des Forstvermehrungsgutgesetzes sind die in Anlage 3 dieser Verordnung festgelegten Angaben zu machen.

• FRG § 2 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht für a) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, wenn ...

• GewO § 2 (Law)

  (weggefallen)

• GrdstVG § 2 (Law)

  (2) Der Veräußerung eines Grundstücks stehen gleich

• GSG § 2 (Law)

  ...268 bis 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch treten außer Kraft, wenn die auf der Grundlage der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des Jahres 1994 entstandenen Ansprüche und Verpflichtungen der Kra...

• GVGEG § 2 (Law)

  Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und deren Ausübung Anwendung.

• HöBetrV § 2 (Law)

  ...25. Februar 1970 (BGBl. I S. 217).

• HaldeRlAnO § 2 (Law)

  ...25 Abs. 3 dieser Anordnung Verpflichtete für Halden und Restlöcher, die nicht von Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, wirtschaftsleitenden und staatlichen Organen und Einrichtungen geplant, betri...

• HdlRegVfg § 2 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 2 (Law)

  Ein gewerbliches Unternehmen, dessen Gewerbebetrieb nicht schon nach § 1 Abs. 2 Handelsgewerbe ist, gilt

• LBG § 2 (Law)

  Die für Zwecke des § 1 Abs. 1 benötigten Grundstücke sollen nach Möglichkeit freihändig erworben werden. Kann der beabsichtigte Zweck auch durch Begründung eines Nutzungsverhältnisses erreicht werden,...

• HStruktG § 2 (Law)

  Artikel 14 Nr. 2 mit Wirkung vom 1.

• HwO § 2 (Law)

  oder Leistungen für Dritte handwerksmäßig bewirkt werden, 2.

• HwWahlO § 2 (Law)

  (2) Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Wahlleiter oder seinem Stellvertreter

• LTV § 2 (Law)

  die Leistungen der Seelotsen sind Lotsgelder (Beratungsgeld, Wartegeld und Auslagen) nach der Anlage 2

• LuftFzgG § 2 (Law)

  Ein Registerpfandrecht kann auch für eine zukünftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.

• LuftVG § 2 (Law)

  das Muster des Luftfahrzeugs zugelassen ist (Musterzulassung), 2.

• LwVfG § 2 (Law)

  (2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist

• PatG § 2 (Law)

  (2) Insbesondere werden Patente nicht erteilt für

• SchRegDV § 2 (Law)

  (2) Die Registerblätter erhalten fortlaufende Nummern.

• SchRegO § 2 (Law)

  (2) Eintragungen in das Schiffsregister sind von dem mit der Führung des Registers Beauftragten

• SchRG § 2 (Law)

  (2) Jeder Teil kann verlangen, daß ihm auf seine Kosten eine öffentlich beglaubigte Urkunde

• SeelotG § 2 (Law)

  Seelotsreviere sind Fahrtstrecken und Seegebiete, für die zur Sicherheit der Schiffahrt die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste angeordnet ist.

• NATOTrStatVtrG § 2 (Law)

  Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handl...

• NOKBefAbgV § 2 (Law)

  wer die Kanalfahrt veranlaßt hat, 2.

• NPBefVMVK § 2 (Law)

  genannten Fahrzeugen oder Wassersportgeräten ist unter Beachtung der für die Verkehrsteilnehmer in Absatz 2

• RennwLottGABest § 2 (Law)

  (2) Die Erlaubnis ist für jeden Verein besonders zu erteilen und darf sich nur

• RheinLotsO § 2 (Law)

  zwischen Straßburg/Kehl und Mannheim/Ludwigshafen. 2.

• RindTbV § 2 (Law)

  Impfungen gegen die Tuberkulose des Rindes und Heilversuche sind verboten. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zur Durchführung wissenschaftlicher Versuche zulassen, wenn Belange der Seuchenbekämpfu...

• RuStAG § 2 (Law)

  (weggefallen)

• MontanMitbestGErgG § 2 (Law)

  Liegen bei dem herrschenden Unternehmen nach seinem eigenen überwiegenden Betriebszweck die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vor, so gilt für das herrschende Unterne...

• SchiedsG § 2 (Law)

  (2) Jede Schiedsstelle ist mit einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern zu besetzen.

• SchKiSpV § 2 (Law)

  (2) Es ist zu sichern, daß alle Schüler, Lehrlinge und Kinder in den Einrichtungen an allen

• BerlinFG § 2 (Law)

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• AltPflG § 2 (Law)

  Ausbildung abgeleistet und die jeweils vorgeschriebene Prüfung bestanden hat, 2.

• AMVerkRV § 2 (Law)

  (1) Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes sind

• AMVV § 2 (Law)

  verschreibende Person) einschließlich einer Telefonnummer zur Kontaktaufnahme, 2.

• BEG § 2 (Law)

  (2) Der Annahme nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen steht nicht entgegen, daß sie auf

• AtStrlSVDBest § 2 (Law)

  Das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis gemäß den §§ 3 bis 14 dieser Durchführungsbestimmung gilt nicht für den Einsatz von Kernanlagen, für bergbauliche Tätigkeiten, bei denen radioaktive Stoffe an...

• AujeszkKrV § 2 (Law)

  Aufrechterhaltung des Status als frei von Aujeszkyscher Krankheit geltendes Gebiet im Sinne des § 1 Abs. 2

• AuslSchuldAbkAG § 2 (Law)

  (2) Das Gericht ist im Falle des Absatzes 1 zur Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen

• ApoG § 2 (Law)

  (weggefallen) 2.

• BienSeuchV § 2 (Law)

  gewerbsmäßig Honig gelagert oder behandelt wird, 2.

• VersammlG § 2 (Law)

  (2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die

• VerschG § 2 (Law)

  Ein Verschollener kann unter den Voraussetzungen der §§ 3 bis 7 im Aufgebotsverfahren für tot erklärt werden.

• VwGO § 2 (Law)

  Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.

• WWSUG § 2 (Law)

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• ZÄPrO § 2 (Law)

  vorklinischen und einem klinischen Teil von je fünf Semestern zusammensetzt; 2.

• ZHG § 2 (Law)

  (weggefallen) 2.