• FGO § 3 (Law)

  die Verlegung eines Gerichtssitzes, 3.

• BPolZollV § 3 (Law)

  Die Zollverwaltung führt nach Maßgabe des § 12 des Bundespolizeigesetzes die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sie bei der Wahrnehmu...

• BRüG § 3 (Law)

  Den rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen gegen die in § 1 genannten Rechtsträger werden rückerstattungsrechtliche Ansprüche gleichgestellt, die sich nur auf Grund von Vermögens- oder Aufgabennachfolg...

• BranntwMonG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• SVG § 3 (Law)

  Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz 2), 3.

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  § 16 wird wie folgt geändert: ... 3.

• DGBankSa § 3 (Law)

  ...33.920.000,- und ist eingeteilt in 506.784 Stück auf den Namen lautende Aktien im Nennbetrag von 5.000,- DM. 2. Der Vorstand...

• DiätV § 3 (Law)

  geeignet sind, können sie zusätzlich als Heilnahrung bezeichnet werden, 3.

• TierSchG § 3 (Law)

  Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine Genehmigung nach Vorschriften, die auf Grund des § 9 Absatz 3

• TierSeuchErEinfV § 3 (Law)

  die in § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Auflagen.

• UAG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• UErgG § 3 (Law)

  ...31. Dezember 1952 devisenrechtlich genehmigt worden ist; d) Uraltguthaben von Kontoinhabern, die am 31. Dezember 1952 ihren ...

• SGG § 3 (Law)

  Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besetzt.

• SpielV § 3 (Law)

  (3) In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr

• StBDV § 3 (Law)

  -

• KOVErstV § 3 (Law)

  (3) Zu den Gesamtaufwendungen zählt auch ein Zuschlag

• KSVG § 3 (Law)

  (3) Abweichend von Absatz 1 bleibt die Versicherungspflicht bestehen, solange das Arbeitseinkommen

• FStrAusbauG § 3 (Law)

  Einzelne Verbesserungsmaßnahmen bleiben unberührt; sie sind auf die Maßnahmen abzustimmen, die auf Grund des Bedarfsplanes ausgeführt werden sollen.

• GasLastV § 3 (Law)

  (1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und bei den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder sind besondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Bezeichnungen ...

• GBO § 3 (Law)

  (3) Ein Grundstück ist auf Antrag des Eigentümers aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn der

• GBVfg § 3 (Law)

  (3) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so kann nach

• GebrMG § 3 (Law)

  (1) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgebliche...

• FlaggRG § 3 (Law)

  Die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge wird a) in den Fällen der §§ 1 und 2 durch das Schiffszertifikat im Sinne der Schi...

• FlRV § 3 (Law)

  gegebenenfalls das von einem Registergericht zugeteilte Unterscheidungssignal; 3.

• FluLärmAhlhV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• FluLärmBüchV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• FluLärmHahnV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• FluLärmHohnV § 3 (Law)

  (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz...

• FluLärmHopstV § 3 (Law)

  (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz...

• FluLärmJeverV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• FluLärmLechfV § 3 (Law)

  (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz...

• FluLärmNordholzV § 3 (Law)

  (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz...

• FluLärmNordhV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• FluLärmRamstV § 3 (Law)

  Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in ...

• FluLärmSpangV § 3 (Law)

  (1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz...

• FlurbG § 3 (Law)

  (3) Erstreckt sich das Flurbereinigungsgebiet über die Bezirke mehrerer oberer Flurbereinigungsbehörden

• FoVZV § 3 (Law)

  ...3 in Kraft.

• FRG § 3 (Law)

  Dezember 1991 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes

• GrdstVG § 3 (Law)

  (1) Über den Antrag auf Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde), soweit nicht das Gericht zu entscheiden hat. (2) Zur Stellung des Antrags auf G...

• GSG § 3 (Law)

  . § 266 Abs. 2 Satz 3 und 4 und § 313 Abs. 10 Buchstabe a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten

• GVGEG § 3 (Law)

  (2) (weggefallen) (3) Insoweit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein von den

• HöBetrV § 3 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

• HdlRegVfg § 3 (Law)

  (3) In die Abteilung B werden eingetragen die Aktiengesellschaften, die SE, die Kommanditgesellschaften

• HGB § 3 (Law)

  (3) Ist mit dem Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur

• LBG § 3 (Law)

  Bei den Verhandlungen über den freihändigen Erwerb ist jeder Eigentümer darauf hinzuweisen, daß a) ihm für das abgegebene Grunds...

• HStruktG § 3 (Law)

  sich nach § 5 Abs. 5 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung des Artikels 10 § 1 Nr. 3

• HwO § 3 (Law)

  (1) Ein handwerklicher Nebenbetrieb im Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn in ihm Waren zum Absatz

• HwWahlO § 3 (Law)

  Der Handwerkskammerbezirk bildet einen Wahlbezirk.

• LTV § 3 (Law)

  Zur Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder sind neben dem Eigentümer des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der ...

• LuftFzgG § 3 (Law)

  Ein Registerpfandrecht kann auch in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Luftfahrzeug haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. ...