AO 1977 § 259 Mahnung (Law)

Der Vollstreckungsschuldner soll in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor E...

FamFG § 259 Formulare (Law)

(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare fü...

StPO § 259 Dolmetscher (Law)

...§ 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes für einen hör- oder sprachbehinderten Angeklagten.

StGB § 259 Hehlerei (Law)

...§§ 247 und 248a gelten sinngemäß. (3) Der Versuch ist strafbar.

LAG (XXXX) §§ 259 und 260 (weggefallen) (Law)

InsO § 259 Wirkungen der Aufhebung (Law)

(1) Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Ämter des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses. Der Schuldner erhält das Recht zurück, über die Insolvenzmasse fr...

AktG § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen (Law)

...§ 145 Abs. 4 bis 6 sinngemäß. (2) Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht unwesentlich unterbewertet (§ 256 Abs. 5 Satz 3), so haben die Sonderprüfer am ...

BGB § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht (Law)

(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben e...

HGB § 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit (Law)

Werden in einem Rechtsstreit Handelsbücher vorgelegt, so ist von ihrem Inhalt, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fer...

ZPO § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (Law)

...§§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.

SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)

Die Mittel der Krankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.

UmwG 1995 § 259 Gutachten des Prüfungsverbandes (Law)

...§ 263 Abs. 2 Satz 2 und § 264 Abs. 1 beachtet sind (Prüfungsgutachten).

SGB 6 § 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug (Law)

Wird glaubhaft gemacht, dass Versicherte vor dem 1. Januar 1957 während mindestens fünf Jahren, für die Pflichtbeiträge aufgrund einer versicherten Beschäftigung in der Rentenversicherung der Arbeiter...

SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

...§ 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)

Allgemeine Vorschriften § 259

AO 1977 § 343 (Law)

(weggefallen)

AO 1977 § 349 (Law)

(weggefallen)

AO 1977 § 368 (Law)

(weggefallen)

AO 1977 § 414 (Law)

(gegenstandslos)

AO 1977 § 415 (Law)

(Inkrafttreten)

AO 1977 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...§§ 82 bis 84 (Allgemeine Verfahrensvorschriften), 4. die Vorschriften des Vierten Teils (Durchführung der Be...

AO 1977 § 4 Gesetz (Law)

Gesetz ist jede Rechtsnorm.

AO 1977 § 5 Ermessen (Law)

Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. ...

AO 1977 § 7 Amtsträger (Law)

...§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist, 2. in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder ...

AO 1977 § 8 Wohnsitz (Law)

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

AO 1977 § 10 Geschäftsleitung (Law)

Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

AO 1977 § 11 Sitz (Law)

Den Sitz hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist.

AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...

AO 1977 § 15 Angehörige (Law)

(1) Angehörige sind: 1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. ...

AO 1977 § 21 Umsatzsteuer (Law)

...§ 19 oder § 20 auch für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist; in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist das Finanzamt für die Umsatzsteuer zuständig, das nach § 18 a...

AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)

...§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zuständig. Abweichend von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge bei U...

AO 1977 § 24 Ersatzzuständigkeit (Law)

Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus anderen Vorschriften, so ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)

Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in ...

AO 1977 § 27 Zuständigkeitsvereinbarung (Law)

Im Einvernehmen mit der Finanzbehörde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig ist, kann eine andere Finanzbehörde die Besteuerung übernehmen, wenn der Betroffene zustimmt. Eine ...

AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)

...§ 25 Satz 2 gilt entsprechend. (2) § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Finanzverwaltung bleibt unberührt.

AO 1977 § 30 Steuergeheimnis (Law)

...§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs), 1a. die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen, ...

AO 1977 § 30a (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 33 Steuerpflichtiger (Law)

(1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu ...

AO 1977 § 39 Zurechnung (Law)

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 1. ...

AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)

...§§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.

AO 1977 § 45 Gesamtrechtsnachfolge (Law)

(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder. (2) E...

AO 1977 § 47 Erlöschen (Law)

...§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

AO 1977 § 49 Verschollenheit (Law)

Bei Verschollenheit gilt für die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss über die Todeserklärung des Verschollenen rechtskräftig wird.

AO 1977 § 51 Allgemeines (Law)

...§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extr...

AO 1977 § 55 Selbstlosigkeit (Law)

...§ 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögen...

AO 1977 § 56 Ausschließlichkeit (Law)

Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

AO 1977 § 57 Unmittelbarkeit (Law)

(1) Eine Körperschaft verfolgt unmittelbar ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Das kann auch durch Hilfspersonen geschehen, wenn nach den Umständ...

AO 1977 § 65 Zweckbetrieb (Law)

Ein Zweckbetrieb ist gegeben, wenn 1. der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegüns...

AO 1977 § 66 Wohlfahrtspflege (Law)

...§ 53 genannten Personen, wenn diesen mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen zugute kommen. Für Krankenhäuser gilt § 67.

AO 1977 § 67 Krankenhäuser (Law)

...§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden. (2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bun...