SGG § 198 (Law)

(1) Für die Vollstreckung gilt das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit sich aus diesem

GVG § 198 (Law)

(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil

BEG § 198 (Law)

(1) Über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes

StVollzG § 198 Inkrafttreten (Law)

(1) Dieses Gesetz tritt unbeschadet der §§ 199 und 201 am 1.

StPO § 198 (weggefallen) (Law)

AktG § 198 Bezugserklärung (Law)

(1) Das Bezugsrecht wird durch schriftliche Erklärung ausgeübt.

BBauG § 198 Oberer Gutachterausschuss (Law)

(1) Für den Bereich einer oder mehrerer höherer Verwaltungsbehörden sind Obere Gutachterausschüsse oder

FamFG § 198 Beschluss in weiteren Verfahren (Law)

(1) Der Beschluss über die Ersetzung einer Einwilligung oder Zustimmung zur Annahme als Kind wird erst

BRAO § 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer (Law)

(1) Auslagen, die weder dem Rechtsanwalt noch einem Dritten auferlegt oder von dem Rechtsanwalt nicht

InsO § 198 Hinterlegung zurückbehaltener Beträge (Law)

Beträge, die bei der Schlußverteilung zurückzubehalten sind, hat der Insolvenzverwalter für Rechnung der Beteiligten bei einer geeigneten Stelle zu hinterlegen.

BGB § 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge (Law)

Gelangt eine Sache, hinsichtlich derer ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechtsnachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjährun...

BrennO 1998 § 198 (Law)

(weggefallen)

BewG § 198 Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts (Law)

Für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gelten grundsätzlich die auf Grund des § 199 Abs. 1 des

VVG 2008 § 198 Kindernachversicherung (Law)

(1) Besteht am Tag der Geburt für mindestens einen Elternteil eine Krankenversicherung, ist der Versicherer

StGB (XXXX) §§ 195 bis 198 (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

Eigentümer von Grundstücken, die von Unternehmern land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage d...

UmwG 1995 § 198 Anmeldung des Formwechsels (Law)

(1) Die neue Rechtsform des Rechtsträgers ist zur Eintragung in das Register, in dem der formwechselnde

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

AO 1977 § 198 Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung (Law)

Die Prüfer haben sich bei Erscheinen unverzüglich auszuweisen. Der Beginn der Außenprüfung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen.

SGB 6 § 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen (Law)

Diese Tatsachen hemmen auch die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen (§ 25 Abs. 1 Viertes

SGB 5 § 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte (Law)

Der Arbeitgeber hat die versicherungspflichtig Beschäftigten nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches an die zuständige Krankenkasse zu melden.

SprengV 1 § 1 (Law)

(1) Die §§ 7 bis 13, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2 und § 23 des Sprengstoffgesetzes sind nicht anzuwenden

SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

(1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden

BesVNG 1 § 1 (Law)

(weggefallen)

ÜblG 1 § 1 (Law)

(1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1.

LASaarDV 1 § 1 Sonderwert (Law)

...1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2 bis 4 zu berechnende Sonderwert, wenn er um mehr als 5 vom Hundert, mindestens aber um 100 Reichsmark, oder um mehr als 10.000 Reichsmark niedriger als der g...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)

Schüler der Kl. 1 - 6 Schüler der Kl. 7 - 12 u.

SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

1.

BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen

MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)

(1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes

BewG§39DV 1 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1) (Law)

Vorbemerkungen 1.

AuslWBG Anlage 1 (§ 1 Abs. 1) (Law)

) 4% Pfund (Serie I 1.

SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (Law)

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer

BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)

(1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften

BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)

I 2010, 50) 1.

BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)

bis 30. 9.1966 3 494 4 198

ErgThAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

1

FSaatHerkV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

...12.1994 I 3578)

FoVZV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

Mindestanforderungen für die Zulassung unter der Kategorie "Ausgewählt" 1.

HebAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

1

HufBeschlV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

Anerkennungsurkunde Nach § 4 Abs. 1

LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

1.

LTV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

106 198 222 145

MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

Joghurt 1.

PodAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

1

ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

Abschnitt A Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des § 1

AltPflAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

1.

BewG§39DV 1 § 1 (Law)

Für die Hauptbewertungsstützpunkte werden auf den 1.

MitÜbermitV Anlage 1 (zu § 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 Buchstabe a) (Law)

Kongener  1

BesVNG 1 (XXXX) §§ 1 bis 9 (weggefallen) (Law)

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