BinSchStrO 2012 § 25.09 Ankern (Law)

...keine besondere Vorschriften)

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

Für die Abberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

BImSchV 9 § 1 Anwendungsbereich (Law)

(1) Für die in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

WG Art 91 (Law)

(1) Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht

Grundgesetz Artikel 91 (Law)

soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1

AuslSchuldAbkAG § 91 (Law)

(1) In den Fällen, in denen ein Kreditinstitut gemäß Nummer 3 Absatz 4 des Kreditabkommens

BLG § 91 (Law)

-

BNotO § 91 (Law)

(1) Die Bundesnotarkammer erhebt von den Notarkammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und

BVerfGG § 91 (Law)

...können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesve...

BVG § 91 (Law)

...kanntzumachen. Es kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen.

FGO § 91 (Law)

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist

BPersVG § 91 (Law)

(1) Für Dienststellen des Bundes im Ausland gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen

SVG § 91 (Law)

...krafttreten dieses Gesetzes beantragt worden sind, sowie auf die Zeit eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge oder des Wehrsoldes vor dem Inkrafttreten di...

SGG § 91 (Law)

(1) Die Frist für die Erhebung der Klage gilt auch dann als gewahrt, wenn die Klageschrift innerhalb

GBO § 91 (Law)

(1) Vor der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob die

FlurbG § 91 (Law)

...ktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft möglichst rasch herbeizuführen oder um notwendige Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu ermöglichen, kann in Gemarkun...

HGB § 91 (Law)

(1) § 55 gilt auch für einen Handelsvertreter, der zum Abschluß von Geschäften von einem Unternehmer

HwO § 91 (Law)

(1) Aufgabe der Handwerkskammer ist insbesondere, 1.

LuftFzgG § 91 (Law)

Wird die Eintragung eines im Register eingetragenen Luftfahrzeugs in der Luftfahrzeugrolle gelöscht, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen, dies in das Register einzutragen. ...

PatG § 91 (Law)

(1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern.

SchRegO § 91 (Law)

...kunden zu erlassen.

BEG § 91 (Law)

...Kapitalentschädigung oder in einer Rente.

VwGO § 91 (Law)

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die

ZVG § 91 (Law)

(1) Durch den Zuschlag erlöschen unter der im § 90 Abs. 1 bestimmten Voraussetzung die Rechte, welche

UrhG § 91 (weggefallen) (Law)

-

JGG § 91 (weggefallen) (Law)

-

MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)

(1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten

BetrVG § 91 Mitbestimmungsrecht (Law)

...kenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum ...

BBergG § 91 Vorabentscheidung (Law)

...kenden Rechtsänderungen zu entscheiden. In diesem Fall hat die zuständige Behörde anzuordnen, daß dem Entschädigungsberechtigten eine Vorauszahlung in Höhe der zu erwartenden Entschädigung zu leisten ...

AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)

(1) Soweit auf diese Vorschrift verwiesen wird, sind Betriebe landwirtschaftliche Betriebe im Sinne von

ArbGG § 91 Entscheidung (Law)

(1) Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht durch Beschluß.

VwVfG § 91 Beschlussfassung (Law)

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

FamFG § 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss (Law)

(1) Die Wohnung des Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses

AktG § 91 Organisation. Buchführung (Law)

(1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Handelsbücher geführt werden.

BGB § 91 Vertretbare Sachen (Law)

...kehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.

EnergieStV § 91 Steuerentlastung für Kohle (Law)

(1) Die Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen

EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich (Law)

(1) 1 Für die Berechnung und Überprüfung der Zulage sowie die Überprüfung

StVollzG § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen (Law)

(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an.

StRSaarEG § 91 Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

(1) (weggefallen) (2) Der Fortschreibungsbescheid wird auf Antrag, erforderlichenfalls

GenG § 91 Verteilung des Vermögens (Law)

(1) Die Verteilung des Vermögens unter die einzelnen Mitglieder erfolgt bis zum Gesamtbetrag ihrer auf

InsO § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs (Law)

(1) Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht

GWB § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht (Law)

die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1.

PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für

BrennO 1998 § 91 (Law)

...können, die an einem Tag erzeugt werden kann.

StBerG § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

(1) Der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten

GBVfg § 91 Behandlung von Verweisungen, Löschungen (Law)

und in der Gebäudegrundbuchverfügung gehen auch dann den allgemeinen Regelungen vor, wenn auf die §§ 1