BGB § 1131 Zuschreibung eines Grundstücks (Law)

...stück im Grundbuch zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstück bestehenden Hypotheken auf das zugeschriebene Grundstück. Rechte, mit denen das zugeschriebene Grundstück belastet ist, ge...

BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

1.

MitbestGWO 1 2002 § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 23 Abs. 1

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

WG Art 83 (Law)

...selrechtliche Leistung von mehreren Personen oder von derselben Person mehrfach verlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich.

Grundgesetz Artikel 83 (Law)

...sgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

AuslSchuldAbkAG § 83 (Law)

(1) Das Gericht hat eine mündliche Verhandlung über den Antrag anzuordnen, zu der die Beteiligten zu

BLG § 83 (Law)

Einsatzfähigkeit der Streitkräfte notwendig ist, finden die Vorschriften des § 66 Abs. 2, des § 68 Abs. 2 Nr. 1

BNotO § 83 (Law)

(1) Die Bundesnotarkammer faßt ihre Beschlüsse regelmäßig auf Vertreterversammlungen.

BVerfGG § 83 (Law)

(1) Das Bundesverfassungsgericht stellt in den Fällen des Artikels 100 Abs. 2 des Grundgesetzes in seiner

BVG § 83 (Law)

...ssung des Arbeitsentgelts von Beschäftigten, die Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz erhalten, dürfen diese Bezüge nicht zum Nachteil des Beschäftigten berücksichtigt werden; insbesondere ist es unzu...

FGO § 83 (Law)

...sterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht. ...

BPersVG § 83 (Law)

(1) Die Verwaltungsgerichte, im dritten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden

BranntwMonG § 83 (Law)

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SVG § 83 (Law)

(1) Ein ehemaliger Soldat, der im Zeitpunkt der Beendigung des Wehrdienstverhältnisses infolge

SGG § 83 (Law)

...s Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.

GBO § 83 (Law)

...s Nachlaßgericht, das einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zustän...

FlurbG § 83 (Law)

...s Flurbereinigungsplanes (§§ 64 und 132) werden nach den §§ 79 bis 82 in das Grundbuch übernommen.

HGB § 83 (Law)

...sichtlich der Personen, welche in dem Betrieb eines Handelsgewerbes andere als kaufmännische Dienste leisten, bewendet es bei den für das Arbeitsverhältnis dieser Personen geltenden Vorschriften. ...

HRG § 83 (Law)

(Inkrafttreten)

HwO § 83 (Law)

(1) Auf den Landesinnungsverband finden entsprechende Anwendung:

LuftFzgG § 83 (Law)

...s Registergericht soll die Eintragung des Luftfahrzeugs in das Register dem Luftfahrt-Bundesamt, dem Anmeldenden, dem als Eigentümer Eingetragenen und dem, der nach § 82 Abs. 2 der Eintragung widerspr...

PatG § 83 (Law)

(1) In dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats

SchRegO § 83 (Law)

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht

SchRG § 83 (Law)

Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben: 1.

BEG § 83 (Law)

(1) Die Rente wird auf der Grundlage von zwei Dritteln der Versorgungsbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten

VwGO § 83 (Law)

...sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar...

ZVG § 83 (Law)

Der Zuschlag ist zu versagen: 1.

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

Sie/Er hat folgende Prüfungsnoten erhalten: 1. im schriftlichen Teil der

EStG § 83 Altersvorsorgezulage (Law)

...steten Altersvorsorgebeiträgen wird eine Zulage gezahlt, die sich aus einer Grundzulage (§ 84) und einer Kinderzulage (§ 85) zusammensetzt.

DRiG § 83 Verfahrensvorschriften (Law)

Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1,

GBVfg § 83 Abrufprotokollierung (Law)

(1) Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Abrufberechtigte prüft das Grundbuchamt nur, wenn es

GmbHG § 83 (weggefallen) (Law)

LuftPersV § 83 (weggefallen) (Law)

BewG § 83 Grundstückswert (Law)

...s Grundstückswertes ist vom Bodenwert (§ 84), vom Gebäudewert (§§ 85 bis 88) und vom Wert der Außenanlagen (§ 89) auszugehen (Ausgangswert). Der Ausgangswert ist an den gemeinen Wert anzugleichen (§ 9...

ArbGG § 83 Verfahren (Law)

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen.

BHO § 83 Haushaltsabschluß (Law)

In dem Haushaltsabschluß sind nachzuweisen: 1.

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 83 bis 109 (weggefallen) (Law)

IRG § 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen (Law)

(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn 1.

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

die vorstehend bezeichnete Ware 1.

BRAO § 83 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

(1) Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Präsidiums.

StVollzG § 83 Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld (Law)

(1) Der Gefangene darf nur Sachen in Gewahrsam haben oder annehmen, die ihm von der Vollzugsbehörde oder

UrhG § 83 Schranken der Verwertungsrechte (Law)

die dem Veranstalter nach § 81 zustehenden Rechte sind die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 1

JGG § 83 Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren (Law)

(1) Die Entscheidungen des Vollstreckungsleiters nach den §§ 86 bis 89a und 89b Abs. 2 sowie nach den

InsO § 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (Law)

(1) Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen

NeuGlV § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten (Law)

(1) Zur Eintragung in gesperrten Wohnstätten sind deren Bewohner zugelassen, die einen Eintragungsschein

BetrVG § 83 Einsicht in die Personalakten (Law)

(1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen.

BBesG § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen (Law)

wegen der Verringerung oder des Verlustes einer Amtszulage während eines Dienstverhältnisses nach § 1

AgrStatG § 83 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...s werden Merkmale über Rohholz und Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes erhoben.