BGB § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger (Law)

(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob...

StGBEG Art 300 Übertretungen (Law)

(1) Auf die vor dem 1. Januar 1975 begangenen Taten, die nach bisherigem Recht Übertretungen waren und nach neuem Recht Vergehen sind, ist das neue Recht mit der Beschränkung anzuwenden, daß sich die ...

HGB § 300 Konsolidierungsgrundsätze (Law)

(1) In dem Konzernabschluß ist der Jahresabschluß des Mutterunternehmens mit den Jahresabschlüssen der Tochterunternehmen zusammenzufassen. An die Stelle der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile a...

ZPO § 300 Endurteil (Law)

(1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen. (2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entsc...

FamFG § 300 Einstweilige Anordnung (Law)

(1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn 1. ...

AktG § 300 Gesetzliche Rücklage (Law)

In die gesetzliche Rücklage sind an Stelle des in § 150 Abs. 2 bestimmten Betrags einzustellen, 1. wenn ein Gewinnabführungsvert...

LAG § 300 Einsatz der Mittel (Law)

Die Mittel sind so einzusetzen, daß der Bau einer möglichst großen Zahl von Wohnungen für Geschädigte, welche die Voraussetzungen des § 298 erfüllen, erreicht wird. Geschädigte, die Vertreibungsschäde...

BGB § 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs (Law)

(1) Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. (2) Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr ...

GenTSV Anhang VI (zu § 12) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 270; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

AltholzV Anhang VI (zu § 11) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3314 - 3315 -------------------------------------------------------------...

StPO § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels (Law)

Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.

InsO § 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung (Law)

(1) Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbef...

SGB 6 § 300 Grundsatz (Law)

(1) Vorschriften dieses Gesetzbuchs sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Ansp...

UmwG 1995 § 300 Abfindungsangebot (Law)

Auf das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 ist § 270 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

AO 1977 § 300 Mindestgebot (Law)

(1) Der Zuschlag darf nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswerts der Sache erreicht (Mindestgebot). Der gewöhnliche Verkaufswert und das Mindestgebot so...

EinigVtr Anlage II Kap VI A II Anlage II Kapitel VI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

EinigVtr Anlage II Kap VI A III Anlage II Kapitel VI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Gesetz zur Förderung der agrars...

EinigVtr Anlage I Kap VI A II Anlage I Kapitel VI (Law)

Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben: 1. DDR-Tierseuchenschutzverordnung vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1264) ...

EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)

BeschussV Anlage VI Ermittlung der Bewegungsenergie der Geschosse (Law)

...vier weitere aus der Fertigungsserie entnommene Waffen zu prüfen. Liegt das Gesamtmittel E(tief)5 x (tief)10 nicht über 7,5 J und bei keiner der fünf geprüften Wa...

EinigVtr Anlage II Kap VI Anlage II Kapitel VI (Law)

EinigVtr Anlage II Kap VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage II -

EinigVtr Anlage I Kap VI Anlage I Kapitel VI (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VI) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel VI der Anlage I -

EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

I S. 1221), während der in der Anlage I Kapitel VI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten

EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in ...

EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten...

EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetze...

EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Sozialversicherungs-Beitragsentlastung...

EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Reichssiedlungsgesetz i...

EinigVtr Anlage I Kap VI F II Anlage I Kapitel VI (Law)

Mecklenburg-Vorpommern nicht mit Fahrzeugen mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 Kilowatt (300

EinigVtr Anlage I Kap VI F III Anlage I Kapitel VI (Law)

(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)

BinSchUO 2008 Anhang VI Muster der Verzeichnisse (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 565 - 567) Teil I Muster des Verzeichnisses der Gem...

TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang VI Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)

...Viertelstunde 37,- DM. 2 ...

TÜPrKostO1992GebVUmstV Anhang VI Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)

...Viertelstunde 18,92 EUR. 2 Terminzuschläge und Reisezeiten ...

VerpackV 1998 Anhang VI (zu § 10 Abs. 5) (Law)

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 539 ) 1. ...

SGB 3 (XXXX) §§ 299 u. 300 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

1.1 Einstufung des Ereignisses nach Anhang VI

BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2208) 1. Einzelmessungen ...

SGB 5 § 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen (Law)

(1) Die Apotheken und weitere Anbieter von Arzneimitteln sind verpflichtet, unabhängig von der Höhe der Zuzahlung (oder dem Eigenanteil), 1. ...

StrlSchV 2001 Anlage VI (zu §§ 3, 47, 49, 55, 95, 117) (Law)

Soweit in den §§ 36, 46, 47, 49, 54, 55 und 58 Werte oder Grenzwerte für die Organdosis der Haut festgelegt

WWSUVtr Anlage VI Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind (Law)

Im Verlauf der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sind folgende weitere Regelungen in der Deutschen Demokratischen Republik anzustreben: ...

BBesG Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) (Law)

Auslandszuschlag VI

StGB § 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen (Law)

In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel ...

HGBEG Art 58 (Law)

(1) § 267 Abs. 1 und 2, § 293 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsreformgesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das...

ScheckG Art 58 (Law)

(1) Der Aussteller, dessen Rückgriffsverbindlichkeit durch Unterlassung rechtzeitiger Vorlegung oder Verjährung erloschen ist, bleibt dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet, als er sich mit dess...

WG Art 58 (Law)

(1) Wer zu Ehren annimmt, haftet dem Inhaber und den Nachmännern desjenigen, für den er eingetreten ist, in der gleichen Weise wie dieser selbst. (2) Trotz der Ehrenannahme können der Wechse...

Grundgesetz Artikel 58 (Law)

Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung u...

BLG § 58 (Law)

...vilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.

BNotO § 58 (Law)

(1) Der Notariatsverwalter übernimmt die Akten und Bücher des Notars, an dessen Stelle er bestellt ist, sowie die dem Notar amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände; sind bei der Bestellung de...