• BGB § 2088 Einsetzung auf Bruchteile (Law)

  (2) Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser mehrere Erben unter Beschränkung eines jeden auf

• MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  (2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich

• WG Art 93 (Law)

  (2) Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes,

• Grundgesetz Artikel 93 (Law)

  Bundestages; 2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2

• AuslSchuldAbkAG § 93 (Law)

  (2) Besteht eine Sicherheit in einer Bürgschaft, Garantie oder Kreditversicherung, so wird

• BLG § 93 (Law)

  ...2 keine Anwendung.

• BNotO § 93 (Law)

  (2) Gegenstand der Prüfung ist die ordnungsmäßige Erledigung der Amtsgeschäfte des Notars.

• BVerfGG § 93 (Law)

  (2) War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm

• FGO § 93 (Law)

  (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu

• BPersVG § 93 (Law)

  (2) Wird der zuständige Ausschuß nicht rechtzeitig gebildet, ist der Ausschuß der bei der

• BranntwMonG § 93 (Law)

  -

• SVG § 93 (Law)

  Empfänger die Kosten und die Gefahr der Übermittlung sowie die Kosten einer Meldung nach § 11 Absatz 2

• SGG § 93 (Law)

  , den sonstigen Schriftsätzen und nach Möglichkeit den Unterlagen sind vorbehaltlich des § 65a Abs. 2

• GBO § 93 (Law)

  Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeb...

• FlurbG § 93 (Law)

  (2) Für die Anordnung der Zusammenlegung (Zusammenlegungsbeschluß) gelten § 6 Abs. 1 und §

• GVG § 93 (Law)

  (2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesjustizverwaltungen

• HGB § 93 (Law)

  (2) Auf die Vermittlung anderer als der bezeichneten Geschäfte, insbesondere auf die Vermittlung

• HwO § 93 (Law)

  (2) Durch die Satzung ist die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung und ihre Aufteilung

• LuftFzgG § 93 (Law)

  seines Rechtsnachfolgers gelöscht, wenn alle Eintragungen gelöscht sind, die nicht die in § 81 Abs. 2

• PatG § 93 (Law)

  (2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen

• SchRegO § 93 (Law)

  Zustimmung des Bundesrats zugelassenen Personen oder Stellen unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 2

• BEG § 93 (Law)

  ...2 zustehende Kapitalentschädigung angemessen zu berücksichtigen.

• VwGO § 93 (Law)

  Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere...

• ZVG § 93 (Law)

  (2) Zum Ersatz von Verwendungen, die vor dem Zuschlag gemacht sind, ist der Ersteher nicht

• BinSchPRG § 93 Bergung (Law)

  Pflichten der sonstigen an den Bergungsmaßnahmen beteiligten Personen finden die §§ 574 bis 584, 585 Absatz 2

• StPO § 93 Schriftgutachten (Law)

  Zur Ermittlung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks sowie zur Ermittlung seines Urhebers kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden.

• JGG § 93 (weggefallen) (Law)

  -

• SachenRBerG § 93 Erörterung (Law)

  (2) Liegt ein Grund für eine Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens nicht vor, fertigt

• BBauG § 93 Entschädigungsgrundsätze (Law)

  (2) Die Entschädigung wird gewährt 1.

• BBergG § 93 Hinterlegung (Law)

  Amtsgericht vorzunehmen, in dessen Bezirk das von der Grundabtretung betroffene Grundstück liegt; § 2

• AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)

  Bundesstatistikgesetzes findet bei Stichprobenerhebungen im Rahmen der Bodennutzungshaupterhebung (§ 2

• ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

  (2) § 65 findet entsprechende Anwendung.

• VwVfG § 93 Niederschrift (Law)

  den Ort und den Tag der Sitzung, 2.

• EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

  nach § 10a Absatz 4 gesondert festgestellten Beträge (Rückzahlungsbetrag) zurückzuzahlen. 2

• GBVfg § 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)

  weitere Einzelheiten des Verfahrens nach diesem Abschnitt zu regeln und 2.

• IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

  (2) Anderen Personen kann die Teilnahme an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach Maßgabe

• BHO § 93 Gemeinsame Prüfung (Law)

  Soweit nicht Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Prüfung durch den Bundesrechnungshof vorschreibt

• FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird; 2.

• BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

  (2) Die Landesjustizverwaltung hat den Vorstand der Rechtsanwaltskammer vor der Ernennung

• StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

  (2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung

• StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

  (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung

• GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person ...

• MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)

  Die Sprache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

• BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)

  Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. ...

• BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

  Die Vorschriften der §§ 76 bis 91 finden Anwendung, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 und 3 etwas

• ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)

  (2) Beiträge als Landwirt, die vor dem 1.

• BrennO 1998 § 93 (Law)

  (2) Anstatt in Zwischensammelgefäße kann der Rohbranntwein auch unmittelbar in die Feinbrennblase

• BWO 1985 § 93 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

  (2) Die Nennung jedes einzelnen an einem Film mitwirkenden ausübenden Künstlers ist nicht

• InsO § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter (Law)

  Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters fü...