• HGB § 469 Sammellagerung (Law)

  (2) Ist der Lagerhalter berechtigt, Gut zu vermischen, so steht vom Zeitpunkt der Einlagerung

• BGB § 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist (Law)

  (2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen

• FamFG § 469 Inhalt des Aufgebots (Law)

  In dem Aufgebot ist der Inhaber der Urkunde aufzufordern, seine Rechte bei dem Gericht bis zum Anmeldezeitpunkt anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Als Rechtsnachteil ist anzudrohen, dass die Urkun...

• RAG 20 § 2 (Law)

  Für die Jahre 1971 bis Juni 1977 verbleibt es bei den nach § 385 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung

• BEGDV 2 § 20 (Law)

  Kommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfo...

• StPO § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige (Law)

  (2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der

• BVO 2 § 20 Eigenkapitalkosten (Law)

  (2) Für Eigenleistungen darf eine Verzinsung in Höhe des im Zeitpunkt nach §

• SGB 2 § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (Law)

  (2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend

• LuftBODV 2 2009 § 20 Abweichungen bei besonderen Belastungen (Law)

  Zustand oder der Betriebseigenschaften der verwendeten Luftfahrzeuge, 2.

• LuftPersVDV 2 § 20 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Luftschiffführern (Law)

  (2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die

• MitbestGWO 2 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist; 2.

• DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  Proteine und nur in der dafür erforderlichen Menge zulässig. 2.

• BesVNG 2 § 20 Fortgeltung der Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes (Law)

  Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Regelungen über künftig wegfallende Ämter des Bundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 weiter in ...

• ImmoWertV Anlage 2 (zu § 20) (Law)

  0,9569 0,9524 2

• IT-FortbV Anlage 2 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

  Themenstellung ............................... ......... 2.

• ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)

  Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag nach § 10 Abs. 2

• VerkSiG § 20 Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2 (Law)

  Die Ausführung dieses Gesetzes für die in § 9 Abs. 2 genannten Zwecke obliegt hinsichtlich der Eisenbahnen

• SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)

  Feldbestandes befallen ist; gilt nicht für Hybridsorten von Roggen 10 20

• BBesG Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) (Law)

  2 194,27 2 230,88 2 267,48 2 304,07

• KSpG Anlage 2 (zu § 17 Absatz 2 Satz 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) (Law)

  Aufstellung und Aktualisierung des Überwachungskonzepts Das in § 20 Absatz 1 genannte

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 20 Teil 2 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse

• SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)

  (2) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans hat der Versicherungsträger sicherzustellen

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...27 und 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekannt...

• RAG 20 § 8 (Law)

  Artikels aufgeführten Vorschriften im Saarland anzuwenden sind, und zwar auch für Renten, die nach Artikel 2

• RAG 20 § 9 (Law)

  (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen

• RAG 20 § 10 (Law)

  (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahlende Betrag

• RAG 20 § 11 (Law)

  Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeichneten Altersgelder ab 1. Januar 1978 für den verheirateten Berechtigten auf 398,00 Deutsche Mark und für den unverheirateten Berechtigten auf 265,60 Deutsch...

• RAG 20 § 14 (Law)

  (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des

• RAG 20 § 1 (Law)

  (2) Der Träger der Rentenversicherung hat Versicherten, denen er vor dem 1.

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...2 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• RAG 20 § 5 (Law)

  Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14...

• RAG 20 § 6 (Law)

  Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• WG Art 20 (Law)

  (2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß ein nicht datiertes Indossament vor Ablauf

• Grundgesetz Artikel 20 (Law)

  Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gese...

• ErbbauV § 20 (Law)

  unter Zuwachs der ersparten Zinsen erfolgen, 2.

• BLG § 20 (Law)

  (1) Im Fall der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung

• BNotO § 20 (Law)

  (2) Die Notare sind auch zuständig, Auflassungen entgegenzunehmen sowie Teilhypotheken- und

• BPersVG § 20 (Law)

  (2) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrates kein Wahlvorstand, so beruft

• EStG § 20 (Law)

  bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben. 2

• BinSchPRG § 20 (Law)

  (2) u. (3) (4) Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis

• EBO § 20 (Law)

  -

• BrucelloseV § 20 (Law)

  der Verdacht auf Brucellose im Bestand besteht oder 2.

• BSeeSchG § 20 (Law)

  die Reichsversicherungsordnung, 2.

• BVerfGG § 20 (Law)

  Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.

• BVG § 20 (Law)

  (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zahlt die Pauschalbeträge an den AOK-Bundesverband

• FGO § 20 (Law)

  Geistliche und Religionsdiener, 2.

• BRüG § 20 (Law)

  (2) Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der Entziehung eines Guthabens

• BranntwMonG § 20 (Law)

  Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.