• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...200-219 Luxemburg 220-239 Finnland 240-259 ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  (nicht mehr anzuwenden) 2.

• MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)

  ...liedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  . § 103 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

• Grundgesetz Artikel 113 (Law)

  Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2

• AuslSchuldAbkAG § 113 (Law)

  § 2 Nr. 4 des Grundpfandrechtsumstellungsgesetzes erhält mit Wirkung vom 25.

• BNotO § 113 (Law)

  (2) Die Ländernotarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates

• BinSchPRG § 113 (Law)

  ...lös eingezogen hat, haftet er jedem Schiffsgläubiger, dessen Pfandrecht infolge der Zwangsversteigerung oder infolge eines nach § 110 eingeleiteten Aufgebotsverfahrens erloschen ist, in Höhe desjenige...

• FGO § 113 (Law)

  (1) Für Beschlüsse gelten § 96 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 Nr. 6, §§ 107 bis 109 sinngemäß.

• BranntwMonG § 113 (Law)

  -

• SGG § 113 (Law)

  (2) Die Verbindung kann, wenn es zweckmäßig ist, auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben

• GBO § 113 (Law)

  Wird die neue Rangordnung eingetragen (§ 102 Abs. 2, § 111) oder wird das Verfahren eingestellt (§ 109

• GBVfg § 113 (Law)

  Die §§ 43 bis 53 sind stets anzuwenden. 2.

• FlurbG § 113 (Law)

  Die Niederlegung ist in dem Schriftstück zu vermerken. 2.

• GVG § 113 (Law)

  bekanntwerden, die einer Ernennung nach § 109 entgegenstehen, oder 2.

• HGB § 113 (Law)

  (2) Über die Geltendmachung dieser Ansprüche beschließen die übrigen Gesellschafter.

• HwO § 113 (Law)

  (2) Die Handwerkskammer kann als Beiträge auch Grundbeiträge, Zusatzbeiträge und außerdem

• PatG § 113 (Law)

  ...lt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dem Bevollmächtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen.

• BEG § 113 (Law)

  (2) Ist der Verfolgte sowohl in seiner selbständigen als auch in seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit

• VwGO § 113 (Law)

  (2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt

• ZVG § 113 (Law)

  (2) In dem Plan sind auch die nach § 91 nicht erlöschenden Rechte anzugeben.

• WG Art 97 (Law)

  ...lungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist. ...

• Grundgesetz Artikel 97 (Law)

  ...lich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihre...

• AuslSchuldAbkAG § 97 (Law)

  ...lprozeßordnung, mit Ausnahme des § 1054. Dem Antrag, eine Entscheidung des Schiedsausschusses für vollstreckbar zu erklären, ist eine von dem Vorsteher des Büros des Ausschusses vollzogene Ausfertigun...

• BLG § 97 (Law)

  ...letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) berührt wird, wird dieses Grundrecht eingeschränkt.

• BNotO § 97 (Law)

  Verweis, 2.

• FGO § 97 (Law)

  ...lässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

• BPersVG § 97 (Law)

  ...lichen Vorschriften abweichende Regelung des Personalvertretungsrechts nicht zugelassen werden.

• SVG § 97 (Law)

  § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 53 Absatz

• SGG § 97 (Law)

  (aufgehoben)

• GBO § 97 (Law)

  (2) Hat das Grundbuchamt dies angeordnet, so können, solange der Beteiligte den Bevollmächtigten

• FlurbG § 97 (Law)

  ...lan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (§ 41) wird nicht aufgestellt. Wird die Zusammenlegung durchgeführt, um Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu ermöglichen, so sind die e...

• GVG § 97 (Law)

  (2) Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage

• HGB § 97 (Law)

  ...lsmakler gilt nicht als ermächtigt, eine Zahlung oder eine andere im Vertrage bedungene Leistung in Empfang zu nehmen.

• HwO § 97 (Law)

  volljährig sind 2.

• LuftFzgG § 97 (Law)

  ...lcher Weise bis zur Wiederherstellung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt wird.

• PatG § 97 (Law)

  (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als

• SchRegO § 97 (Law)

  nicht gegeben, so ist die Eintragung des Schiffs auf Antrag des Eigentümers auch dann gemäß § 20 Abs. 2

• BEG § 97 (Law)

  (2) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für die Witwe oder den Witwer 60 Deutsche

• VwGO § 97 (Law)

  ...ligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so en...

• VwVfG § 97 (Law)

  ...llen)

• ZVG § 97 (Law)

  (2) Im Falle des § 9 Nr. 2 genügt es, wenn die Anmeldung und Glaubhaftmachung des Rechts bei

• StVollzG § 113 Vornahmeantrag (Law)

  (2) Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß die beantragte Maßnahme noch nicht erlassen

• UrhG § 113 Urheberrecht (Law)

  ...llstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er Nutzungsrechte einräumen kann (§ 31). Die Einwilligung kann nicht durch den gesetzli...

• GenG § 113 Zusatzberechnung (Law)

  (2) Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen.

• JGG § 113 Bewährungshelfer (Law)

  ...licher Bewährungshelfer anzustellen. Die Anstellung kann für mehrere Bezirke erfolgen oder ganz unterbleiben, wenn wegen des geringen Anfalls von Strafsachen unverhältnismäßig hohe Aufwendungen entste...

• GWB § 113 Verordnungsermächtigung (Law)

  der Schätzung des Auftrags- oder Vertragswertes, 2.

• LuftPersV § 113 Prüfung (Law)

  (2) Die Prüfung erstreckt sich auf 1.

• SachenRBerG § 113 Berichtigungsanspruch (Law)

  vorgenommen, so können beide Vertragsteile verlangen, daß der kraft Gesetzes nach § 459 Abs. 1 Satz 2

• BetrVG § 113 Nachteilsausgleich (Law)

  (2) Erleiden Arbeitnehmer infolge einer Abweichung nach Absatz 1 andere wirtschaftliche Nachteile