BGB § 642 Mitwirkung des Bestellers (Law)

(2) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der

MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Bewerberinnen und Bewerber auf den Stimmzetteln unter

BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

Die Bordkläranlagen sind so zu bemessen und auszuführen, dass in deren Ablauf die in § 14a.02 Nummer 2

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

WG Art 81 (Law)

(2) Er soll unmittelbar hinter den letzten auf der Rückseite des Wechsels befindlichen Vermerk

Grundgesetz Artikel 81 (Law)

einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

" 2. im mündlichen Teil der Prüfung "..................

AuslSchuldAbkAG § 81 (Law)

...Schuldner hat auf Verlangen des Gerichts alle Unterlagen beizubringen, die es als Voraussetzung für eine Entscheidung nach § 76 für sachdienlich erachtet.

BLG § 81 (Law)

(1) Für die Durchführung der Anforderung gelten die Vorschriften der §§ 35, 36 Abs. 1 bis 2, der §§ 37

BNotO § 81 (Law)

(2) Die Mitglieder des Präsidiums werden auf vier Jahre gewählt.

BVerfGG § 81 (Law)

...s Bundesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.

BVG § 81 (Law)

Schadenersatzansprüchen bei Dienstunfällen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2030-2-

FGO § 81 (Law)

(2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines

BPersVG § 81 (Law)

(2) Der Dienststellenleiter und die in Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, bei allen

BranntwMonG § 81 (Law)

(weggefallen)

SVG § 81 (Law)

(2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die

GBO § 81 (Law)

(2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

FlurbG § 81 (Law)

Liegenschaftskatasters dient der Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis der Grundstücke (§ 2

HwO § 81 (Law)

Interessen des Handwerks wahrzunehmen, für das er gebildet ist, 2.

LuftFzgG § 81 (Law)

(2) Die Eintragung des Luftfahrzeugs hat die in § 80 Abs. 1 bezeichneten Angaben und den Tag

PatG § 81 (Law)

(2) Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents kann nicht erhoben werden, solange ein

SchRegDV § 81 (Law)

...29 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 in der seit dem 24. Februar 1999 geltenden Fassung sind auch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen ...

SchRegO § 81 (Law)

einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere dem Registergericht aufgeben, einen Schutzvermerk nach § 28 Abs. 2

SchRG § 81 (Law)

...Schiffsbauwerk bestellte Schiffshypothek bleibt nach der Fertigstellung des Schiffs mit ihrem bisherigen Rang an dem Schiff bestehen.

BEG § 81 (Law)

...Stelle der Kapitalentschädigung eine Rente wählen. Die Rente wird ohne Rücksicht auf die Höhe der Kapitalentschädigung auf Lebenszeit geleistet.

WVG § 81 (Law)

-

VwGO § 81 (Law)

(2) Der Klage und allen Schriftsätzen sollen vorbehaltlich des § 55a Abs. 2 Satz 2 Abschriften

ZVG § 81 (Law)

(2) Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebot an einen anderen abgetreten und dieser

StVollzG § 81 Grundsatz (Law)

(2) Die Pflichten und Beschränkungen, die dem Gefangenen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit

StRSaarEG § 81 Gewerbeverlust (Law)

(2) Unter der in § 55 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzung können Steuerpflichtige, auf

GmbHG § 81 (weggefallen) (Law)

GWB § 81 Bußgeldvorschriften (Law)

C 115 vom 9.5.2008, S. 47) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

LuftPersV § 81 (weggefallen) (Law)

LuftVZO § 81 (weggefallen) (Law)

ALG § 81 (weggefallen) (Law)

BBauG § 81 Geldleistungen (Law)

(2) Gläubigerin und Schuldnerin der Geldleistungen ist die Gemeinde.

BDG § 81 Begnadigung (Law)

(2) Wird die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im

ArbGG § 81 Antrag (Law)

(2) Der Antrag kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden.

BGB § 81 Stiftungsgeschäft (Law)

den Namen der Stiftung, 2.

GewO (XXXX) §§ 81 bis 104n (weggefallen) (Law)

EStG § 81 Zentrale Stelle (Law)

...Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Deutsche Rentenversicherung Bund.

GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)

(2) Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt.

MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als

BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)

...ststellungszeitpunkt die Grundsteuerbelastung in einer Gemeinde erheblich von der in den Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuerbelastung ab, so sind die Grundstückswerte in diesen Gemeinden bis...

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

und amtlich überwacht wird; 2.

SGB 6 § 42 Vollrente und Teilrente (Law)

(2) Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente beträgt mindestens 10 Prozent der

EnergieStV § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

15 des Gesetzes nach § 40 des Gesetzes sinngemäß gilt, 2

FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten

UrhG § 81 Schutz des Veranstalters (Law)

ausübenden Künstlers von einem Unternehmen veranstaltet, so stehen die Rechte nach § 77 Abs. 1 und 2

StBerG § 81 Rügerecht des Vorstands (Law)

. § 89 Abs. 2 und 3, §§ 92 und 109 Abs. 2 gelten entsprechend.