RAG 20 § 12 (Law)

Rentenversicherung der Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4

SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

...wie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.

RAG 20 § 4 (Law)

§ 32 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1.

BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

Die Ämter der Professoren und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung W (Anlage II

BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)

(4) Sofern es sich in den Fällen des Absatzes 3 um einen Betriebsbereich

SGB 12 § 4 Zusammenarbeit (Law)

...werden sollen, zusammen, insbesondere mit den Trägern von Leistungen nach dem Zweiten, dem Achten, dem Neunten und dem Elften Buch, sowie mit anderen Trägern von Sozialleistungen, mit den gemeinsamen ...

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...williges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten. ...

SGB 4 § 12 Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister (Law)

(4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende

LuftSiG § 20 Bußgeld- und Strafvorschriften zu § 12 (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 12 Abs. 4 als an Bord befindliche Person den Anordnungen des

BImSchV 12 2000 § 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen (Law)

mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind, 4.

AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

...2000 (BGBl. I S. 1513) mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

BelWertV Anlage 4 (zu § 12 Abs. 1) (Law)

2,51 2,49 4

BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

...20.5 Telefonhalter 20.6 Therapeutische Wärme-/Kältesegmente 20.7 ...

SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

4.

SGB 12 § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 (Law)

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag

StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

für Bahnübergänge Bü 12

FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)

Schrift Schriftart und -größe nach DIN 1451 (Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 2.3.1 und 2.3.2

TfV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 12 Absatz 4 sowie § 16) (Law)

...wird; e) normale Farbwahrnehmung: Verwendung eines anerkannten Tests wie des Ishihara-Tests;...

PflBeschauV 1989 Anlage 4 (zu § 12 Abs. 3 Satz 3) (Law)

...2005, 2923)

RAG 20 § 7 (Law)

...wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundel...

RAG 20 § 8 (Law)

Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des

RAG 20 § 9 (Law)

(4) In den Fällen der §§ 565 und 566 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Sechsten

RAG 20 § 10 (Law)

...werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden ...

RAG 20 § 11 (Law)

...worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von 36.000 Deutsche Mark der höhere Betrag.

RAG 20 § 14 (Law)

...wirksam wird, zulässig. (2) Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsges...

RAG 20 § 1 (Law)

...weniger als 180 Kalendermonaten zurückgelegt haben, werden mit Ausnahme der Verwaltungskosten von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet. Der Erstattungsbetrag für Aufwendungen im Jahre 1978 wird am 1...

RAG 20 § 2 (Law)

...weit nicht mehr anzuwenden.

RAG 20 § 5 (Law)

...werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

RAG 20 § 6 (Law)

Es treten in Kraft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

ScheckG Art 20 (Law)

...wandeln.

WG Art 20 (Law)

...worden, so hat das Indossament nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung. (2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß ein nicht datiertes Indossament vor Ablauf der für die Erh...

Grundgesetz Artikel 20 (Law)

...walt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an di...

ErbbauV § 20 (Law)

zehn Jahre vor Ablauf des Erbbaurechts endigen und darf 4.

BLG § 20 (Law)

...wenn sie bei Mängeln, die bei der Überlassung erkennbar waren, innerhalb von zwei Wochen seit der Überlassung, bei anderen Mängeln innerhalb von zwei Wochen seit der Entdeckung, spätestens jedoch inne...

BNotO § 20 (Law)

(4) Die Notare sind auch zur Vermittlung nach den Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

BPersVG § 20 (Law)

...Wahlvorstand, so beruft der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvo...

EStG § 20 (Law)

Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gelten. 4

BinSchPRG § 20 (Law)

(2) u. (3) (4) Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis

EBO § 20 (Law)

-

BrucelloseV § 20 (Law)

...weit zu erwarten ist, dass über den Ausbruch der Brucellose in absehbarer Zeit behördlich entschieden werden kann. (2) Ist die amtliche Anerkennung nach Absatz 1 Satz 1 entzogen w...

BSeeSchG § 20 (Law)

(weggefallen) 4.

BVerfGG § 20 (Law)

Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.

BVG § 20 (Law)

dem Verhältnis der Anteile der einzelnen Krankenkassenarten an den Erstattungen nach den §§ 19 und 20

FGO § 20 (Law)

lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig gewesen sind, 4.

BRüG § 20 (Law)

...wandelt worden wäre, gilt für die Bemessung des Schadensersatzbetrags das Guthaben in dem Verhältnis in Deutsche Mark umgewandelt, in dem es ohne die Entziehung umgewandelt worden wäre. (3) ...

BranntwMonG § 20 (Law)

...werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.

SVG § 20 (Law)

eines Wehrdienstes im Sinne des § 51 Absatz 6 und § 54 Absatz 4 des Soldatengesetzes.

SVSaarAnglG § 20 (Law)

gesetzlichen Unfallversicherung und den gesetzlichen Rentenversicherungen an Berechtigte in Israel vom 4.

DGBankSa § 20 (Law)

Bekanntmachung und der Tag der Hauptversammlung nicht mitzurechnen. 4.