BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...3 A 12 933 ...

SGB 3 § 111 Transferkurzarbeitergeld (Law)

die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, 3.

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2

MitbestGWO 3 2002 § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten (Law)

Delegiertenliste wird eine Liste der Abstimmungsberechtigten der Seebetriebe aufgestellt; § 92 Abs. 3

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

Stufe 2 Stufe 3

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  Abs. 3

Grundgesetz Artikel 111 (Law)

Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu l...

AuslSchuldAbkAG § 111 (Law)

Nummer 1 Satz 3 ist anzuwenden. 3.

BNotO § 111 (Law)

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet

BinSchPRG § 111 (Law)

Die Vorschrift des § 110 findet keine Anwendung, wenn nur der Anteil eines Miteigentümers des Schiffes den Gegenstand der Veräußerung bildet.

SGG § 111 (Law)

(3) Das Gericht kann einem Beteiligten, der keine natürliche Person ist, aufgeben, zur mündlichen

GBO § 111 (Law)

Ist die neue Rangordnung rechtskräftig festgestellt, so hat das Grundbuchamt das Grundbuch nach Maßgabe dieser Rangordnung umzuschreiben.

GBVfg § 111 (Law)

die §§ 14 bis 17 des Erbbaurechtsgesetzes für entsprechend anwendbar erklärt worden sind (§ 144 Abs. 3

FlurbG § 111 (Law)

(3) Bekanntgaben an Körperschaften des öffentlichen Rechts sollen außerdem schriftlich erfolgen

HGB § 111 (Law)

(1) Ein Gesellschafter, der seine Geldeinlage nicht zur rechten Zeit einzahlt oder eingenommenes Gesellschaftsgeld nicht zur rechten Zeit an die Gesellschaftskasse abliefert oder unbefugt Geld aus der...

HwO § 111 (Law)

(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung

PatG § 111 (Law)

(3) Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend

BEG § 111 (Law)

...39 (Reichsgesetzbl. I S. 252) in diesem Zeitpunkt bereits in Kraft gewesen wäre. (2) §§ 104 bis 107 finden entsprechende Anwendung.

VwGO § 111 (Law)

Ist bei einer Leistungsklage ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden. Das Gericht kann, wenn der Anspruch für begründet e...

ZVG § 111 (Law)

Ein betagter Anspruch gilt als fällig. Ist der Anspruch unverzinslich, so gebührt dem Berechtigten nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur ...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

EnergieStV § 111 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 4, entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz

FamFG § 111 Familiensachen (Law)

Kindschaftssachen, 3.

StVollzG § 111 Beteiligte (Law)

(1) Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens sind 1. der Antragsteller, 2. ...

GenG § 111 Anfechtungsklage (Law)

(1) Jedes Mitglied ist befugt, die für vollstreckbar erklärte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. Die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Notfrist eines ...

GVG § 111 (weggefallen) (Law)

BetrVG § 111 Betriebsänderungen (Law)

Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3

BBauG § 111 Teileinigung (Law)

zu enteignenden Grundstück, jedoch nicht über die Höhe der Entschädigung, so ist § 110 Absatz 2 und 3

BBergG § 111 Sicherungsmaßnahmen (Law)

(3) § 110 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

LuftFzgG (XXXX) §§ 111 bis 113 (Law)

-

FGO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

GewO (XXXX) §§ 111 und 112 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung (Law)

nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3(

ALG § 111 Zuständige Versicherungsträger (Law)

Für die Erfüllung der Aufgaben der Alterssicherung der Landwirte wird bei jeder landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft im Beitrittsgebiet eine landwirtschaftliche Alterskasse errichtet.

AKG § 111 Berlin-Klausel (Law)

...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch in Berlin (West). Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten in Berlin (West) ...

BGB § 111 Einseitige Rechtsgeschäfte (Law)

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Einwilligung ein solch...

ZPO § 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit (Law)

Der Beklagte kann auch dann Sicherheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten und nicht ein zur Deckung ausreichend...

BranntwMonG § 111 Verjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge (Law)

(1) Die für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171, 228 bis 240 der Abgabenordnung werden für Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung von Branntweinübe...

UrhG § 111 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

Wird in den Fällen der §§ 106 bis 108b auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlic...

JGG § 111 Beseitigung des Strafmakels (Law)

Die Vorschriften über die Beseitigung des Strafmakels (§§ 97 bis 101) gelten für Heranwachsende entsprechend, soweit der Richter Jugendstrafe verhängt hat.

SachenRBerG § 111 Gutgläubiger lastenfreier Erwerb (Law)

eingetragen oder dessen Eintragung beantragt worden ist oder 3.

ArbGG § 111 Änderung von Vorschriften (Law)

(1) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften andere Gerichte, Behörden oder Stellen zur Entscheidung oder Beilegung von Arbeitssachen zuständig sind, treten an ihre Stelle die Arbeitsgerichte. Dies gilt...

WiPrO § 111 Voraussetzung des Verbotes (Law)

(3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zuständig, das im berufsgerichtlichen

BrennO 1998 § 111 (Law)

(weggefallen)

StBerG § 111 Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

Das berufsgerichtliche Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im berufsgeric...

StGB § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Law)

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen

AMG 1976 § 111 (Law)

(weggefallen)

BHO § 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof (Law)

...3 sind entsprechend anzuwenden. (2) Für bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts kann das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Fi...

DRiG § 111 Vorsitzende der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte (Law)

Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auch ernannt werden, wer die Voraussetzungen des § 18 Abs. 3