SGB 3 § 96 Erheblicher Arbeitsausfall (Law)

er vorübergehend ist, 3.

SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)

...wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

MitbestGWO 3 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 16 Abs. 1 und 3, die

BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

Die Ämter der Professoren und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung W (Anlage II

MitbestGWO 3 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3.

WG Art 96 (Law)

...Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen. (2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem...

Grundgesetz Artikel 96 (Law)

Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet der Artikel 95 Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß

AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)

...werden; er wird durch seinen Vorsitzenden vertreten, der von dem Präsidenten des Direktoriums der Bank deutscher Länder ernannt wird.

BLG § 96 (Law)

...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine von § 57 Abs. 1 abweichende Regelung zu treffen.

BNotO § 96 (Law)

(3) Die über § 3 des Bundesdisziplinargesetzes anzuwendenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

BVerfGG § 96 (Law)

nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3

FGO § 96 (Law)

...wesen sind. (2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

BPersVG § 96 (Law)

...werkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber werden durch das Personalvertretungsrecht nicht berührt.

SVG § 96 (Law)

(3) Für Berufssoldaten im Sinne des § 50 des Soldatengesetzes, die erstmals vor dem 1.

SGG § 96 (Law)

...wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. ...

GBO § 96 (Law)

Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pfleg...

FlurbG § 96 (Law)

...Wertes der Grundstücke ist in einfacher Weise vorzunehmen. Die Bekanntgabe der Ergebnisse kann mit der Bekanntgabe des Zusammenlegungsplanes (§ 100) verbunden werden.

GVG § 96 (Law)

...wird vor der Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat. (2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 der Zivilprozeßordnun...

HGB § 96 (Law)

...Ware die Probe, falls sie ihm übergeben ist, so lange aufzubewahren, bis die Ware ohne Einwendung gegen ihre Beschaffenheit angenommen oder das Geschäft in anderer Weise erledigt wird. Er hat die Prob...

HwO § 96 (Law)

nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen Personen sind zur Wahl der Vertreter der Personen nach § 90 Abs. 3

LuftFzgG § 96 (Law)

...wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, bis zu deren Erlaß auch durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates, die näheren Vorschriften über d...

PatG § 96 (Law)

...wei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden. (2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidu...

SchRegO § 96 (Law)

. § 138 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gilt entsprechend.

AKG § 96 (Law)

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BEG § 96 (Law)

...Wahlrecht nach § 93 ist bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten oder, wenn der Verfolgte im außereuropäischen Ausland wohnt, bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten durch Erklärung gegenüber ...

VwGO § 96 (Law)

...weis erheben lassen oder durch Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

ZVG § 96 (Law)

...werde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorgeschrieben ist....

UrhG § 96 Verwertungsverbot (Law)

...widrig hergestellte Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. (2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder ...

GWB § 96 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 96 Inlandsvertreter (Law)

(3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird

AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)

...weise im Fortschreibeverfahren durchgeführt werden. Wird dieses Verfahren durchgeführt, ist es bei allen zu Befragenden eines Bundeslandes anzuwenden. Dabei werden dem zu Befragenden die von ihm bei v...

ArbGG § 96 Entscheidung (Law)

...werde entscheidet das Bundesarbeitsgericht durch Beschluß. Die §§ 562, 563 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen Mitgliedern des Senat...

BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)

(3) Der Bundesrechnungshof ist zu hören, wenn die Verwaltung Ansprüche des Bundes, die in

PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

Verweis, 3.

BewG § 96 Freie Berufe (Law)

...weit die Tätigkeit nicht schon im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...wanges sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. (2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender...

StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

...werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Satz 1 gil...

GenG § 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage (Law)

Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3

InsO § 96 Unzulässigkeit der Aufrechnung (Law)

der Eröffnung des Verfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat, 3.

BetrVG § 96 Förderung der Berufsbildung (Law)

...wendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung ermöglicht wird. Sie haben dabei auch die Belange älterer Arbeitnehmer, Teilzeitbeschä...

AktG § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

(3) Bei börsennotierten Gesellschaften, die aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

BBergG § 96 Aufhebung der Grundabtretung (Law)

(3) Die Aufhebung kann nur innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung des Anspruchs beantragt

VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

(3) Fristen, deren Lauf vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat, werden nach den bisher

EnergieStV § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt (Law)

Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, wird abweichend von Satz 3

BrennO 1998 § 96 (Law)

...weinrohre (§ 74 Abs. 2) müssen oben in der Wandung der Gefäße endigen. Das Branntweinrohr, durch das der Branntwein auf das Feinbrenngerät verbracht wird, muß so eingerichtet oder ausgerüstet sein, da...

LuftVZO § 96 Vereinfachte Erteilung der Erlaubnis (Law)

führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkehr mit Ausnahme der Flüge nach § 95 Abs. 3

BBauG § 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile (Law)

bei der Festsetzung der Entschädigung nach Nummer 1 berücksichtigt ist; 3.

HGBEG Art 50 (Law)

§ 319 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 7 des Handelsgesetzbuchs in der am 1.

ScheckG Art 50 (Law)

...Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, daß durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit verl...

WG Art 50 (Law)

...Wechselverpflichtete, gegen den Rückgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, daß ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme der Wechsel mit dem Protest und eine quit...