SGB 3 § 117 Grundsatz (Law)

(1) Die besonderen Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich Berufsvorbereitung, sowie blindent...

MitbestGWO 3 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID und IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

Stufe 2 Stufe 3

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...3 A 5 bis A 8 ................. 1.237 1.374 324 93 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  65,60 Nr. 3

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...332 96 A 9 bis A 11 ................. 1.340 1.502 383 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  67,20 Nr. 3

Grundgesetz Artikel 117 (Law)

Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung

AuslSchuldAbkAG § 117 (Law)

...3 gemäß seinem Artikel 35 Abs. 2 Satz 1 in Kraft tritt.

BNotO § 117 (Law)

Besteht für mehrere Länder ein gemeinschaftliches Oberlandesgericht, so gilt folgendes: ...

BinSchPRG § 117 (Law)

Dienstverträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung; 3.

FGO § 117 (Law)

(weggefallen)

BPersVG § 117 (Law)

Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die ents...

BranntwMonG § 117 (Law)

-

SGG § 117 (Law)

Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung, soweit die Beweiserhebung nicht einen besonderen Termin erfordert.

FlurbG § 117 (Law)

(3) Gegen Personen, die sich einer Ungebühr schuldig machen oder seine Anordnungen zur Wahrung

GVG § 117 (Law)

Die Vorschrift des § 70 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.

HGB § 117 (Law)

Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ...

HwO § 117 (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ein dort genanntes Gewerbe als stehendes Gewerbe selbständig betre...

PatG § 117 (Law)

...30 und 531 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des § 520 der Zivilprozessordnung der § 112.

BEG § 117 (Law)

(1) Der Verfolgte hat nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung Anspruch auf ein Darlehen. § 69 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. (2) Der Höchstbetrag des Darlehens beträgt 10.000 Deutsche Mark...

VwGO § 117 (Law)

und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, 3.

ZVG § 117 (Law)

(3) Im Falle der Hinterlegung des Erlöses kann statt der Zahlung eine Anweisung auf den hinterlegten

StPO § 117 Haftprüfung (Law)

(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über

UrhG § 117 Testamentsvollstrecker (Law)

Ist nach § 28 Abs. 2 angeordnet, daß das Urheberrecht durch einen Testamentsvollstrecker ausgeübt wird, so ist die nach den §§ 115 und 116 erforderliche Einwilligung durch den Testamentsvollstrecker z...

GBO § 117 (weggefallen) (Law)

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AktG § 117 Schadenersatzpflicht (Law)

(3) Neben ihm haftet ferner als Gesamtschuldner, wer durch die schädigende Handlung einen

ALG § 117 Beitragserstattung (Law)

...31. Dezember 1994 keine Beiträge zur Altershilfe für Landwirte gezahlt wurden und nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht eine Erstattung von Beiträgen ausgeschlossen war.

BGB § 117 Scheingeschäft (Law)

(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein ander...

ZPO § 117 Antrag (Law)

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung

JGG (XXXX) §§ 117 bis 120 (weggefallen) (Law)

BHO § 117 Berlin-Klausel (Law)

...3 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

StBerG § 117 Inhalt der Anschuldigungsschrift (Law)

In der Anschuldigungsschrift (§ 114 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die

GenG § 117 Fortsetzung der Genossenschaft (Law)

Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige

InsO § 117 Erlöschen von Vollmachten (Law)

(3) Solange der Bevollmächtigte die Eröffnung des Verfahrens ohne Verschulden nicht kennt,

SachenRBerG § 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung einer Dienstbarkeit verweigern, wenn 1. die weitere Mitbenutzung oder der weit...

BBauG § 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses (Law)

(3) Im Falle des § 113 Absatz 4 ist auf Antrag eines Beteiligten die Ausführungsanordnung

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...3 1.138 266 63 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

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FamFG § 117 Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen (Law)

. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend

BRAO § 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts (Law)

Der Rechtsanwalt darf zur Durchführung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über sein...

BrennO 1998 § 117 (Law)

. § 116b Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

StVollzG § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde (Law)

Über die Rechtsbeschwerde entscheidet ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Strafvollstreckungskammer ihren Sitz hat.