SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

A 1 bis A 4

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

nach § 62 Abs. 2 A 1 bis A 4

SGB 4 § 14 Arbeitsentgelt (Law)

Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4

WG Art 87 (Law)

...ch die Vorschrift des zweiten Absatzes nicht berührt. Ist eine Nachfrage bei der Polizeibehörde des Ortes ohne Erfolg geblieben, so ist der Protestbeamte zu weiteren Nachforschungen nicht verpflichtet...

Grundgesetz Artikel 87 (Law)

...chland gefährden, eingerichtet werden. Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das ...

AuslSchuldAbkAG § 87 (Law)

...chtliche Entscheidung nach § 76 wird erst wirksam, nachdem sie allen Beteiligten gegenüber rechtskräftig geworden ist.

BLG § 87 (Law)

...chleistungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1645) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften werden, soweit sie Bundesrecht geworden...

BNotO § 87 (Law)

...chtigen Angelegenheiten zu berichten.

BVerfGG § 87 (Law)

...ch das Vorliegen der in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzung ergeben.

BVG § 87 (Law)

(4) Die Maßgabe nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe a

FGO § 87 (Law)

...chäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ersuchen, falls nicht bestimmte Personen als Zeugen in Betracht kommen, an den Vorstand oder a...

BPersVG § 87 (Law)

...ch Beschäftigte des Bundesamtes für Verfassungsschutz betreffen, wie Verschlußsachen des Geheimhaltungsgrades "VS-VERTRAULICH" zu behandeln (§ 93), soweit nicht die zuständige Stelle etwas a...

BranntwMonG § 87 (Law)

(aufgehoben)

SVG § 87 (Law)

. § 10 Absatz 4 und § 10a bleiben unberührt.

SGG § 87 (Law)

Bei einer öffentlichen Bekanntgabe nach § 85 Abs. 4 beträgt die Frist ein Jahr.

GBO § 87 (Law)

zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat; c)

FlurbG § 87 (Law)

(4) Die obere Flurbereinigungsbehörde kann auf Antrag der Enteignungsbehörde anordnen, daß

HGB § 87 (Law)

(4) Neben dem Anspruch auf Provision für abgeschlossene Geschäfte hat der Handelsvertreter

HwO § 87 (Law)

der Handwerksinnungen zu schaffen oder zu unterstützen, 4.

LuftFzgG § 87 (Law)

...che Währung lautet und deren Gläubiger seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat, ein Registerpfandrecht in das Register eingetragen, so kann der Geldbetrag der Ford...

LuftPersV § 87 (Law)

(weggefallen)

PatG § 87 (Law)

Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

SchRegO § 87 (Law)

(weggefallen)

BEG § 87 (Law)

...ch auf Entschädigung, wenn er im privaten Dienst durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist. (2)...

VwGO § 87 (Law)

Auskünfte einholen; 4.

ZVG § 87 (Law)

...cht über eine Woche hinaus bestimmt werden. Die Bestimmung des Termins ist zu verkünden und durch Anheftung an die Gerichtstafel bekanntzumachen. (3) Sind nachträglich Tatsachen oder Beweism...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

(Seite 4)

StVollzG § 87 Festnahmerecht (Law)

...ckgebracht werden. (2) Nach § 86 Abs. 1 erhobene und nach §§ 86a, 179 erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehör...

StRSaarEG § 87 Übergangsvorschriften (Law)

...chriften des deutschen Umsatzsteuerrechts finden auf Umsätze Anwendung, die nach Ablauf der Übergangszeit bewirkt werden. Für Lieferungen und sonstige Leistungen gilt dies ohne Rücksicht darauf, wann ...

UrhG § 87 Sendeunternehmen (Law)

(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs.

GmbHG § 87 Bußgeldvorschriften (Law)

die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft nicht nach Maßgabe des Artikels 4

IRG § 87 Grundsatz (Law)

auch für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden konnte, oder 4.

SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)

...chen Investition begründeten Rechte, nach diesem Gesetz durch den Notar zu vermitteln. (2) Antragsberechtigt ist der Nutzer oder der Grundstückseigentümer, der den Abschluß eines in Absatz 1...

BetrVG § 87 Mitbestimmungsrechte (Law)

Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; 4.

BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)

...cht entgegensteht. (3) Eine Entschädigung aus einer Unfallversicherung, für die der Dienstherr die Beiträge gezahlt hat, ist auf die Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 anzurechnen. ...

ArbGG § 87 Grundsatz (Law)

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt

VwVfG § 87 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...che Tätigkeit nicht übernimmt, obwohl er zur Übernahme verpflichtet ist, 2. eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu deren Übernahme...

WiPrO § 87 (weggefallen) (Law)

AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)

(4) Ein Beschluss, der im Vollstreckungsverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde

MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)

...ch Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche Zahl...

PatAnwO § 87 Patentanwaltliche Mitglieder (Law)

(4) Die patentanwaltlichen Mitglieder werden für die

ALG § 87 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...chrift über die vorzeitige Wartezeiterfüllung findet nur Anwendung, wenn der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit nach dem 31. Dezember 1994 eingetreten ist.

BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)

...cks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. (2) Bei der Umwandlung des Zweckes ...

BesVNG 2 § 4 Übergangsvorschriften für die Überführung in die Bundesbesoldungsordnung C (Law)

nicht für Lehrkräfte für besondere Aufgaben und nicht für Beförderungen in Ämter der Besoldungsgruppe A 14

SprengV 1 § 4 (Law)

Satz 1 findet keine Anwendung auf pyrotechnische Gegenstände nach § 20 Absatz 4.

SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

...chtungen ist schrittweise und planmäßig gemäß der Aufgabenstellung im Volkswirtschaftsplan und der langfristigen Planung, unter Berücksichtigung der Anzahl der zu versorgenden Schüler und Kinder des T...

BesVNG 1 § 4 (Law)

...chnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. (2) Soweit in der Anlage 8 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und in der Überleitungsübersicht nach Artik...