SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

...sträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankun...

Grundgesetz Artikel 127 (Law)

...4 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.

BranntwMonG § 127 (Law)

-

SGG § 127 (Law)

Ist ein Beteiligter nicht benachrichtigt worden, daß in der mündlichen Verhandlung eine Beweiserhebung stattfindet, und ist er in der mündlichen Verhandlung nicht zugegen oder vertreten, so kann in di...

GBO § 127 (Law)

die von anderen Grundbuchämtern des jeweiligen Landes geführt werden; 4.

FGO § 127 (Law)

Ist während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden (§§ 68, 123 Satz 2), so kann der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil aufheben und di...

FlurbG § 127 (Law)

(1) Wohnen Beteiligte außerhalb des Gebietes der Flurbereinigungs- oder der angrenzenden Gemeinden und haben sie keinen in diesen Gemeinden wohnenden Bevollmächtigten bestellt, so müssen sie auf Anord...

HGB § 127 (Law)

Die Vertretungsmacht kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesond...

PatG § 127 (Law)

. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3

BEG § 127 (Law)

Es genügt, daß der Bezugsberechtigte die Voraussetzungen des § 4 erfüllt.

VwGO § 127 (Law)

. § 124a Abs. 3 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.

WiPrO § 127 (Law)

...Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

ZVG § 127 (Law)

...streckbaren Titels über einen Anspruch, auf welchen ein Betrag zugeteilt wird, hat das Gericht auf dem Titel zu vermerken, in welchem Umfang der Betrag durch Zahlung, Hinterlegung oder Übertragung ged...

StBerG § 127 Berufung (Law)

(4) Auf das Verfahren sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die

GWB § 127 Zuschlag (Law)

(4) Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines

LuftPersV § 127 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 127 Schutzinhalt (Law)

(4) Die vorstehenden Absätze finden auch dann Anwendung, wenn Namen, Angaben

PatAnwO § 127 Revision (Law)

(4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

BetrVG § 127 Verweisungen (Law)

Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vo...

ALG § 127 Kostentragung (Law)

Die Aufwendungen für die Landabgaberente einschließlich der Verwaltungskosten trägt der Bund.

BBergG § 127 Bohrungen (Law)

anzusehen, wer eine Bohrung auf fremde Rechnung ausführt. 4.

ZPO § 127 Entscheidungen (Law)

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)

-

FamFG § 127 Eingeschränkte Amtsermittlung (Law)

(1) Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. (2) In Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung der Eh...

StPO § 127 Vorläufige Festnahme (Law)

(4) Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes

BGB § 127 Vereinbarte Form (Law)

(1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form. (2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlich...

HGBEG Art 82 (Law)

...434) ist erstmals anzuwenden auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre. Ein Prüfungsverband kann einen Antrag im Sinne des § 339 Absatz 3 Satz 1 auch im Hinblick au...

WG Art 82 (Law)

(1) Der Protest, den der Inhaber einer Abschrift nach Artikel 68 Abs. 2 gegen den Verwahrer der Urschrift erheben läßt, ist auf die Abschrift oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. ...

Grundgesetz Artikel 82 (Law)

Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden...

UrhG § 127 Schutz des Sendeunternehmens (Law)

. § 121 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.

StGB § 127 Bildung bewaffneter Gruppen (Law)

...strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

InsO § 127 Klage des Arbeitnehmers (Law)

(1) Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, der in dem Antrag nach § 126 Abs. 1 bezeichnet ist, und erhebt der Arbeitnehmer Klage auf Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündi...

BewG § 127 Erklärung zum Ersatzwirtschaftswert (Law)

(1) Der Nutzer des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (§ 125 Abs. 2 Satz 2) hat dem Finanzamt, in dessen Bezirk das genutzte Vermögen oder sein wertvollster Teil liegt, eine Erklärung zum Ersat...

AktG § 127 Wahlvorschläge von Aktionären (Law)

auch dann nicht zugänglich zu machen, wenn der Vorschlag nicht die Angaben nach § 124 Absatz 3 Satz 4

BBauG § 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags (Law)

zum Anbau bestimmt, aber zur Erschließung der Baugebiete notwendig sind; 4.

AuslSchuldAbkAG § 82 (Law)

(1) Das Gericht hat beglaubigte Abschriften des Antrages und aller von dem Schuldner eingereichten Unterlagen den übrigen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, sich zu dem Antrag gegenüber dem...

BLG § 82 (Law)

...Streitkräfte nach § 77 ersatzpflichtig sind, sowie die Fristen für die Geltendmachung der Ansprüche auf Ersatzleistung werden, soweit die Stationierungstruppen in Betracht kommen, nach Ar...

BNotO § 82 (Law)

(1) Der Präsident vertritt die Bundesnotarkammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) In den Sitzungen des Präsidiums führt der Präsident den Vorsitz. (3) Das Präsidium erstattet ...

BVerfGG § 82 (Law)

(4) Das Bundesverfassungsgericht kann oberste Gerichtshöfe des Bundes oder oberste Landesgerichte

BVG § 82 (Law)

Satz 1 gilt auch für Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes.

FGO § 82 (Law)

...414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.

BPersVG § 82 (Law)

(4) Für die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates gelten

BranntwMonG § 82 (Law)

(weggefallen)

SVG § 82 (Law)

...4a des Bundesversorgungsgesetzes. Dies gilt auch, wenn sich an den in Satz 1 genannten Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b des Soldatengesetzes oder an das Wehrdienstverhältnis als Solda...

GBO § 82 (Law)

Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker,...

FlurbG § 82 (Law)

Solange die Flurbereinigungsbehörde die Berichtigung des Grundbuches noch nicht veranlaßt hat, kann ein Teilnehmer, dessen Rechte durch Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan voraussichtlich nich...

HRG § 82 (Law)

(weggefallen)

HwO § 82 (Law)

Der Landesinnungsverband kann ferner die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der den Handwerksinnungen angehörenden Mitglieder fördern. Zu diesem Zweck kann er insbesondere ...

LuftFzgG § 82 (Law)

...streckbaren Titels eine Eintragung in das Register verlangen kann oder zu deren Gunsten ein Schutzvermerk nach § 77 einzutragen ist, so hat das Registergericht bei der Eintragung des Luftfahrzeugs von...

PatG § 82 (Law)

(1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu erklären. (2) Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mü...