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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGB...
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UStDV 1980 § 34 Fahrausweise als Rechnungen (Law)
(1) Fahrausweise, die für die Beförderung von Personen ausgegeben werden, gelten als Rechnungen
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LuftVZO Muster 7a (Law)
...alt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1270)
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BNotO § 7a (Law)
Fachprüfung dient dem Nachweis, dass und in welchem Grad ein Rechtsanwalt für die Ausübung des Notaramtes als
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BSeeSchG § 7a (Law)
...ale Infrastruktur ganz oder teilweise vorbehalten werden.
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BVerfGG § 7a (Law)
(2) Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts beschließt mit einfacher Mehrheit, wer zur Wahl als
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BRüG § 7a (Law)
(1) In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines Erbscheins nachweisbar ist....
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DiätV § 7a (Law)
die keine Zusatzstoffe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sind, als
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TierSchG § 7a (Law)
Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden, als es für den verfolgten
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KSVG § 7a (Law)
...alkasse entscheidet über den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht. (2) Die Befreiung nach § 6 Abs. 1 wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an; sind bereits Leistungen der ge...
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FlaggRG § 7a (Law)
(1) Bei Seeschiffen, für die ein Schiffszertifikat oder ein Schiffsvorzertifikat erteilt ist, wird die Ausflaggungsgenehmigung erst mit der Eintragung eines entsprechenden Vermerks in das Zertifikat w...
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HwO § 7a (Law)
(1) Wer ein Handwerk nach § 1 betreibt, erhält eine Ausübungsberechtigung für ein anderes Gewerbe der Anlage A oder für wesentliche Tätigkeiten dieses Gewerbes, wenn die hierfür erforderlichen Kenntni...
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RindTbV § 7a (Law)
...allhaltung gemästete Nachkommen von der Untersuchung ausgenommen werden, 2. in Betrieben, in denen Rinder ausschließlich in Stallhaltung gem...
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ZHG § 7a (Law)
...alls einer der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 7 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilun...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...altextes: BGBl. I 1993, 787 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1412 - 1414 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
282,67 Bei mehr als
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)
...alts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) für Beamte und Soldaten ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1419 - 1421) ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
286,05 Bei mehr als
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...altextes: BGBl. I 1997, 1422 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...alts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) für Beamte und Soldaten ...
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GärtnAusbV Anlage 7a (zu § 5) (Law)
Kulturräume und Kultureinrichtungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 7a) a) Wechselwirkungen
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HAG § 7a Unterrichtungspflicht (Law)
...all- und Gesundheitsgefahren, denen diese bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. Der Auftraggeber hat sich von...
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HeimMitwirkungsV § 7a Wahlversammlung (Law)
...alb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stimmabgabe zu geben. Die Stimmen dürfen erst nach Ablauf der Frist ausgezählt werden. (2) Der Wahlausschuss hat mindestens 14 Tage vorher zur Wa...
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AtG § 7a Vorbescheid (Law)
...alb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis zu zwei Jahren verlängert werden. (2) § 7 Abs. 4 und 5 sowie die §§ 17 und 18 ...
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VermG § 7a Gegenleistung (Law)
. § 34 Abs. 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...altssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse Dienstaltersstufe ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...altextes: BGBl. I 1993, 798 - 800) 1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 804 - 806) ...
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MilchV § 7a Besondere Zubereitungen (Law)
§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 gelten nicht für Zubereitungen aus Sauermilch-, Joghurt- und Kefirerzeugnissen, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen typischen Zusätzen, insb...
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AltZertG § 7a Jährliche Informationspflicht (Law)
...als; 3. die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kosten; 4. d...
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AtSMV § 7a Elektronische Kommunikation (Law)
...all der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
Bei mehr als
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...altextes: BGBl. I 1993, 791 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...alts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A 1 bis A 5 A 5 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)
...alts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A 1 bis A 5 A 5 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
720,61 Bei mehr als
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...alts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A 1 bis A 5 A 5 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
Bei mehr als
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...altextes: BGBl. I 1993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind: ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...alts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der ...
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TEIV § 7a Zulassung von Fahrzeugvarianten (Law)
Liegt die Antragstellung für die Zulassung der Erstserie mehr als sieben Jahre zurück, gilt § 6 Absatz
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FStrG § 7a Vergütung von Mehrkosten (Law)
wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwändiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als
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GenG § 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen (Law)
(1) Die Satzung kann bestimmen, dass sich ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen
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SLV 2002 § 34 Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier-Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter (Law)
(1) Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Militärmusikdienstes
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HGrG § 7a Grundsätze der staatlichen Doppik (Law)
...allgemeinen Grundsätzen der Bilanzierung, b) Gliederungsgrundsätzen für den Jahresabschluss, ...
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AtVfV § 7a Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen (Law)
Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend. ...
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PTA-APrV Anlage 7a (zu § 18a Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 902) .............................. (...