SGB 9 § 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe (Law)

...sleistung der Werkstatt entfallenden Rechnungsbetrages solcher Aufträge (Gesamtrechnungsbetrag abzüglich Materialkosten) auf die Ausgleichsabgabe anrechnen. Dabei wird die Arbeitsleistung des Fachpers...

BinSchUO2008Anh II Anlage S Bordkläranlagen – Prüfverfahren – (Law)

Die DIN EN 1899-1 und 1899-2:1998-05

Grundgesetz Artikel 140 (Law)

...stimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

SGG § 140 (Law)

...spruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils beantragt werden. ...

FlurbG § 140 (Law)

...Schlußfeststellung anhängig geworden sind, soweit hierfür der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Für das Verfahren sind auch die §§ 118 bis 128 sinngemäß anzuwenden. § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichts...

GewO § 140 (Law)

(weggefallen)

GVG § 140 (Law)

...schäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt.

HGB § 140 (Law)

...sung der Gesellschaft zu verlangen, so kann vom Gericht anstatt der Auflösung die Ausschließung dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies...

PatG § 140 (Law)

...scheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Erteilung des Patents auszusetzen ist....

BEG § 140 (Law)

...st der Verfolgte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben, so ist der Anspruch auf die ihm zustehende Kapitalentschädigung nur vererblich, wenn der Erbe Ehegatte des Verfolgten ist oder im Falle d...

VwGO § 140 (Law)

...setzt die Einwilligung des Revisionsbeklagten und, wenn der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus....

ZVG § 140 (Law)

...s Aufgebotsverfahren ist das Vollstreckungsgericht zuständig. (2) Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags die ihm bekannten Rechtsnachfolger desjenigen anzugeben, welcher als letzte...

FamFG § 140 Abtrennung (Law)

...schaftsfolgesache das Gericht dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Verfahren ausgesetzt ist, 4. seit der Rechtshän...

BRAO § 140 Protokollführer (Law)

...sgericht mit mehreren Kammern, von dem geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt. Er ist verpflichtet, der Bestellung Folge zu leisten. (2) Der Vorsitzende der Kammer des Anwaltsgerichts verp...

MarkenG § 140 Kennzeichenstreitsachen (Law)

...s Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. ...

BBauG § 140 Vorbereitung (Law)

...schreibung des Sozialplans, 7. einzelne Ordnungs- und Baumaßnahmen, die vor einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchgeführt w...

BGB § 140 Umdeutung (Law)

...spricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. ...

WiPrO § 140 (weggefallen) (Law)

FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)

StPO § 140 Notwendige Verteidigung (Law)

eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist; 9.

BBergG § 140 Inanspruchnahme, Gebühren (Law)

...slagen für ihre Nutzleistungen zu erlassen. Die Gebühren sind nach dem Personal- und Sachaufwand für die Nutzleistung unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes für den Antragsteller zu best...

StVollzG § 140 Trennung des Vollzuges (Law)

...sstrafe bestimmten Vollzugsanstalt vollzogen. (2) Frauen sind getrennt von Männern in besonderen Frauenanstalten unterzubringen. Aus besonderen Gründen können für Frauen getrennte Abteilunge...

PatAnwO § 140 Außerkrafttreten des Verbots (Law)

...sschließung lautendes Urteil ergeht; 2. wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Patentanwaltssachen abgelehnt wird. ...

AktG § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre (Law)

...sbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollständig gezahlt, so haben die Vorzugsaktionäre das Stimmrecht, bis der Vorzug in einem Jahr vollständig gezahlt ist. Solange das Stimmrecht besteht, sind die...

BrennO 1998 § 140 (Law)

...sche darf nur in den angemeldeten Geräten oder Gefäßen (§ 50 Nr. 1) bereitet und vergoren werden. Die Behandlung der Maische während der Gärung unterliegt keinen Beschränkungen.

StBerG § 140 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot (Law)

...s- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird aus dem Beruf ausgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere berufsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint. ...

GBO § 140 Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen (Law)

...schlüssen und Zwischenverfügungen sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit einem Dienstsiegel oder -stempel zu versehen. (4) Die Vorschriften des Vierten Abs...

AMG 1976 § 140 (Law)

...smitteln dienen, noch bis zum 29. Oktober 2005 nach den bis zum 1. September 2005 geltenden Regelungen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht, verschrieben, abgegeben und angewandt werden. ...

SGB 5 § 140 Eigeneinrichtungen (Law)

...skrankenhausplanung und der Zulassungsbeschränkungen im vertragsärztlichen Bereich angepasst werden; sie können Gründer von medizinischen Versorgungszentren nach § 95 Abs. 1 sein. (2) Sie dü...

StGB § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten (Law)

...swidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, ...

InsO § 140 Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung (Law)

...s Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts eine Eintragung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregister oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich, so gilt das Rechtsgeschäf...

ZPO § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen (Law)

...s Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht. ...

SGB 3 § 140 Zumutbare Beschäftigungen (Law)

...st eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde lie...

TKG 2004 § 140 Internationale Aufgaben (Law)

...Sie fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sitzungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für ...

WDO 2002 § 140 Notwendige Auslagen (Law)

(9) Für die Vorermittlungen

SGB 7 § 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung (Law)

...stehenden, deren Betriebssitz sich im örtlichen und sachlichen Zuständigkeitsbereich einer am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft befindet, die bis zu diesem Zeitpu...

BranntwMonG § 140 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)

...Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten. Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Si...

GWB § 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten (Law)

...s Bundeskartellamt Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwands. § 80 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1, Satz 2 Nummer 1, Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 sowie Absatz 6 Satz 1 Nu...

VVG 2008 § 140 Veräußerung des versicherten Schiffes (Law)

...sichertes Schiff veräußert, endet abweichend von § 95 die Versicherung mit der Übergabe des Schiffes an den Erwerber, für unterwegs befindliche Schiffe mit der Übergabe an den Erwerber im Bestimmungsh...

SGB 6 § 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung (Law)

...schlussfassung enthalten muss. Ergänzend finden die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes Anwendung. Kostentragende Dienststelle im Sinne des § 44 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist ...

BewG § 140 Wirtschaftliche Einheit und Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (Law)

...soweit sie einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. (2) Zu den Geldschulden im Sinne des § 33 Abs. 3 Nr. 2 gehören auch Pensionsverpflichtungen.

UmwG 1995 § 140 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

...s Register des Sitzes einer übertragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben deren Geschäftsführer auch zu erklären, daß die durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Voraussetzungen...

SGB 11 § 140 Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade (Law)

...schluss begründet wird. Die Pflegekasse, bei der die Mitgliedschaft beendet wird, ist verpflichtet, der Pflegekasse, bei der die neue Mitgliedschaft begründet wird, die bisherige Einstufung des Versic...

BBG 2009 § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)

...sgrenze und die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit können unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zum Ende des Monats hinausgeschoben werden, in d...

AO 1977 § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen (Law)

...setzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die Bes...

UrhG § 140 Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen (Law)

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SprengV 1 § 40 (Law)

(1) Als Nachweis einer erforderlichen Vermittlung der Fachkunde im Sinne des § 9 Absatz 1 des Gesetzes

PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)

...stelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 24) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

...schrift des Herstellungsbetriebes: ..................... Name und Anschrift des Absenders: ................................. III. Bestimm...