• Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 25 T 88/01 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 RPflG gegen die Entscheidung des Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Dies ist nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO di...

• Beschluss vom Landgericht Kaiserslautern (1. Zivilkammer) - 1 T 290/00 (Urteil)

  ...14; LG Magdeburg Rpfleger 1996, 38; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 2. Aufl., § 8, Randnr. 14; Arnold/Meyer-Stolte, RpflG, 5. Aufl., § 18, Randnr. 39). 3 Im Ergebnis jedoch kann ...

• Beschluss vom Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein - 3f IN 27/14 Lu (Urteil)

  ...§ 3 Nr. 2 lit. e RPflG der Rechtspflegerin übertragen. Ein Richtervorbehalt besteht nicht, er ergibt sich insbesondere nicht aus § 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG. 14 Zwar ist das Verfahren über einen Ins...

• Beschluss vom Amtsgericht Nürtingen - 42 C 1524/09 (Urteil)

  ...14 3. Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus §§ 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG, 97 Abs. 1 ZPO. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 11 Abs. 4 RpflG).

• Beschluss vom Landgericht Lüneburg (8. Zivilkammer) - 8 T 9/15 (Urteil)

  ...RPflG die betreuungsrechtlichen Zuweisungssachen nach § 340 FamFG übertragen. Hierzu zählen gemäß § 340 Nr. 1 FamFG Verfahren, die die Pflegschaft Volljähriger betreffen. 8 Gemäß § 15 Nr. 5 RPfl...

• Beschluss vom Landgericht Köln - 6 T 17/16 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 2 S. 1 RPflG statthaft. Da die zuständige Rechtspflegerin der Erinnerung nicht abgeholfen hat, hätte sie daher die Sache gem. § 11 Abs. 2 S. 5 und 6 RPflG nicht dem Landgericht, sondern dem ...

• Beschluss vom Landgericht Hagen - 23 T 17/05 (Urteil)

  ...§ 238 AO auf 6 % jährlich geschätzt. 14Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 14 Abs. 9 KostO. 15Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung ste...

• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 71 IN 151/07 (Urteil)

  ...§ 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG i. V. m. § 77 InsO abzuändern, das Stimmrecht neu festzusetzen und die Wiederholung der Abstimmung anzuordnen, denn das Finanzamt Göttingen war im Rahmen der Beschlussfassung ...

• Beschluss vom Amtsgericht Bottrop - 18 M 2376-14 (Urteil)

  ...§ 788 ZPO. 10Rechtsmittel-/Rechtsbehelfsbelehrung: 11Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde (§§ 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) zulässig. 12Gegen Entscheidungen über Kosten...

• Beschluss vom Amtsgericht Bonn - 24 M 1113/14 (Urteil)

  ...§§ 91, 788 ZPO zurückzuweisen. 13Rechtsmittel-/Rechtsbehelfsbelehrung: 14Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde (§§ 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) zulässig. 15Gegen Entsch...

• Beschluss vom Landgericht Offenburg - 3 Qs 12/06 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. der jeweiligen Verfahrensvorschrift, z. B. § 464 b S. 3 StPO i. V. m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 311 StPO, die unmittelbare sofortige Beschwerde zum Beschwerdegericht zulässig...

• Beschluss vom Amtsgericht Bonn - 24 M 579/14 (Urteil)

  ...14 die Eintragungsanordnung des Obergerichtsvollziehers N vom 09.02.14 - DR II 31/14 - aufgehoben. Die einstweilige Aussetzung der Eintragung vom 24.02.14 ist damit erledigt, da nun keine Eintragung m...

• Beschluss vom Landgericht Bochum - 10 T 16/07 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG zurückzuverweisen ist. 151. 16Die Beschwerde der Gläubigerin vom 19.02.2007 ist als sofortige Erinnerung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG auszuleg...

• Beschluss vom Amtsgericht Zeitz - 4 C 357/17 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 2 RPflG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. Dezember 2018 ist zulässig, aber unbegründet. 1. 7 Die Erinnerung ist statthaft. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wendet sic...

• Beschluss vom Landgericht Hamburg - 328 T 67/15 (Urteil)

  ...§§ 95 ZVG, 793, 567 ZPO, 11 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist formgerecht und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 569 Abs. 1, 793 ZPO) eingelegt worden. b. ...

• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 74 IN 114/01 (Urteil)

  ...§ 59 Rz. 14; MünchKomm-InsO/Graeber § 59 Rz. 25 und 44; Uhlenbruck InsO § 59 Rz. 19) ist daher abzulehnen. Sie läuft darüber hinaus Gefahr, dass ein unzuständiges Organ der Rechtspflege, nämlich der I...

• Beschluss vom Amtsgericht Köln - 73 IN 206/10 (Urteil)

  ...§ 766 ZPO entscheidet gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO wegen der größeren Sachnähe das Insolvenzgericht in funktionaler Zuständigkeit des Richters (Uhlenbruck, InsO, 13. Auflage 2010, § 89 Rdn. 43). § 89...

• Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 25 T 199/81 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 Satz 1 RpfIG, gilt nunmehr als Beschwerde, § 11 Abs. 2 Satz 4 und 5 RpflG. Sie ist zulässig (§§ 19, 20 Absatz 1, 21 FGG). 4Die Antragstellerin ist als Nachlaßgläubigerin beschw...

• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 74 IK 38/00 (Urteil)

  ...§ 18 Abs. 1 Nr. 2 RpflG jedoch nicht entscheidend. Deshalb hat der Richter gem. § 18 Abs. 2 RpflG das Verfahren an sich gezogen. Gegen eine im Rahmen der Abhilfe erfolgende Abänderung der Entscheidung...

• Beschluss vom Landgericht Stendal (5. Zivilkammer) - 25 T 133/13 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 1 S. 2 InsO direkt an das Landgericht gewendet haben. III. 13 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 4 InsO, 97 ZPO. 14 Die Rechtsbeschwerde war nach § 574 ZPO nicht zuzulassen. Die Sach...