• SG § 43 Beendigungsgründe (Law)

  (1) Das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten endet durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand nach Maßgabe der Vorschriften über die rechtliche Stellung der Berufssoldaten im Ruhestand. ...

• VwGO § 43 (Law)

  (1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse ...

• SVG § 43 (Law)

  ...§§ 16 bis 25, 27, 28, 31 Absatz 5, §§ 39, 40, 42 Satz 1 bis 3 sowie die §§ 44, 45 und 86 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Der Witwe, dem geschiedenen Ehegatten und...

• StBerG § 43 Berufsbezeichnung (Law)

  (1) Die Berufsbezeichnung lautet "Steuerberater" oder "Steuerbevollmächtigter". Frauen können die Berufsbezeichnung "Steuerberaterin" oder "Steuerbevollmächtigte&quo...

• StGB § 43 Ersatzfreiheitsstrafe (Law)

  An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.

• BAföG § 43 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 43 (Law)

  (1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn ihm in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 die Freiheit entzogen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn ein ausländische...

• ErsDiG § 43 Entlassung (Law)

  ...§ 11 Abs. 2, 4 oder 6 zurückgestellt ist, 5. der Einberufungsbescheid wegen einer der in den §§ 8, 10, 11 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 14 bis 1...

• BRüG § 43 (Law)

  Die Zahlung erfolgt unverzüglich nach Zustellung des Bescheids in Höhe der nach diesem Bescheid fälligen Beträge.

• BranntwMonG § 43 (Law)

  Betriebe, Unternehmen oder Personen, die 1. Branntwein oder Branntweinerzeugnisse oder Rohstoffe, die für die Herstellung von Br...

• BNotO § 43 (Law)

  ...§ 39 Abs. 2) eine angemessene Vergütung zu zahlen.

• HwO § 43 (Law)

  ...§ 34 Abs. 7 gilt entsprechend. (4) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund abberufen werden. (5) Die Mitglieder haben Stellvertrete...

• GVGEG § 43 (Law)

  § 169 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet keine Anwendung auf Verfahren, die am 18. April 2018 bereits anhängig sind.

• GeflPestSchV § 43 Schutzmaßregeln (Law)

  ...§ 15 an.

• FGO § 43 (Law)

  Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

• KSpG § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5, 6 oder 7 oder § 32 oder b) § 4 Absatz 6 Nummer 2, § 33 Absatz 4 ...

• MPG § 43 Einziehung (Law)

  ...§ 40 oder § 41 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 42 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• LBG § 43 (Law)

  Zur Zahlung der Entschädigung ist der Bund verpflichtet.

• LuftVG § 43 (Law)

  ...§ 114 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt nicht.

• StBGebV § 43 (weggefallen) (Law)

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