• SchRegDV § 17 (Law)

  ...ungen und Eintragungsanträge, die nicht der Form der §§ 37ff. der Schiffsregisterordnung bedürfen und nicht schriftlich eingereicht werden, sind von jedem Amtsgericht zur Niederschrift entgegenzunehme...

• SchRegO § 17 (Law)

  ...ung anzumelden, daß und wie lange das Recht zur Führung der Bundesflagge nicht ausgeübt werden darf. Wird die Genehmigung zurückgenommen, so ist zum Schiffsregister anzumelden, daß das Recht zur Führu...

• SchRG § 17 (Law)

  ...16 Abs. 1 Satz 1) im Schiffsregister eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem Dritten ein anderes, nicht unter § 16 fallendes Rechtsgeschäft vorg...

• SeelotG § 17 (Law)

  ...ufs der Bestallung nach § 14 kann die Aufsichtsbehörde, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres, eine erneute Bestallung vornehmen, wenn die Annahme begründet ist, daß der Seelotse künftig den Anfo...

• SGG § 17 (Law)

  ...ust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, 3. wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht...

• SpielV § 17 (Law)

  ...ulassungsbeleges einschließlich des Zulassungszeichens sowie für den Umtausch dieser Unterlagen beträgt 15 Euro. (5) Außer den in § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August...

• SportSeeSchV § 17 (Law)

  ...ufhebung von Vorschriften)

• RennwLottGABest § 17 (Law)

  ...ung und die Berechnung der abgesetzten Steuerbeträge sind auf der Nachweisung oder auf einem Anhang dazu zu vermerken. Die Absetzung gilt als Antrag auf Erlaß der Steuer aus Billigkeit. Wird die Abset...

• RheinLotsO § 17 (Law)

  ...uernd oder auf Zeit entzogen werden. Im Falle zeitweiligen Entzugs kann die zuständige Behörde verlangen, daß der Lotse vor Rückgabe des Patents durch Fahrten in Begleitung eines anderen Lotsen die er...

• RindTbV § 17 (Law)

  ...ummer 2 zuwiderhandelt, 3. ohne Genehmigung nach § 4 Satz 3 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit § 4a Satz 2, oder nach § 6 Absatz 1 Numm...

• RuStAG § 17 (Law)

  ...ungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes, bei der Rücknahme einer Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes und bei der Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft...

• SchiedsG § 17 (Law)

  ...usübung ihres Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigt...

• SchKiSpV § 17 (Law)

  ...ushalt, die für die Finanzierung der Schüler- und Kinderspeisung, einschließlich der Trinkmilchversorgung, sowie für Investitionen und Forschung erforderlich sind, soweit deren Finanzierung aus Hausha...

• BLG § 17 (Law)

  ...ungspflichtigen steht ein Recht, die Leistung bis zur Bewirkung der ihm geschuldeten Gegenleistung zu verweigern, nicht zu. (4) Hat der Leistungsempfänger auf eine zum Gebrauch angeforderte ...

• BNotO § 17 (Law)

  ...ung oder -ermäßigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind Gebührenerlaß und Gebührenermäßigung nur zulässig, wenn sie durch eine sittliche Pflicht oder dur...

• BPersVG § 17 (Law)

  ...uppe von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch, so verliert sie ihren Anspruch auf Vertretung. (2) Der Wahlvorstand errechnet die Verteilung der Sitze auf die Gruppe...

• BinSchPRG § 17 (Law)

  ...ugnisse des Schiffers beschränkt hat, kann einem Dritten die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, daß sie dem Dritten bekannt waren.

• DGBankSa § 17 (Law)

  ...und die Veräußerung von Grundeigentum, es sei denn zur Rettung von Forderungen, 4. die Errichtung von regionalen Hauptverwal...

• DiätV § 17 (Law)

  ...ungsverordnung zu kennzeichnen sind und denen nach § 7 zugelassene Zusatzstoffe und andere Stoffe zu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken nach § 7a zugesetzt worden sind, ist die zugese...

• BrucelloseV § 17 (Law)

  ...und eine Desinfektion nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde und unter amtlicher Überwachung durchgeführt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden ist. Die erste Blutprobe nach Satz 1...