• BGB § 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil (Law)

  (1) Die Eltern können die Sorgeerklärungen nur selbst abgeben. (2) Die Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die ...

• BGB § 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern (Law)

  (1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge...

• BGB § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (Law)

  (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. (2) Die elterliche Sorge l...

• BGB § 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen (Law)

  (1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. (2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind t...

• BGB § 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (Law)

  (1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, 1. ...

• BGB § 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt (Law)

  (1) Mit der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme ruht die elterliche Sorge dieses Elternteils; die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kind darf nicht ausgeübt werden. Das Jugendamt wird...

• BGB § 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds (Law)

  (1) Der Gegenvormund hat darauf zu achten, dass der Vormund die Vormundschaft pflichtmäßig führt. Er hat dem Familiengericht Pflichtwidrigkeiten des Vormunds sowie jeden Fall unverzüglich anzuzeigen, ...

• BGB § 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung (Law)

  Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung entbinden, Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen und den in § 1816 bezeichneten Vermerk in das Bundesschuldbuch oder das Schuldbuc...

• BGB § 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern (Law)

  Ist ein Beamter oder ein Religionsdiener zum Vormund bestellt, so hat ihn das Familiengericht zu entlassen, wenn die Erlaubnis, die nach den Landesgesetzen zur Übernahme der Vormundschaft oder zur For...

• BGB § 1894 Anzeige bei Tod des Vormunds (Law)

  (1) Den Tod des Vormunds hat dessen Erbe dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen. (2) Den Tod des Gegenvormunds oder eines Mitvormunds hat der Vormund unverzüglich anzuzeigen.

• BGB § 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers (Law)

  (1) Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rechtlich zu besorgen. (2) Der Betreuer hat di...

• BGB § 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft (Law)

  (1) Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft). (2) Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft...

• BGB § 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft (Law)

  Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als...

• BGB § 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung (Law)

  Von dem Fiskus als gesetzlichem Erben und gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlassgericht festgestellt worden ist, dass ein anderer ...

• BGB § 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse (Law)

  Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erlo...

• BGB § 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz (Law)

  (1) Ist die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der Erbe den Nachlassgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn e...

• BGB § 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters (Law)

  ...§§ 1979, 1980 finden entsprechende Anwendung.

• BGB § 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen (Law)

  ...§§ 1990, 1991 zu bewirken. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden.

• BGB § 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar (Law)

  ...§§ 2002, 2003 entsprechendes Inventar, so genügt es, wenn der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist dem Nachlassgericht gegenüber erklärt, dass das Inventar als von ihm eingereicht gelten soll. ...

• BGB § 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling (Law)

  (1) Eine Zuwendung, die ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfall des ihn von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömmlings oder ein an die Stelle eines Abkömmlings als Ersatzerbe tretender Abköm...