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BeurkG § 16 Übersetzung der Niederschrift (Law)
...so soll ihn der Notar vereidigen, es sei denn, daß alle Beteiligten darauf verzichten. Diese Tatsachen sollen in der Niederschrift festgestellt werden. Die Niederschrift soll auch von dem Dolmetscher ...
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EGInsO § 16 Aussetzung der Verwertung (Law)
...848 in einem in der Bundesrepublik Deutschland eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren die Verwertung eines Gegenstandes ausgesetzt, an dem ein Absonderungsrecht besteht, so sind dem Gläubiger laufend d...
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BrennO 1998 § 16 (Law)
...sonderes Brenngerät (Feinbrenngerät) zu benutzen.
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FinDPrV § 16 Wiederholung der Prüfung (Law)
(1) Jede nicht bestandene Prüfung und jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden. (2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die...
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GGArt29Abs6G § 16 Wiederholung der Abstimmung (Law)
(1) Wird im Prüfungsverfahren die Abstimmung ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen. (2) Bei der zu wiederholenden Abstimmung wird,...
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HebG 1985 § 16 (Law)
Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt sechs Monate.
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KrWG § 16 Anforderungen an die Abfallbeseitigung (Law)
...sowie nach Art, Menge und Beschaffenheit festzulegen, insbesondere 1. Anforderungen an das Getrennthalten und die Behandlung von Abfällen, ...
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LärmVibrationsArbSchV § 16 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)
...8 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 den dort genannten Gehörschutz nicht zur Verfügung stellt, 8. entgegen § 8 Abs. 3 nicht dafür Sorge trägt,...
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LuftPersV § 16 Voraussetzungen für die Ausbildung (Law)
...sonal nach § 1 Nummer 7 fest und veröffentlicht diese. Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 ist auf Bewerber um eine Erlaubnis für erlaubnispflichtiges Personal nach § 1 Nummer 7 und 8 anzuwenden. ...
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MuSchG § 16 Freistellung für Untersuchungen (Law)
Der Arbeitgeber hat die Frau für die Zeit freizustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erfo...
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SchfHwG § 16 Weitere Aufgaben (Law)
...soweit solche Bescheinigungen durch Landesrecht vorgesehen sind. (2) Jeder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger leistet auf Anforderung der für den örtlichen Brandschutz zuständigen Behör...
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SchwbWO § 16 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...sondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden von der Schwerbehindertenvertretung mindestens bis zur Beendigung der Wahlperiode aufbewahrt.
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PKDBSa § 16 Höhe der Versichertenrente (Law)
...sorgezulagen (§§ 79 ff. EStG) stehen Beiträgen gleich, soweit sie nicht zurückgefordert werden. Im Falle einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§§ 43, 240 SGB VI) beträgt die Höhe der Rente 50...
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UVPG § 16 UVP-Bericht (Law)
...soll, sowie eine Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen, 5. eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhaben...
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UmstGeldInstV § 16 Ausstehende Kapitaleinlagen (Law)
...soweit berücksichtigt werden, als sie am 21. Juni 1948 zum Ausgleich einer Überschuldung diente oder für eingezogene Anteile bestand.
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UmweltHG § 16 Aufwendungen bei Wiederherstellungsmaßnahmen (Law)
...so ist, soweit der Geschädigte den Zustand herstellt, der bestehen würde, wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre, § 251 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe anzuwenden, daß Au...
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TextilGestAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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StVG § 16 Sonstige Gesetze (Law)
Unberührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, nach welchen der Fahrzeughalter für den durch das Fahrzeug verursachten Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Gesetzes hafte...
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WoEigG § 16 Nutzungen, Lasten und Kosten (Law)
...sondere Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 18 und der Ersatz des Schadens im Falle des § 14 Nr. 4. (8) Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 43 gehören nur dann zu den Kosten der Verwaltung im ...
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WoFG § 16 Wohnungsbau, Modernisierung (Law)
(1) Wohnungsbau ist das Schaffen von Wohnraum durch 1. Baumaßnahmen, durch die Wohnraum in einem neuen selbstständigen Gebäude g...