• BGB § 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils (Law)

  (1) Das Familiengericht hat auf Antrag des Kindes die Einwilligung eines Elternteils zu ersetzen, wenn dieser seine Pflichten gegenüber dem Kind anhaltend gröblich verletzt hat oder durch sein Verhalt...

• BGB § 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind (Law)

  ...§§ 1764, 1765 sind nicht anzuwenden.

• BGB § 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke (Law)

  (1) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts: 1. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem G...

• BGB § 1826 Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung (Law)

  Das Familiengericht soll vor der Entscheidung über die zu einer Handlung des Vormunds erforderliche Genehmigung den Gegenvormund hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung tunlich ist. ...

• BGB § 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens (Law)

  (1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichti...

• BGB § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen (Law)

  (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete G...

• BGB § 1908 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung (Law)

  Der Betreuer kann eine Ausstattung aus dem Vermögen des Betreuten nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts versprechen oder gewähren.

• BGB § 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes (Law)

  (1) Die Pflegschaft für eine unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft stehende Person endigt mit der Beendigung der elterlichen Sorge oder der Vormundschaft. (2) Die Pflegschaft für ...

• BGB § 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben (Law)

  Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden.

• BGB § 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens (Law)

  (1) Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er die...

• BGB § 1998 Tod des Erben vor Fristablauf (Law)

  Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Inventarfrist oder der in § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen A...

• BGB § 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben (Law)

  (1) Haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt, so finden die Vorschriften der §§ 1973 bis 1975, 1977 bis 1980, 1989 bis 1992 keine Anwendung; der Erbe ist nicht berechtigt, die An...

• BGB § 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung (Law)

  ...§§ 2014, 2015 finden keine Anwendung, wenn der Erbe unbeschränkt haftet. (2) Das Gleiche gilt, soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebot der Nachlassgläubiger nicht betroffen wird, m...

• BGB § 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben (Law)

  Die Haftung des Erbschaftsbesitzers bestimmt sich auch gegenüber den Ansprüchen, die dem Erben in Ansehung der einzelnen Erbschaftsgegenstände zustehen, nach den Vorschriften über den Erbschaftsanspru...

• BGB § 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten (Law)

  (1) Überlebt eine Person, die für tot erklärt oder deren Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, den Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, so kann sie d...

• BGB § 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben (Law)

  (1) Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzun...

• BGB § 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings (Law)

  ...§§ 1619, 1620 erbracht worden sind. (3) Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit e...

• BGB § 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten (Law)

  Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwillige Zuwendung gemacht ist, den Vorteil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritt der Bedingung erforderlic...

• BGB § 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung (Law)

  (1) Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzun...

• BGB § 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft (Law)

  Hat der Erblasser angeordnet, dass der Erbe mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses die Erbschaft einem anderen herausgeben soll, so ist anzunehmen, dass der andere als Nacherbe ...