• SVWO 1997 § 94 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen sind. ...

• EuWO 1988 § 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)

  ...luß an die Wahlhandlung ermittelt der Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Er stellt fest 1. die Zahl der Wahlbere...

• EuWO 1988 Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1) (Law)

  ...l) Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Auf...

• EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2003, 2596; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufen...

• EuWO 1988 Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...lich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums ...

• EuWO 1988 Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4) (Law)

  ...Landeswahlleiter gab das Wahlergebnis im Land bekannt. Die Sitzung war öffentlich. Vorstehende Niederschrift wurde von dem Landeswahll...

• SchwbAV 1988 § 29 Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen (Law)

  ...lich und die Integrationsämter an ihrer inhaltlichen Gestaltung maßgeblich beteiligt sind. (2) Aufklärungsmaßnahmen sowie Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für andere als in Absatz 1 genannte...

• SchwPestV 1988 § 2a Verbot des Verfütterns von Küchen- und Speiseabfällen (Law)

  ...lichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 (ABl. L 354 ...

• EuWO 1988 § 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...l bewirbt, holt er unverzüglich ein Führungszeugnis über diesen nach § 31 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ein und leitet die Mitteilung des anderen Mitgliedstaates ebenfalls unverzüglich un...

• EuWO 1988 Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) (Law)

  ...lgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, S...

• EuWO 1988 Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) (Law)

  ...lerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmach...

• EuWO 1988 Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1) (Law)

  ...llen, wenn nach Abschluss des Wählerverzeichnisses an eingetragene Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind. 3) Nur auszufüllen, wen...

• EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

  ...lb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief möglichst bald und am Schalter eines Postamtes eingeliefert sowie Luftpostbeförderung verlangt werden. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des int...

• EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)

  ...Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschrift...

• EuWO 1988 Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2003, 2597 - 2599; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...Liste für alle Länder ( ) 2) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der gemeinsamen Liste für alle Län...

• EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)

  ...lgesetzes den Ausschluss von der Verbindung dieser Liste mit folgenden Wahlvorschlägen des oben genannten Wahlvorschlagsberechtigten: ...

• SchwbAV 1988 § 21 Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz (Law)

  ...lehen sollen mit jährlich 10 vom Hundert getilgt werden. Von der Tilgung kann im Jahr der Auszahlung und dem darauffolgenden Kalenderjahr abgesehen werden. Satz 2 gilt, wenn Darlehen verzinslich gegeb...

• BBiG 2005 § 94 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...ldung die erforderlichen Auskünfte erteilt. Auf Wunsch werden ihm einmal jährlich im Rahmen von Kolloquien die wissenschaftlichen Arbeiten des Bundesinstituts für Berufsbildung erläutert. (3...

• BHO § 94 Zeit und Art der Prüfung (Law)

  ...läßt erforderliche örtliche Erhebungen durch Beauftragte vornehmen. (2) Der Bundesrechnungshof kann Sachverständige hinzuziehen. (3)