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GGArt29Abs6G § 25 Veröffentlichung des zugelassenen Antrags (Law)
...Bundesgesetzblatt und setzt die Eintragungsfrist und die Eintragungsstunden für das zugelassene Volksbegehren fest. Betreffen mehrere zugelassene Anträge dasselbe Gebiet oder denselben Gebietsteil, so...
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InsO § 25 Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen (Law)
...ben, so gilt für die Bekanntmachung der Aufhebung einer Verfügungsbeschränkung § 23 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolv...
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LuftPersV § 25 Form der Ausbildungserlaubnis (Law)
...bsatz 2 in Form einer Zulassung oder 3. Betriebe für die Ausbildung nach § 104 Absatz 6 und für Ausbildungsbetriebe nach Anhang IV der Veror...
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RechZahlV § 25 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen – Posten 8 (Law)
...bbb) sowie Posten 8 b) aa) bbb), jeweils „Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung“, sind auszuweisen: 1. ...
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UrhG § 25 Zugang zu Werkstücken (Law)
...Bearbeitungen des Werkes erforderlich ist und nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen. (2) Der Besitzer ist nicht verpflichtet, das Original oder das Vervielfältigungsstück...
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VersAusglG § 25 Anspruch gegen den Versorgungsträger (Law)
...bs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Abs. 3 vom Wertausgleich bei der Scheidung ausgenommen worden war. (3) Die Höhe des Anspruchs ist auf den Betrag beschränkt, den die ausgleichsberechtigte Person ...
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WehrPflG § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (Law)
...bsatz 2 Nummer 3 des Soldatengesetzes entsprechend.
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TAppV § 25 Histologie und Embryologie (Law)
...bryologie haben die Studierenden ihre Kenntnisse in der Zellen-, Gewebe- und Organlehre am mikroskopisch-anatomischen Präparat sowie in der allgemeinen und speziellen Entwicklungslehre nachzuweisen. ...
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WpAIV § 25 Art der Veröffentlichung (Law)
...Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach den §§ 2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.
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ZPO § 25 Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges (Law)
...Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage auf Anerkennung einer Reallast die Klage auf rückständige Leistungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen gegen denselben Beklagten...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...74 757,63 II A 1 bis A 8 511,66 621,72 720...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80...
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BewG Anlage 25 (zu § 191 Absatz 2) (Law)
...bebaute Grundstücke nach § 181 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 BewG ...
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AuslWBG § 25 Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten (Law)
...bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten (§ 21 Abs. 4) oder bei der Prüfstelle (§ 37 Abs. 3) hin. (2) Die Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten über die Abgabe ist unanfechtbar. Die ...
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BAPostG § 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung (Law)
...Beamtin oder einem Beamten, deren oder dessen Aufgabengebiet von Umstrukturierungsmaßnahmen oder einem Aufgabenrückgang betroffen ist, kann unter Beibehaltung ihres oder seines Amtes ohne ihre oder se...
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BBergG § 25 Voraussetzungen der Vereinigung (Law)
...Berechtigten und den beteiligten Bergwerkseigentümern darüber, daß und in welcher Weise, insbesondere in welcher Rangordnung, die Belastungen auf das neue Bergwerkseigentum (§ 27 Abs. 1) übergehen sol...
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BDG § 25 Zeugen und Sachverständige (Law)
...Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von ...
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AGG § 25 Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Law)
...Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird unbeschadet der Zuständigkeit der Beauftragten des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung die Stelle des Bundes zum Schutz ...
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FStrG § 25 (Aufhebung von Vorschriften) (Law)
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HGrG § 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Law)
...ben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.