• BGB § 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen (Law)

  (1) Ein Ehegatte kann sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er...

• BGB § 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung (Law)

  Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidu...

• BGB § 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung (Law)

  Überlässt ein Ehegatte sein Vermögen der Verwaltung des anderen Ehegatten, so kann das Recht, die Überlassung jederzeit zu widerrufen, nur durch Ehevertrag ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; ei...

• BGB § 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten (Law)

  ...§§ 1423, 1424 nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vorgenommen werden kann, zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts erforderlich, so kann das Familiengericht auf Antrag die Zustimmung des ...

• BGB § 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung (Law)

  (1) Ist dem Ehegatten, der das Gesamtgut nicht verwaltet, eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen, so ist nur er berechtigt, die Erbschaft oder das Vermächtnis anzunehmen oder auszuschlagen; di...

• BGB § 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft (Law)

  Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten eines Ehegatten, die durch den Erwerb einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entstehen, wenn der Ehegatte die Erbschaft oder das Vermächtnis während...

• BGB § 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten (Law)

  ...§§ 1990, 1991 sind entsprechend anzuwenden.

• BGB § 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil (Law)

  (1) Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, dass die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgut...

• BGB § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (Law)

  (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhal...

• BGB § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (Law)

  ...§§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen. (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 15...

• BGB § 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten (Law)

  (1) Der Unterhaltsanspruch erlischt mit der Wiederheirat, der Begründung einer Lebenspartnerschaft oder dem Tode des Berechtigten. (2) Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nicht...

• BGB § 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf (Law)

  ...§§ 1595 bis 1597 nicht genügen. Anerkennung und Zustimmung sind auch im Fall des § 1597a Absatz 3 und im Fall des § 1597a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 unwirksam. (2) Sind seit der Ein...

• BGB § 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen (Law)

  Das Kind erhält den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen.

• BGB § 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft (Law)

  (1) Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, so kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimm...

• BGB § 1617c Name bei Namensänderung der Eltern (Law)

  ...§§ 1617, 1617a und 1617b der Familienname eines Elternteils, der Geburtsname eines Kindes geworden ist, auf andere Weise als durch Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft ändert. ...

• BGB § 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens (Law)

  (1) Die Einkünfte des Kindesvermögens, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens nicht benötigt werden, sind für den Unterhalt des Kindes zu verwenden. Soweit die Vermögenseinkünfte nicht ausre...

• BGB § 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern (Law)

  (1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhä...

• BGB § 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern (Law)

  Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen.

• BGB § 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche (Law)

  ...§§ 1666 bis 1667 oder einer anderen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die nur ergriffen werden darf, wenn dies zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung oder zum Wohl des Kindes erforderlich ist...

• BGB § 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes (Law)

  Endet die elterliche Sorge durch den Tod des Kindes, so haben die Eltern die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. ...